Archiv 2016

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel will in der Finanzpolitik „nicht nur an einzelnen Schräubchen drehen“. Er fordert bei Steuern und Abgaben einen grundlegenden Wandel hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit. Im Interview mit vorwärts.de erklärt er, was die SPD konkret ändern will.

Der EU-Kanada-Gipfel fällt aus, das Ceta-Abkommen wird vorerst nicht unterzeichnet. Was einige als Sieg Davids gegen Goliaths feiern, ist in Wahrheit die Dominanz regionaler Egoismen. Europa wird das teuer zu stehen kommen.

Am Sonntag lädt die SPD zu einem Zukunftskongress nach Berlin ein. Das Thema Einwanderung wird dort eine wichtige Rolle spielen. Deutschland muss ein Land der Aufstiege sein, fordert der Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt.

Ab 2017 soll das Präventionsprojekt „Kein Täter werden“ von den Krankenkassen finanziert werden. Das Projekt hilft pädophilen Menschen ihre Neigung zu kontrollieren – und leistet im Bereich der Forschung Pionierarbeit.

Mehr Nähe, mehr Präsenz, mehr Politik - so lautet die Devise des Landtagsabgeordneten Patrick Dahlemann. Der SPD-Staatssekretär ist in der Schweriner Regierung für die Region Vorpommern zuständig und setzt sich erfolgreich gegen Rechtsextremismus ein.

Die „Identitäre Bewegung“ zeigt sich als dynamischster Arm der extremen Rechten. Die bestens vernetzten Aktivisten geben sich modern, vertreten aber eine rückwärtsgewandte Ideologie. Ihre Verbindungen reichen bis in die Parlamente.

Von wegen „immun gegen Rechtsextremismus“: Probleme mit Fremdenfeindlichkeit und Gewalt sind in Sachsen offensichtlich. Bekämpft werden aber die Überbringer der schlechten Botschaften - noch immer.

Seit mehreren Jahren wird um die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer gerungen. Nun ist eine Einigung absehbar. Was die Steuer ändert und warum sie für mehr Gerechtigkeit sorgt, erklärt EU-Parlamentarier Udo Bullmann.

Unser Leser fragen, Katarina Barley antwortet: Diesmal äußert sich die SPD-Generalsekretärin zu Rot-Rot-Grün, den Freihandelsabkommen CETA und TTIP und zur Situation der Alleinerziehenden. Stellen auch Sie Ihre Frage!

Viele Juristen aus der NS-Zeit taten auch nach dem Ende des „Dritten Reichs“ weiter Dienst im Bundesjustizministerium. Manfred Görtemaker und Christoph Safferling haben die Geschichte aufgearbeitet. Auf der Frankfurter Buchmesse sprachen sie mit Bundesjustizminister Heiko Maas über „Die Akte Rosenburg“.

„Alte Säcke Politik“ heißt das aktuelle Buch des Zukunftslobbyisten Wolfgang Gründinger. Er beschreibt darin, wie „die Alten“ Politik zu Lasten der jungen Generation machen. Auf der Frankfurter Buchmesse hat Gründinger über seine Thesen mit der langjährigen stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer diskutiert.

Der Rechtspopulismus von AfD bis Pegida hat mehr mit dem Islamismus zu tun als gedacht. Das schreibt Claus Leggewie in seinem neuen Buch „Anti-Europäer“. Er zeigt: Rechte und Dschihadisten verfolgen sogar ein gemeinsames Ziel.

Er war der erste und der am längsten amtierende sozialistische Präsident Frankreichs: Francois Mitterand. An diesem Mittwoch wäre er einhundert Jahre alt geworden. Die Franzosen haben ihn in guter Erinnerung behalten. Manche verklären ihn bis heute.

Totgesagte leben länger. Das beweist der „vorwärts“. 1989 als Wochenzeitung eingestellt, feierte er 1994 als monatliches Mitgliedermagazin seiner Auferstehung. Mit neuem Konzept, neuem Format und neuer Redaktion. Geschäftsführer Jens Berendsen blickt zurück auf eine spannende Zeit.

Mit einem Bekenntnis zu Frank-Walter Steinmeier in der „Bild“ hat SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundespräsidenten-Wahlkampf angefacht. CDU und Linkspartei lehnen den Außenminister als Staatsoberhaupt ab. Dabei wäre Steinmeier der ideale Präsident.

Mit deutlichen Worten mahnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin junge Menschen, sich für Europa zu engagieren. Geschehe das nicht, „dann wird Europa vor die Hunde gehen“, warnt er. Seine Offenheit kommt gut an.

Die Alternative für Deutschland stellt im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern die zweitstärkste Fraktion. Vieles deutet darauf hin, dass die AfD im Parlament eine harte, konfrontative Linie fahren wird. Der radikalere Parteiflügel besetzt Spitzenpostionen, während die moderaten Kräfte in der Unterzahl sind.

67, 70 oder gleich 80 Jahre? Die Frage, wie lange die Deutschen in Zukunft arbeiten müssen, erhitzt die Gemüter. Dabei brauchen wir keine Debatte über ein höheres Renteneintrittsalter, sondern eine Debatte über ein höheres Rentenniveau, meint Florian Blank vom WSI der Hans-Böckler-Stiftung.

Sechs Jahre war Markus Nierth Bürgermeister von Tröglitz. Als eine Flüchtlingsunterkunft kam und er von Neonazis bedroht wurde, trat Nierth zurück. Über seine Erlebnisse hat er ein Buch geschrieben – und am Samstag am vorwärts-Stand auf der Buchmesse darüber gesprochen.

Nach der Regierungsübernahme der nationalkonservativen PiS sind die deutsch-polnischen Beziehungen angespannt. Wie sie sich wieder verbessern können und warum das wichtig für ganz Europa ist, darüber sprachen der Autor Atur Becker und SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan am Freitag am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse.

Was bedeutet die Globalisierung für unsere demokratischen Grundwerte? Das fragt Yvonne Hofstetter in ihrem Buch „Das Ende der Demokratie. Wie künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt“. Am „vorwärts“-Stand auf der Buchmesse diskutierte sie mit Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig.

Bautzen, der 3. Oktober, Jaber al-Bakr: Der Parteitag der SPD-Sachsen wird überschattet von den Ereignissen der vergangenen Wochen. Über die Stimmung im Freistaat und die Ziele der SPD sprachen wir mit Daniela Kolbe, Generalsekretärin der Sachsen-SPD.

Auf den letzten Metern wird CETA von der belgischen Region Wallonie blockiert. Der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann bleibt jedoch gelassen. Am Ende des Prozesses könne durchaus ein gutes Abkommen stehen, sagt er.

Niedrigere Löhne, weniger Rente: Altersarmut könnte sich von einem gesamtdeutschen zu einem ostdeutschen Problem entwickeln. Höchste Zeit, die Renten in Ost und West endlich anzugleichen.