Archiv Mai 2016

Umweltministerin Barbara Hendricks hat erstmals öffentlich die gleichgeschlechtliche Ehe gefordert. Warum denken wir nicht noch ein Stück weiter? Frankreich zeigt, wie es gehen könnte. Ein Kommentar.

Die Medien manipulieren die Massen, der Westen bedroht die Welt – was früher als linke Kritik galt, steht heute auf den Internetseiten von Pegida und AfD. Deren Anhänger wollen weniger Demokratie und wünschen sich einen starken Mann – einen wie Wladimir Putin.

Der Verein „Mein Grundeinkommen“ sammelt Geld, um Menschen damit ein Grundeinkommen zu bezahlen. Warum finanzieren Menschen anderen ihr Leben und was machen die, die ein Grundeinkommen gewinnen? Ein Interview mit „Mein Grundeinkommen“-Mitarbeiter Christian Lichtenberg.

Dass Rassismus das Motiv hinter den Morden des NSU war, wollten Polizei, Medien und Politik lange Zeit nicht wahr haben. Das „Projekt Dimensionen“ fragt, woher der Terror kommt. Und: Wie lässt sich rassistische Gewalt verhindern?

Malu Dreyer hat es geschafft: Im ersten Wahlgang wurde sie mit 52 Stimmen als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz wiedergewählt. Über 52 Sitze verfügt die Regierungskoalition. Ein großer persönlicher Erfolg für die Regierungschefin und ein wichtiges Signal der Stabilität für die neue Ampel-Koalition.

Die aktuelle Migrationskrise stellt auch Deutschland vor Herausforderungen. Was bedeutet es heutzutage, deutsch zu sein – in einer Gesellschaft, die so vielfältig ist? Und was meint überhaupt „Integration“? Diesen Fragen geht die deutsch-kroatische Autorin Jagoda Marinić in ihrer Essay-Sammlung „Made in Germany“ nach.

Heiße Tage im Ruhrgebiet von einst: „Junges Licht“ erzählt jenseits der Klischees von den Mühen eines Malocher-Sohns, einen eigenen Weg ins Leben zu finden.

Die NPD geht juristisch gegen Steffen Kailitz, einen der Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, vor. Diesem müsse die Behauptung untersagt werden, die Partei plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“. Ein Versuch, den Gutachter Kailitz zu beschädigen? Auf dem Spiel steht auch die Freiheit der Politikwissenschaft.

Susanne Wiest richtete 2009 eine Petition an den Bundestag, in der sie die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens vorschlug. Über 50.000 Unterstützer unterschrieben die Petition. Im Bundestag stieß sie auf viel Skepsis. Und auf überraschend unvorbereitete Abgeordnete.

Hoffnungslos überforderte Ämter zwingen Flüchtlinge oft zum Nichtstun. Wie eine schnellere Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit gelingen kann, zeigt ein Beispiel in Hamburg.

Salafismus vorzubeugen heißt auch, gegen die Islamfeindlichkeit von AfD und Pegida vorzugehen, sagt Lamya Kaddor. Für ihr Buch über jugendliche Dschihadisten hat die Islamwissenschaftlerin den Preis „Das politische Buch 2016“ der Friedrich-Ebert-Stiftung erhalten.

Lohndrückerei und Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Betrieben – damit soll jetzt Schluss sein. Am Dienstagabend einigte sich die Koalition auf das Nahles-Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen.

Wut, Verachtung, Abwertung – das sind die Zutaten des Rechtspopulismus, sagt die Wissenschaftlerin Beate Küpper. Rechte Ressentiments seien in unserer Gesellschaft viel weiter verbreitet als viele es wahrhaben wollten. Bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin stellt Küpper neue Strategien gegen rechts vor.

Gute Stimmung trotz schlechter Umfragewerte – die Sozialdemokraten lassen sich die Partylaune nicht vermiesen. Die SPD feiert heute das 20-jährige Bestehen ihrer Bundeszentrale in Berlin.

In seinem neuen Buch „Kaputtalismus. Wird der Kapitalismus sterben und wenn ja, würde uns das glücklich machen?“ bringt Robert Misik provokante Thesen. Deutschland etwa hält er für „eine Kraft der Destabilisierung in Europa“. Für den gegenwärtigen Kapitalismus sieht er keine Zukunft.

Hält der Waffenstillstand in der umkämpften syrischen Stadt Aleppo nicht, droht eine gewaltige Fluchtbewegung. 400.000 Menschen könnten Richtung Türkei fliehen. Und von dort Richtung Europa.

Zu viel Staat und zu wenig soziale Bewegung, so beschreibt SPD-Chef Gabriel den Zustand seiner Partei. Soziale Gerechtigkeit könnte für ihn so aussehen: Statt Banken müssten Schulen die Kathedralen der Zukunft sein.

Frankreichs parteiloser Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ist einer der beliebtesten Politiker des Landes. Seine neugegründete Bewegung „En marche!“ hat bereits 50.000 Mitglieder. Mit ihr könnte der parteilose Ex-Banker die Grundlage für eine Präsidentschaftskandidatur legen. Die Sozialisten schäumen vor Wut.

SPD-Vize Olaf Scholz will die AfD in eine konkrete Auseinandersetzung um politische Lösungen zwingen. Dabei müsse die Sozialdemokratie „sagen, was ist“ und vorhandene Probleme ehrlich ansprechen. Scholz ist sicher: Über den Erfolg beim Wähler entscheide die Glaubwürdigkeit der politischen Konzepte.

Die Nachricht war eine Sensation: Auf einem früheren Militärflughafen in Mecklenburg-Vorpommern entsteht eine Drehscheibe für den internationalen Luftfrachtverkehr. Der Dokumentarfilm „Parchim International“ zeigt, was aus der Vision des chinesischen Investors geworden ist.

Manche hatten ihn längst vergessen, weil man so lange nichts von ihm oder über ihn gehört oder gelesen hatte. Das wäre nicht gut für eine Partei, die sich wegen ihrer langen Geschichte auch ihres langen Gedächtnisses rühmt. Helmut Rohde war eine „große Nummer“ in der SPD Hannovers, Niedersachsens und der alten Bundesrepublik.

Die EU-Kommission hat die Visumsfreiheit für Türken empfohlen. In der türkischen Bevölkerung kommt das gut an – doch innenpolitisch ist um das Thema ein Machtkampf zwischen Präsident Erdoğan und Premier Davutoğlu entbrannt. Und der könnte den Regierungschef politisch den Kopf kosten.

Statt die finanzielle Abhängigkeit von Leistungsempfängern zu fördern, könnten wir mit dem Grundeinkommen Eigeninitiative und unternehmerisches Risiko unterstützen. Ein Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Selbstverwirklichung.

Von Kindesentführung über Vergewaltigung bis zu Folter und Mord – die Menschenrechtsverletzungen in der chilenischen „Colonia Dignidad“ sind kaum vorstellbar. Das Auswärtige Amt wusste Bescheid, zeigen die Akten. Warum haben die deutschen Diplomaten nichts gegen die Verbrechen unternommen?