Archiv 2016

Weltweit stehen Menschenrechtler mit dem Rücken zur Wand, klagen Aktivisten. Mit NGO-Vertretern diskutierten SPD-Politiker am Donnerstag über die weltweite Gefahr für die Zivilgesellschaft. Auch Deutschland stand dabei in der Kritik.

Der Wahlerfolg des „Klartextredners“ Donald Trump wird von den Oberen der „Alternative für Deutschland“ einhellig begrüßt.

Er ließ Akten zu V-Leuten im NSU-Umfeld vernichten, um unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen. Sein Verhalten bleibt für den Verfassungsschützer Lothar Lingen folgenlos. Scharfe Kritik kommt aus Thüringen.

Renten unter 1000 Euro im Monat sind schon heute keine Seltenheit. Ein Anheben des Renteneintrittsalters wird daran nichts ändern – im Gegenteil, weiß DRV-Rentenberater Helmfried Hauch aus Erfahrung.

Die Globalisierungskritiker von attac sind wieder gemeinnützig. Das Finanzgericht Kassel korrigierte am Donnerstag eine anderslautende Entscheidung des Finanzamts Frankfurt am Main.

Die­­­­ Rechtspopulisten sind auf dem Vormarsch, ihre Parolen kommen bei vielen Menschen an. Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit hat sich die Gruppierungen in Deutschland genauer angesehen und warnt: AfD, Pegida und Co stellen fundamentale Punkte unserer Gesellschaft infrage.

Donald Trumps Erfolg hat auch in Deutschland die Populisten beflügelt – schon träumen sie von einem Sieg nach amerikanischem Vorbild. Stoppen könnte sie womöglich Rot-Rot-Grün. Aber noch gibt es da ein Problem, sagt Katarina Barley.

Immer mehr Arbeit in immer weniger Zeit – die Digitalisierung der Arbeit führt bei vielen Beschäftigten vor allem zu mehr Druck im Berufsalltag. Dabei könnte sie auch genutzt werden, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, sagen DGB-Chef Hoffmann und der Vorsitzende der IG BCE, Vassiliadis.

Er flog eigens in die USA und zog für Hillary Clinton von Tür zu Tür, gereicht hat es trotzdem nicht. Ralf Stegner ist schockiert über die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und berichtet von einer Spaltung des Landes, die bleiben wird.

Viele können den Namen „Trump“ schon jetzt nicht mehr hören. Da hilft es, am Tag nach der US-Wahl den Blick auf andere Themen zu richten: Von der Türkei bis hin zur Klimapolitik. Und: Wer wird der nächste deutsche Präsident?

Ökonomen weltweit sind nach dem Wahlsieg des erklärten Globalisierungsgegners Donald Trump in heller Aufregung: EU-Parlamentarier und Handelsexperte Bernd Lange erklärt, warum Trumps Kurs gefährlich ist.

Auch wenn es weh tut, Europa muss die Wahl der Amerikaner akzeptieren. Umso wichtiger ist es jetzt, die Europäische Union zusammenzuhalten und zu verteidigen. Ein Kommentar:

Heute ist der 9. November: ein geschichtsträchtiges Datum, an das jedes Jahr auf die gleiche Weise erinnert wird. Das ist langweilig – und kann gefährlich sein. Das Erinnern an Geschichte muss lebendig bleiben.

Die Prognosen haben versagt, entgegen aller Vorhersagen heißt der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Donald Trump. Der Schock sitzt tief, auch bei den Sozialdemokraten.

Sprengstoffanschläge auf NSU-Gedenken, Hetzjagden auf Flüchtlinge, Attacken auf Politiker. In Sachsen häuft sich die Zahl rechtsextremer Straftaten so stark, dass man von rechtem Terror sprechen muss.

Helmut Schmidts Rolle in der Weltpolitik wird häufig vernachlässigt. „Die Bonner Republik erfuhr unter Schmidt eine enorme politische Aufwertung in der Welt“, sagt die Historikerin Kristina Spohr. Die SPD habe das jedoch zu spät gemerkt.

Knapp 80 Jahre nach der Pogromnacht 1938 steigen antisemitische Taten in Deutschland wieder rasant an. Rechtspopulisten schaffen eine Stimmung, die Ressentiments gegen Minderheiten gesellschaftsfähig macht, warnt Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS).

Hass und Hetze kann es nur geben, wenn die Mehrheit nichts dagegen tut. Deshalb startet die SPD rund um den Jahrestag des Novemberpogroms am 9. November eine Themenwoche. Unterstützung ist willkommen unter #gegenhalten.

Das geplante Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland bekommt neuen Schwung. Geht es nach dem Willen der SPD, wird der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode in ein Gesetz gegossen. Zieht die Union mit?

Die Pressefreiheit in der Türkei ist spätestens seit vergangener Woche am Ende. Im türkischen Online-Forum „Ekşi Sözlük“ jedoch geht der freie Meinungsaustausch weiter. Eine Frage dabei: Wie sieht der Widerstand gegen Erdoğan in Zukunft aus?

Wenn die Politik nicht handelt, laufen besonders Frauen in die Altersarmut. Die Lohnlücke von ca. 21 Prozent entwickelt sich im Erwerbsverlauf zu einer Rentenlücke („Gender Pension Gap“). Dagegen lässt sich einiges tun.

Wusste der Verfassungsschutz vom mörderischen Treiben des NSU und hat nichts unternommen? Solange die Aufklärung der Terrorserie behindert wird, bleibt der Boden für Verschwörungstheorien nahrhaft. Ein Kommentar:

Geplatzte Träume in Zeiten des Aufbruchs: Natalie Portmans atmosphärisch dichte Literaturverfilmung „Eine Geschichte von Liebe und Finsternis“ erzählt vom Niedergang einer Familie im jungen Israel.

Aus Sorge um ihren Flüchtlingsdeal hält sich Angela Merkel zurück mit Kritik an der Türkei. Damit muss Schluss sein. Was darf sich Erdoğan noch alles erlauben, bevor Deutschland endlich reagiert?