Archiv Januar 2016

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig haben einen Sechs-Punkte-Plan entwickelt, mit dem Deutschland gleichberechtigter werden soll. Was steckt dahinter?

Im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung geht der Verein D64 aufs Ganze. Mit einer Beschwerde fordern die Netzpolitiker eine Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht.

Am Donnerstag entscheidet das bayerische Verfassungsgericht, ob es das Volksbegehren für die Legalisierung von Cannabis zulässt. Warum eine Freigabe überfällig ist und wie sie dem Jugendschutz dient, schreibt Franz Wolf, Geschäftsführer des bayerischen Cannabis Verbands.

45 Euro Stundenlohn, kostenloser Bustransfer, organisiert vom „Antifa Reisen e.V.“ und der „Gewerkschaft antifaschister Berufsdemonstranten“: In rechten Kreisen sorgt ein Scherz der Jusos für Verwirrung und lange Gesichter - imme und immer wieder.

Abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika kehren oft nicht in ihre Heimatländer zurück. Die SPD will das ändern, mithilfe sogenannter Rücknahmeabkommen. Die gibt es bereits, doch sie haben bisher so gut wie keine Wirkung.

Optimismus und Eigensinn in Zeiten der Gewalt: Der Dokumentarfilm „Iraqi Odyssey“ erzählt von einem wechselhaften Aufbruch einer Gesellschaft in die Moderne und wirbt für Menschlichkeit.

Ein Jahr nach der Einführung freuen sich SPD und Gewerkschaften über die Erfolgsstory Mindestlohn. Beim geplanten Gesetz, das den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden soll, gibt es jedoch immer noch Widerstand von der Union.

Die Sicherheit kann trügerisch sein: Geflüchtete Frauen werden in Deutschland nicht selten Opfer von Gewalt. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoguz und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig haben nun Vorschläge für einen besseren Schutz vorgelegt.

Hunderte Rechtsextreme werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht, befinden sich auf der Flucht vor der Polizei. Experten sehen die Zahl mit Sorge und erinnern an das vielleicht dunkelste Kapitel der Nachkriegsgeschichte.

Als sie 1972 in den Bundestag gewählt wurde, war sie eine von 15 weiblichen SPD-Abgeordneten. In Bonn und in den Landesparlamenten dominierten die grauen Anzugträger. Anke Martiny hat sich nie mit dem entweder Familie oder Karriere abgefunden. Sie wollte beides.

Ein Leben ohne Girokonto ist beschwerlich. Die SPD fordert deshalb schon seit langem das „Konto für Jedermann“. Im September soll es eingeführt werden. Auch für Flüchtlinge würde damit vieles einfacher.

Das kannte man bisher nur aus Putins Russland: Nichtregierungsorganisationen, die mehrheitlich aus dem Ausland finanziert werden, sollen öffentlich als ausländische Agenten gebrandmarkt werden. Genau das will die Rechtskoalition in Israel mit einem neuen Gesetz. Die ohnehin angespannten Beziehungen zu den USA und der EU drohen sich weiter zu verschlechtern.

Die Verleumdung der Medien als „Lügenpresse“ hat die rechtsextreme Szene längst verlassen, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Immer häufiger bleibt es nicht bei verbalen Attacken. Pressevertreter leben in Deutschland zunehmend gefährlich.

Soziale Netzwerke wie Facebook dürfen ihre Nutzer nicht für belästigende Werbekampagnen missbrauchen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in einem Grundsatzurteil entschieden. Das hat auch Folgen für andere soziale Netzwerke.

Ist wirklich drin, was auf der Verpackung steht? Für Verbraucher ist das nicht immer einfach zu entscheiden. Sarah Rygleswki, Sprecherin des SPD-Themenforums Verbraucherpolitik, fordert deshalb zum Start der Grünen Woche eine klarere Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel Ergebnisse in der Flüchtlingspolitik gefordert. Konkret nannte er die Sicherung der EU-Außengrenzen, Flüchtlingskontingente in der EU und Hilfe in den Krisenregionen des Nahen Ostens. Die Zuwanderung soll gebremst werden.

Bei einem Bombenanschlag in der Istanbuler Altstadt sind am Dienstag mindestens zehn Deutsche ums Leben gekommen. Die türkische Regierung macht den Islamischen Staat verantwortlich. Möglichweise ist es ein Racheakt für die Beteiligung am Kampf gegen die Terrormiliz.

Kristina Lunz gehört zu den Initiatorinnen der Kampagne #ausnahmslos. Hier beschreibt sie, warum der Kampf gegen Sexismus und Rassismus so wichtig ist – und warum sexuelle Gewalt mitnichten etwas „Importiertes“ ist.

Immer häufiger werden Journalisten Zielscheibe von Rechtsradikalen. Nun reagiert der Deutsche Journalisten Verband (DJV). Am Mittwoch hat er das Blog „augenzeugen.info“ gestartet, in dem Übergriffe dokumentiert werden.

Gerüchte über bezahlte Demonstranten finden gerade in den sozialen Netzwerken zahlreiche Anhänger. Immer wieder kursieren angebliche Beweise für derlei Verleumdungen. Die Jusos Sachsen-Anhalt haben den Spieß nun umgedreht und damit offenbar einen wunden Punkt getroffen.

Die EU-Kommission prüft die Reformen der nationalkonservativen Regierung in Polen und wendet erstmals das sogenannte Rechtsstaatsverfahren ein.

Eine junge Polin reist in ihre Heimat zurück – und findet sich in einem Land wieder, welches sich politisiert hat und mit trockenem Humor gegen die national-konservative Politik der neuen Regierung protestiert.

Immer öfter arbeiten Eltern nachts und am Wochenende. Kitas sollen deshalb länger und flexibler öffnen. Unterstützung verspricht das Bundesprogramm „KitaPlus“, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

„Neben den Opfern sind die Leidtragenden der Attacken von Köln die Flüchtlinge selbst.“ Keine zwei Wochen nach den Taten scheint sich diese Aussage zu bewahrheiten. CDU und SPD reagieren mit einer Verschärfung der Ausweisungsregeln für Asylbewerber.