Archiv Juni 2016

Am Tag der Abstimmung liegen Befürworter und Gegner eines Brexits gleichauf. Das könnte ausgerechnet an der Kampagne der EU-freundlichen Labour-Party liegen: Nur die Hälfte ihrer Wähler hat bis jetzt mitbekommen, dass Labour für den Verbleib in der EU votiert.

Am „Tag für Afrika“ gehen Schüler deutschlandweit in Betriebe und spenden ihren Lohn für Hilfsprojekte. Zwei Gymnasiastinnen aus Berlin suchten sich hierfür am Dienstag das Willy-Brandt-Haus aus. Besonders vom Namensgeber der SPD-Parteizentrale waren sie beeindruckt.

Ungleichheit und Ungerechtigkeit liegen in Deutschland auf der Hand, so Ulrich Schneider. Er plädiert für Reformen bei der Besteuerung von Erben und Vermögenden und fordert von der SPD „klare Linie, Konsequenz und Mumm“.

Im Juli startet die „Generali“-Versicherung ihr neues Bonusprogramm „Vitality“. Versicherte erhalten zukünftig Rabatte und Prämien, wenn sie an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen und ihre Ernährung und Fitness überwachen lassen. Fragen zum Datenschutz werden dabei ausgeblendet.

Vor 75 Jahren überfiel Deutschland die Sowjetunion. Zum Jahrestag findet Außenminister Frank-Walter Steinmeier bewegende und klare Worte. Einseitige Grenzveränderungen und die Nichtachtung der territorialen Integrität von Nachbarstaaten führten zurück in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Mit selbst verdientem Geld das eigene Leben finanzieren und gestalten – für einige Jugendliche ist das ein schier unerreichbares Ziel. Das Projekt „Ausbildungsstark“ hilft benachteiligten jungen Menschen, eine Ausbildung erfolgreich abzuschließen. Der Erfolg ist beachtlich.

Weil sich nur ein Drittel der Mitglieder in der Parteiarbeit engagierte, hat die SPD Kieler Mitte das Projekt „Inklusiver Ortsverein“ ins Leben gerufen. Die Idee: Die Regeln im OV werden an die Bedürfnisse der Mitglieder angepasst. Das Ziel: Jeder soll sich in der SPD wohlfühlen.

Rechtspopulistische Parteien sind in Europa auf dem Vormarsch. Der Sozialdemokratie muss das besonders zu denken geben, machen doch viele ihrer ehemaligen Wähler inzwischen ihr Kreuz bei den Rechten. Eine neue Offenheit wäre die richtige Antwort der SPD und ihrer Schwesterparteien.

Aufgeschlossen, zugewandt, ­verbindlich meistert die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley einen der härtesten Jobs der SPD

Vor 20 Jahren tagte das „Forum Ostdeutschland“ der SPD zum ersten Mal. Seitdem hat es sich zu einem wichtigen Sprachrohr ostdeutscher Interessen innerhalb und außerhalb der Partei entwickelt. Dabei war die Ausgangslage alles andere als leicht.

Sigmar Gabriel lobt die Einigung der Koalition über die Reform der Erbschaftssteuer: Privilegien für Vermögende würden abgebaut und die Steuereinnahmen des Staates erhöht – ohne dabei Arbeitsplätze und Unternehmen zu gefährden. Zugleich sei ein langer Streit zwischen CDU und CSU endlich beendet worden.

Sind die Maghreb-Länder Marokko, Tunesien und Algerien sichere Herkunftsstaaten? Die Abstimmung darüber ist zumindest vorerst verschoben. Aus Sicht von Amnesty International ist die Antwort auf die Frage eindeutig.

Ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU wäre nicht nur für die Briten ein großes Risiko. Auch der Europäischen Union droht eine konjunkturelle Abwärtsspirale. Im schlimmsten Fall folgt eine sukzessive Auflösung der EU, fürchtet Niels Annen.

Letzter Ausweg Bauernhof: Das Drama „Ein neues Leben“ schildert Krise und Neuanfang in Italien anhand einer Familie. Solidarität ist die große Hoffnung in diesem Film. Selten war der Blick auf Menschen in der Krise so berührend.

Die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder ist nötig. Über 99 Prozent der Maghreb-Migranten wollen ein besseres Leben, haben aber keinen Asylgrund. Wir müssen unterscheiden zwischen ihnen und wirklich Verfolgten. Sonst überlassen wir das Feld den Rechtspopulisten. Das kann niemand wollen.

Die Umverteilung von unten nach oben schadet nicht nur dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch der Demokratie, meint Stefan Körzell.

Deutschland ist ein starkes Land, zumindest nach außen. Im Innern jedoch brodelt es. Schuld daran ist eine wachsende soziale Ungleichheit, gefühlt wie real. Eine Bestandsaufnahme:

Einen Monat ist Juliane Seifert als Bundesgeschäftsführerin der SPD im Amt. Im Interview mit vorwärts.de spricht sie über die ersten Wochen im Willy-Brandt-Haus und ihre Vorstellungen für den Bundestagswahlkampf. Die Parteimitglieder sollen dabei eine besonders wichtige Rolle spielen.

Randalierende Fußballfans, streikende Beamte und Angestellte: Glaubt man dem Bild in den deutschen Medien, befindet sich Frankreich gerade im Ausnahmezustand. Ganz anders nimmt es unser Korrespondent Christoph Ruf wahr. Ein Erfahrungsbericht

Eine Woche vor dem EU-Referendum der Briten warnt Martin Schulz auf vorwärts.de vor den negativen Folgen eines Brexit. „Ein Verbleib in der EU würde den Briten und Europa nützen, ein Austritt würde beiden schaden“, sagt der EU-Parlamentspräsident.

Die Sozialdemokratie steht für einen Sozialstaat, der Chancengleichheit schafft. Das bedingungslose Grundeinkommen scheint in diesem Zusammenhang auf den ersten Blick attraktiv zu sein. In Wahrheit löst es aber keine Probleme, sondern schafft neue, meint Johannes Kahrs.

Die Gewerkschaft der Polizei verteidigt die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. „Damit wird das Recht auf Asyl keinesfalls ausgehebelt“, so GdP-Chef Oliver Malchow. Das Recht auf Asyl sieht er eher von anderer Seite bedroht.

In Karlsruhe wurde am Mittwoch der 20. Grundrechtereport vorgestellt. Herausgegeben wird der Band von acht Bürgerrechtsorganisationen. Wenn man hinein schaut, wird klar: Die Bedrohung der Grundrechte geht in erster Linie vom Staat und den Geheimdiensten aus, nicht von den Bürgern.

Grundeinkommen, Kohleausstieg und Bildung: Die Palette der Themen, zu denen die Leser des „vorwärts“ Fragen an Katarina Barley hatten, war groß. Hier antwortet die SPD-Generalsekretärin. Für August gibt es die nächste Gelegenheit, Fragen zu stellen.