Archiv 2014

Juncker-Paket, Griechenland, Großbritannien, TTIP und Dobrindts Probleme mit seiner Maut – der Europäischen Union steht kein einfaches Jahr bevor. Eine Vorausschau

Sie hausen in Zeltstädten, im Matsch und unter menschenunwürdigen Bedingungen: die jesidischen Flüchtlinge aus dem Nordirak. Wo bleibt die dringend benötigte Hilfe? Ein Bericht von Jörg Armbruster.

Mehrere Wahlniederlagen und schlechte Wirtschaftsdaten haben 2014 zu einem schwierigen Jahr für den französischen Präsidenten Hollande gemacht. 2015 dürfte kaum besser werden. Dennoch bereitet der Sozialist seine zweite Präsidentschaftskandidatur vor.

Regisseur Bent Hamer widmet sich erneut seinem Lieblingsthema – der Grauzone zwischen naturwissenschaftlichem Verständnis und menschlichem Handeln. „1001 Gramm“ ist ein intelligenter und humorvoller Film, der uns zu mehr Chaos im durchgeplanten Leben ermuntert.

Der Konflikt in der Ukraine schwelt weiter, im Osten des Landes sterben weiterhin Menschen, doch in der Politik herrscht Stillstand. Nur eine ungeschminkte Analyse der Fehler aller Beteiligten, auch des Westens, kann zu Lösungsansätzen führen.

Die Bundesregierung hat am Donnerstag 700 ehrenamtliche Helfer gewürdigt, die Flüchtlinge in Deutschland willkommen heißen. Sie stehen laut Sigmar Gabriel für ein anderes, besseres Deutschland, jenseits von Pegida, brennenden Flüchtlingsheimen und Angst vor sogenannter Überfremdung.

Es gab keine Partei, die Fritz Küsters Pazifismus gerecht wurde, auch die SPD nannte er „nationalistisch-militärfromm“. Stattdessen publizierte er seine Ansichten im selbst gegründeten Kampfblatt „Das andere Deutschland“ und ließ sich auch von den Nationalsozialisten nicht einschüchtern.

Zu starr, zu unflexibel, lautet die Kritik am deutschen Bildungssystem. Der Internetexperte und dreifache Vater Nico Lumma bemängelt veraltete Strukturen in den Schulen und ein fehlendes, wie essentielles Fach: Computing.

Sie nennen sich „klar denkend “ und protestieren gegen die Islamisierung in einem Bundesland, in dem der Anteil der Muslime bei 0,1% liegt: die Anhänger von Pegida. Martin Dulig über den Umgang mit Menschen, die von rationalen Argumente nichts hören wollen und warum die Bewegung gerade in Dresden so einen Zulauf hat.

Wer das ererbte Unternehmen fortführt muss auch in Zukunft keine Erbschaftssteuer zahlen. Karlsruhe fordert nur kleinere Korrekturen.

Das Berliner Programm der SPD vom 20. Dezember 1989 sollte die Partei in die Moderne führen. Trotz fortschrittlicher Inhalte blieb dem Papier die Anerkennung jedoch verwehrt, weil es zugeschnitten war auf die Bedingungen Westdeutschlands, einer Lebenswelt, die nach dem Mauerfall ein jähes Ende fand.

Woche für Woche gehen Menschen auf die Straße, um „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ zu protestieren. Dabei richten sich die Proteste gegen Ausländer, Medien und die Demokratie. Das hat bedrohliche Ähnlichkeit mit der Nazi-Propaganda der 20er und der 30er Jahre.

Die Interpretation des Islam durch den IS lehnen 99 Prozent der Muslime ab, sagt Peter Neumann. Auch wegen den „Pegida“-Demonstrationen ist es ihm wichtig, die Vielfalt der muslimischen Kultur zu betonen, um ein gegenseitiges Hochschaukeln der Extremisten zu verhindern.

Der Folterbericht des US-Senats hat enthüllt, dass die CIA nach den Anschlägen vom 11. September internationale Menschenrechte und die Verfassung der Vereinigten Staaten verletzt hat. Während die europäischen Partner mit Entsetzen reagieren, bleibt die Empörung bei den US-Amerikanern weitgehend aus.

Die Debatte über die digitale Gesellschaft erhält Input auch von Seiten der Philosophie. Auf der Veranstaltung „Philosophy meets Politics“ stand dabei vor allem die Machtfrage im Zentrum: Wem gehören die Nutzerdaten, die Internetgiganten wie Google und Facebook sammeln?

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) durfte vor der Thüringen-Wahl dazu aufrufen, nicht die NPD zu wählen – obwohl sie als Ministerin zu staatlicher Neutralität verpflichtet ist. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht und lehnte eine Klage der NPD ab.

Sie war eine der Bedingungen der Sozialdemokraten für die große Koalition, wurde im Koalitionsvertrag niedergeschrieben und im Sommer bereits im Bundestag beschlossen: Am Samstag tritt die Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts in Kraft.

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz war die Hoffnung groß, dass in Lima weitreichende Beschlüsse gefasst werden können. Doch der Poker der Staatengruppen auf dem Gipfel hat nur minimale Fortschritte gebracht. Jetzt muss der Druck erhöht werden, um die Versprechen 2015 in Paris umzusetzen.

Nach einem 32-Stunden-Verhandlungsmarathon einigten sich die Delegierten der UN-Klimakonferenz Samstagnacht auf das „Lima-Papier“. Doch der Beschluss ist lediglich ein Trippelschritt vorwärts im Kampf gegen den Klimawandel, denn statt konkreter Maßnahmen enthält er vor allem Lippenbekenntnisse.

Leben und Sterben unter dem Joch islamistischer Eroberer. Mit lakonischem Humor und überwältigenden Bildern erzählt der Film „Timbuktu“, der seine Premiere in Cannes feierte, von den realen Grausamkeiten in Mali.

Der menschengemachte Klimawandel bedroht in Deutschland nicht nur wertvolle Lebensräume und die Artenvielfalt, sondern auch die Menschen. Doch gerade der Erhalt der Natur ist ein guter Schutz für uns, und ein besonders günstiger.

Sie will etwas tun gegen Rechtsextremismus und die persönliche Ansprache ist ihr Weg: Mo Asumang hat im Dokumentarfilm „Die Arier“ Extremisten und Rassisten getroffen. Jetzt tourt sie durch Schulen.

Nie war der CO2-Ausstoß so hoch wie heute. Die dadurch ausgelöste Erderwärmung kann massive Folgen haben, wenn die Wirtschaftsmächte nicht endlich reagieren, warnt der Klimaforscher Hermann Lotze-Campen. Diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben, werden am stärksten betroffen sein: die Armen und künftige Generationen.

86 Prozent aller Aufsichtsratsposten hiesiger Firmen sind männlich besetzt. Aber nicht mehr lange. Von Januar 2016 an gilt dort eine Frauenquote von 30 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.