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An diesem Donnerstag entscheidet der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags über Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl. Trotz des knappen Scheiterns der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, dürfte es keine Neuauszählung geben.

In Berlin soll ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft errichtet werden. Das will der Bundestag an diesem Mittwoch beschließen. Für SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist das eine längst überfällige Entscheidung.

Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Belém (COP30) blieben hinter den Erwartungen zurück. Warum es dennoch Erfolge gibt und wie das Abkommen im Gastgeberland Brasilien bewertet wird, erklären Yvonne Blos und Jan Souverein von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Interview.

Das „Justiz-Projekt“ des gemeinnützigen Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen an Gerichten, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Die Befunde sind beunruhigend – doch noch kann die Justiz widerstandsfähig werden.

Jetzt ist auch die Basis im Grundsatzprogramm-Prozess gefragt: Vom 1. bis zum 14. Dezember kann sich jede*r mit Parteibuch im digitalen Mitgliederforum zum Grundsatzprogramm einbringen. Wir erklären, was es damit auf sich hat.

Die künftige Doppelspitze der SPD Berlin ist komplett: Neben Steffen Krach nominierte der Landesvorstand die Abgeordnete Bettina König als Co-Vorsitzende. Die beiden kennen sich bestens. Das hat auch mit der Corona-Pandemie zu tun.

Im Streit um die schwarz-rote Rentenreform soll es Ende dieser Woche eine Entscheidung geben. Noch ist nicht sicher, ob das Gesetz eine Mehrheit im Bundestag findet.

Die Ukraine ist nach dem Rücktritt von Selenskjys Stabschef innenpolitisch angeschlagen. Was das für die Lage im Land und die Erfolgschancen von Trumps Friedensplan bedeutet, erklärt Felix Hett, Leiter des FES-Büros in der Ukraine, im Interview.

Mit dem Zukunftsplan „Berlin 2035“ bereitet die SPD Berlin den kommenden Wahlkampf vor. Kritiker*innen fordern mehr Mut zu linken Positionen. Kian Niroomand, Co-Vorsitzender des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, erklärt, warum es aus seiner Sicht gerade auf ein breites politisches Angebot ankommt.

Die Junge Union droht Kanzler Merz, das Rentenpaket am Freitag im Bundestag scheitern zu lassen. Das offenbart politisches Versagen beider Seiten. Und dass die Union immer noch nicht in der Regierung angekommen ist. 

Am Wochenende gründet sich die neue Jugendorganisation der AfD in Gießen. Im Interview sagt Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, welche Rolle die „Generation Deutschland“ für die rechtsextreme Partei spielt – und warum sie für die AfD auch ein Risikofaktor ist.

Um ihren Traum von einem besseren Leben zu verwirklichen, kennen Reda und Chalita keine Grenzen: Das packende Kinodrama „To A Land Unknown“ erzählt vom aussichtslosen Dasein palästinensischer Geflüchteter am Rand Europas.

Der Bundestag hat den Haushalt für 2026 beschlossen. Vorgesehen sind Rekordausgaben mit hohen Krediten. Im Gespräch erklärt SPD-Chefhaushälter Thorsten Rudolph, wo die Schwerpunkte liegen und warum der Blick bereits auf 2027 gerichtet ist.

Im Koalitionsvertrag wurde sie angekündigt. Nun haben sich SPD und Union auf Struktur und Inhalte der Rentenkommission geeinigt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Trotz wackeliger Mehrheit soll die Rentenreform wie geplant in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss verständigt. Den Kritiker*innen der „Jungen Gruppe“ kommt die Bundesregierung dennoch entgegen.

Für seine Öffnung gegenüber der AfD erntet der Verband der „Familienunternehmer“ scharfe Kritik aus den Reihen der SPD. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einem „Spiel mit dem Feuer“. 

Steigende Beiträge, hohe Zuschüsse: Über den Zustand der gesetzlichen Rente wird viel geklagt. Rentenberater Andreas Irion will mit der Schwarzmalerei aufräumen – und erklärt, warum das System oft unterschätzt wird.

Europa muss mit dem Friedensplan umgehen, den US-Präsident Trump mit Moskau ausgehandelt hat. Es bleiben drei schlechte Optionen und wenig Zeit für eine eigene Strategie.

Wie jedes Jahr setzt die SPD am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen ein Zeichen der Solidarität. Bei Symbolpolitik soll es aber nicht bleiben.

Die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge ist neue Co-Chefin der SPD Frauen. Auch im Parlament will sie Frauenrechte stärken. Das dürfte eine Herausforderung werden, denn im Koalitionsvertrag seien gleichstellungspolitische Vorhaben „überschaubar“, wie Co-Vorsitzende Ulrike Haefner sagt.

Mit dem Zukunftsplan „Berlin 2035“ will die SPD Berlin durchstarten. Bezirkspolitiker*innen erklären, warum sie sich von dem Konzept Rückenwind für die Kampagne für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2026 erhoffen.

Die Vorsitzenden der Berliner SPD, Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, haben zum Ende des Monats ihren Rücktritt angekündigt. Die Gründe nannten sie in einem Schreiben an die Mitglieder. Ein Nachfolger wurde bereits vorgeschlagen.

Können sich die Teilnehmer*innen der Weltklimakonferenz auf einen Beschluss einigen? Am offiziell letzten Verhandlungstag sieht es nicht danach aus. Expert*innen in Berlin teilten ihre Sicht auf die Ereignisse in Belém.

Am 21. November soll Alexander Schweitzer zum Spitzenkandidaten der SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gekürt werden. Vor dem Landesparteitag erklärt der Ministerpräsident, warum er davon ausgeht, die Wahl im März 2026 zu gewinnen.