Archiv November 2014

Der Begriff Menschenwürde fiel häufig, aus der Bibel wurde zitiert und persönliche Leidensgeschichten offenbart: Bei der Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung am Donnerstag im Bundestag machten es sich die Abgeordneten nicht leicht. In einem Jahr soll über ein Gesetz abgestimmt werden.

Am Mittwoch verlieh die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz die Integrationsmedaille an insgesamt acht PreisträgerInnen. Eine davon ist Simone Treis, die sich für die Rechte von Sinti und Roma einsetzt und vor allem traumatisierten Kindern hilft.

28.000 Seiten an geheimen Papieren. Ein Stapel, der bis zur Decke reicht, und ein Ergebnis, das zum Himmel stinkt: Die Luxemburg-Enthüllungen decken auf, dass sich 343 Unternehmen ihre Steuern so klein gerechnet haben, dass sie kaum noch erkennbar sind. Berater kassieren ordentlich Gebühren und Politiker sind sich keiner Schuld bewusst.

Minutenlang bejubelte der Parteitag in Dresden am 13. November 2009 Sigmar Gabriel, weil seine zweistündige Rede der verzagten Partei neues Selbstbewusstsein schenkte. Die Delegierten dankten es ihm, indem sie ihn mit 94,2 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden wählten.

Wir stehen vor einer tiefgreifenden Veränderung der arabischen Welt, die gesamte Nachkriegsordnung des Ersten Weltkriegs befindet sich in Auflösung. Welche neue Ordnung entstehen wird und ob überhaupt eine, ist völlig unklar. Der Westen muss nun vorsichtig vorgehen, aber auf jeden Fall eingreifen.

Arbeitslose EU-Bürger, die sich nicht um einen Job bemühen, haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden. EU-Bürger auf der Suche nach Arbeit dürfen weiter hoffen.

Hans Magnus Enzensberger ist einer der bedeutendsten Intellektuellen Deutschlands, der sich oft einmischte, aber nie vereinnahmen ließ. Am 11. November feiert einer der wachsten Denker der Bundesrepublik seinen 85. Geburtstag.

Sie sind hoch qualifiziert und mussten aus ihrer Heimat fliehen. Um ihnen die Ankunft zu erleichtern, unterstützt sie das Hamburger Modellprojekt „Early Intervention“. Es verbindet humanitäre mit ökonomischen Zielen und ist heiß begehrt.

Der Vormarsch der schwarz gekleideten Krieger des Kalifats scheint weder im syrischen Kobane noch in der irakischen Anbar-Provinz wirklich aufzuhalten sein. Selbst das seit Wochen andauernde US-Bombardement zeigt nur wenig Wirkung auf den „Islamischen Staat“. Aber was macht die IS-Terroristen so mächtig?

Gut aussehend, gebildet, unkonventionell, leidenschaftlich an Kunst interessiert und ein nachdenklicher Redner mit eigenem Kopf – Björn Engholm feierte am 9. November seinen 75. Geburtstag. Er faszinierte auch Menschen, die nicht zur klassischen SPD-Klientel gehörten.

Zum Jahrestag des Mauerfalls ist die Erzählung vom kollektiven Freiheitswillen allgegenwärtig, der ein marodes System hinwegfegt. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass traumatische Diktatur-Erfahrungen länger währten als die DDR. Das gilt nicht zuletzt für die Hinterbliebenen der Mauertoten. Der Dokumentarfilm „Die Familie“ thematisiert deren Leiden.

In der Veranstaltungsreihe „Wirtschaft für morgen“ hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Freitag einen besonderen Gast geladen: Der französische Bestsellerautor und Ökonom Thomas Piketty stellte seine kritischen Thesen zum Thema Kapitalismus vor.

Der 9. November 1989 ist ein besonderes Datum. Vorausgegangen waren Demonstrationen, die das Regime unter Druck gesetzt hatten. Es folgte ein Jahr, in dem es um Demokratie und Freiheit in der DDR ging, und das der Vereinigung Deutschlands vorausgehen musste.

Die DDR-Pressekonferenz vom 9. November 1989 wäre eine Randnotiz der Geschichte geblieben ohne Riccardo Ehrman und seine Frage nach dem Reisegesetz. Daraufhin las Günter Schabowski eine unerwartet großzügige Reiseregelung vor und sagte auf Nachfrage, die gelte „sofort, unverzüglich“. Wenige Stunden später war die Grenze offen. Im Interview spricht Ehrmann über seine Rolle beim Fall der Mauer.

Die Bilanz des französischen Präsidenten Hollande zur Halbzeit seiner Amtszeit fällt schlecht aus. Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt die versprochene Trendwende aus. Gegenwind bekommt Hollande auch aus der eigenen sozialistischen Partei.

Mehr als eine Million Menschen haben schon länger als ein Jahr keinen Job, und die Zahl sinkt nicht. Das will Andrea Nahles jetzt ändern. Am Mittwoch stellte die Bundesarbeitsministerin im Sozialausschuss des Bundestages ihr Konzept zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vor.

Flüchtlingsfamilien können aus anderen EU-Ländern nur dann nach Italien abgeschoben werden, wenn die dortigen Ämter ausdrücklich eine familiengerechte Unterbringung garantieren. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Mit Spannung wird nun die Reaktion der italienischen Behörden erwartet.

Seit dem heutigen Dienstag hat Bodo Ramelow gute Chancen, Geschichte zu schreiben. Eine deutliche Mehrheit der SPD in Thüringen stimmte für Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen. Dadurch könnte die Linke in Thüringen mit Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten stellen.

Mehr Qualität, mehr Transparenz und Nachbesserungen bei den Fallpauschalen: Gesundheitspolitikerin Cornelia Prüfer-Storcks spricht im Interview über die geplante Klinikreform von Bund und Ländern.

In seiner Hamburger Kneipe bewahrt Mehmet Simsit das alte und bunte St. Georg für jedermann. Mit Deutschkursen und Mindestlohn integriert er Menschen vom Rand der Gesellschaft wieder in den Kiez. In Zeiten der Gentrifizerung trifft das nicht überall auf Gegenliebe.

Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen sieht sich die AfD auf dem Weg in den Bundestag. Währenddessen wird unter bürgerlichem Deckmantel gehetzt und agitiert, Verbindungen zu Pegida und NPD sind offensichtlich. Wir schauen hin, dokumentieren und beziehen Stellung.

Klaus Bölling hatte als Journalist bereits alles erreicht, als er 1974 Regierungssprecher von Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde. Für viele in Bonn war er der beste in einer langen Reihe von Regierungssprechern. Trotz oder gerade wegen der schwierigen Zeiten im Deutschen Herbst.

In der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ hat sich der Separatistenführer Alexander Sachartschenko am heutigen Montag als „Republik-Chef“ ausrufen lassen, obwohl erst die Hälfte der Stimmen ausgezählt war.