Archiv Februar 2016

Heute startet in Karlsruhe das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die Partei noch im Landtag. Über Chancen und Risiken des Verfahrens sprach vorwärts.de mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann.

Am 6. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. In Frankfurt hat die SPD gute Aussichten, Schwarz-Grün im Römer nach zehn Jahren abzulösen. Spitzenkandidat Mike Josef erklärt das Erfolgsrezept.

„Unerträglich“ sei die Situation der Sinti und Roma in Deutschland. Die Diskriminierung sei „massiv und allgegenwärtig“, heißt es beim Bündnis „Romaday“. Eine Kampagne gegen Hass auf Sinti und Roma fordert deshalb ein Umdenken in der Menschenrechts- und Asylpolitik.

Ab Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht mindestens drei Tage lang über das Verbot der rechtsextremistischen NPD. Der Bundesrat hat das Verbot bereits 2013 beantragt. Die wichtigste Punkte auf einen Blick

Der Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein fordert ein europäisches Asylrecht und warnt vor den Kosten stärkerer Grenzkontrollen innerhalb der EU.

Er ist wieder da: 70 Jahre nach seinem Tod ist Adolf Hitlers „Mein Kampf“ wieder auf dem Markt. Der Verein „Gesicht zeigen!“ setzt der Hetzschrift ein eigenes Buch entgegen und fordert von Politik, Bürgern und Polizei eine klare Haltung gegen rechts.

Die Geschichte des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ist auch eine Geschichte von falschen Verdächtigungen. Das zeigt der Dokumentarfilm „Der Kuaför aus Keupstraße“ anhand des Kölner Nagelbombenanschlags. Er lässt die Opfer zu Wort kommen und entlarvt die fragwürdige Arbeit der Ermittler.

Ob im Internet, in der Asylunterkunft oder auf dem Fußballplatz – nirgends darf Antisemitismus toleriert werden, sagt die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Parlamentarier aus fast 40 Ländern wollen in Berlin etwas gegen Judenfeindlichkeit tun.

Zum 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. Es soll Menschen mit Behinderung deutliche Verbesserungen garantieren. In mehreren Veranstaltung sammelt die Bundestagsabgeordnete Marina Kermer Meinungen von Betroffenen.

Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Sozialhilfeleistungen ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung. Dies sichere „das finanzielle Gleichgewicht“ der Sozialsysteme in der EU, so der Europäische Gerichtshof.

Sie hat sich in die Höhle des Löwen begeben, tief in den braunen Sumpf: Die Journalistin Mo Asumang besuchte Nazis im Knast, bei der NPD und beim Ku-Klux-Klan. In ihrem Buch „Mo und die Arier“ erzählt sie, wie sie die Rechtextremisten verunsicherte.

Von „unsäglich“ bis „lächerlich“: Die Kritik an der Blockade der Union beim Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen ist groß. Das sagen SPD-Spitzenpolitiker zum Verhalten von CDU und CSU.

69, 199, 1029: Was sich liest wie eine wahllose Abfolge von Zahlen, ist Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung. Statistiken des BKA zu „Straftaten gegen Asylbewerberheime“ belegen einen dramatischen Anstieg der Fallzahlen.

Quo vadis Türkei? Darüber diskutierte das Forum Demokratische Linke. Mit beunruhigenden Ergebnissen: Präsident Erdoğan sei ein „verkappter Fundamentalist“, er unterstütze den Islamischen Staat und wolle sich mit dem Flüchtlingsstrom an Merkel rächen.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass die Union das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit weiterhin blockiert. Warum das Gesetz wichtig ist und es Widerstand von Arbeitgebern und Union gibt, ein Interview mit Bundesarbeitsministerin ­Andrea Nahles.

Noch in der vergangenenen Woche gab es grünes Licht für ein Gesetz, das den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen begrenzen soll und bereits im Koaltionsvertrag verabredet war. Nun verweigert die Union ihre Zustimmung – und das nicht zum ersten Mal.

Die Debatte über eine sogenannte „Leitkultur“ ist unnötig. Alles was wir brauchen, steht in unserem Grundgesetz. Dieses bietet genügend Raum für kulturelle Vielfalt. Aber: Es setzt auch klare Grenzen, schreibt die Neuköllner Bürgermeisterin Franziska Giffey im Gastbeitrag.

Das Kabinett hat bestätigt: Bärbel Kofler wird neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Sie übernimmt das Amt von Christoph Strässer, der auf eigenen Wunsch ausschied.

Frauen, Kinder und Migranten sind am stärksten betroffen: Die Sozialverbände kritisieren die hohe Armut und fordern von der Politik ein Umdenken. Ihre Position zur Zuwanderung ist eindeutig: Kein Problem für den Sozialstaat, sagen die Verbände.

Die rheinland-pfälzische Bildungspolitik setzt seit Jahren auf den Gleichklang von Leistungsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit im Bildungssystem. Dabei geht es nicht um Leistung oder Gerechtigkeit, sondern um Leistung und Gerechtigkeit.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP nehmen Fahrt auf. Der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments Bernd Lange fordert die USA auf, sich zu den Vorschlägen der EU zu positionieren. Eine Einigung noch in diesem Jahr sieht er skeptisch.

Der rechte Mob erobert die Straße. Fast täglich brennen in Deutschland Unterkünfte für Asylbewerber. Die Aufklärungsquote der Brandstiftungen liege bei rund 25 Prozent, erklärt SPD-Generalsektretärin Katarina Barley. Daran müsse sich etwas ändern.

Helmut Schmidt wurde erst spät von den Karikaturisten entdeckt. Die Ausstellung „Helmut Schmidt in Dur und Moll“ zeigt 70 Zeichnungen des Altkanzlers aus spitzen Federn. Seit Sonntag ist sie in Goslar zu sehen und tourt ab dem Frühjahr durch die Republik.

Bestrafen oder vergeben? Wie ging die deutsche Sozialdemokratie nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Nazis um? Antworten auf diese Fragen liefert jetzt eine Studie der Historikerin Kristina Meyer, die dafür den Willy-Brandt-Preis 2015 erhalten hat.