Archiv Juni 2016

Die deutsch-türkischen Beziehungen stecken in einer tiefen Krise. Innenpolitisch unterbindet der Präsident zunehmend jede Kritik und polemisiert gegen Deutschland. Mit der Bedrohung türkischstämmiger Bundestagsabgeordneter ist eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Nur fünf SPD-Mitglieder sind 85 Jahre oder länger in der Partei. Gerda Klückmann ist eine von ihnen. Die 94-Jährige ist über die Kinderfreunde zur SPD gekommen – und wegen ihres Bruders.

Seit Bundespräsident Joachim Gauck bekannt gegeben hat, dass er für keine weitere Amtszeit zur Verfügung steht, wird der Ruf nach einer Frau als Nachfolgerin immer lauter – auch aus der SPD. Wer würde eine gute Bundespräsidentin abgeben?

„Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD“: Weil in keinem anderen Land der EU die Vermögensungleichheit größer als in Deutschland ist, kehrt die SPD zurück zu ihren Wurzeln. Wie mehr Gerechtigkeit geschaffen werden kann, erklärt Parteichef Sigmar Gabriel.

Auch 1,5 Wochen nach der Abstimmung über die Armenien-Resolution des Bundestages schlagen die Wellen hoch. Katarina Barley ruft angesichts der Drohungen zur Solidarität auf. Auch die Sicherheitsbehörden werden aktiv.

Mit einer Doppelspitze könnte die SPD für mehr Gleichstellung in der Partei sorgen, sagt die ASF-Vorsitzende Elke Ferner. Das Thema Gleichstellung sollte aber auch bei der Kandidatur zum Bundespräsidenten bzw. zur Bundespräsidentin eine Rolle spielen.

Willy Brandt bewunderte und kritisierte die USA. Im Kalten Krieg suchte er in Mittel- und Südamerika neue Verbündete. Auf einer Konferenz der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung in Berlin wurde nun das spannende Verhältnis Brandts zu „den Amerikas“ diskutiert.

Die NPD musste am Freitag ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen den Gutachter im NPD-Verbotsverfahren, Steffen Kailitz, zurücknehmen. Die Voraussetzungen für eine Dringlichkeit sah der Richter nicht erfüllt. Wahrscheinlich geht der Streit in einem Hauptsacheverfahren weiter.

Am 5. Juni haben die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt. Die Initiative „grundeinkommen abstimmen“ will, dass solche Abstimmungen auch in Deutschland möglich werden. Das stärkt die Demokratie und entlastet die Abgeordneten.

Mit seinen Attacken gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete sorgt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Empörung. Auch Vertreter der SPD sind betroffen. Aus der Fraktion kommt Unterstützung.

In einer Reihe von Online-Konferenzen wird die SPD-Führung in den kommenden Monaten mit der Basis diskutieren. Sie soll so stärker an Projekten der Bundespartei beteiligt werden. Wer mitmachen will, braucht eine E-Mail-Adresse und etwas Losglück.

Nur nicht aufzufallen ist das oberste Gebot: Der Film „Hannas schlafende Hunde“ zeigt eine Kindheit unter Antisemiten in den 60er-Jahren in Österreich.

Sie werden mit Flaschen beworfen oder von Polizisten abseits gehalten: Im Blog augenzeugen.info des Deutschen Journalistenverbands (DJV) beschreiben Medienschaffende, wie sie auf rechten Demos angegriffen werden. „Das ist ein politisches Problem“, warnt der DJV-Vorsitzende Frank Überall in einem Gastbeitrag.

Heute beginnt die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich. Für die kommenden vier Wochen übernimmt „König Fußball“ das Zepter. Natürlich fiebert auch die SPD mit – und formuliert hohe Erwartungen an die deutschen Nationalmannschaft.

Dass Menschen stark sind, wenn sie sich zusammentun, daran glaubte sie ihr Leben lang. Sie besetzte hohe Parteiämter, engagierte sich in der Gewerkschaft und der AWO. Im Alter von 95 Jahren ist die Sozialpolitikerin Elfriede Eilers in Bielefeld gestorben.

Hillary Clinton hat es geschafft: Sie hat sie die nötigen Delegiertenstimmen für ihre Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin zusammen. Die entscheidende Frage ist nun, ob sie die Partei – und vor allem die Anhänger von Bernie Sanders – hinter sich vereinen kann. Donald Trump wirbt bereits um Stimmen aus dem Sanders-Lager.

Die Präsidentschaftsnominierung der Demokraten kann Hillary Clinton niemand mehr nehmen: Sie hat die Mehrheit der abgegeben Stimmen, die Mehrheit der US-Staaten und jetzt auch die Mehrheit der Delegierten gewonnen. Doch Bernie Sanders gibt nicht auf. Dafür hat er – aus seiner Sicht – gute Gründe.

Eine große Mehrheit der Deutschen steht dem bedingungslosen Grundeinkommen aufgeschlossen gegenüber. Das ergab eine Erhebung, deren Ergebnisse heute veröffentlicht wurden. Allerdings ist das Misstrauen gegenüber den Mitmenschen groß.

Seit etwas mehr als einem Jahr ist Franziska Giffey Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Aus den Fußstapfen ihres bekannten Vorgängers Heinz Buschkowsky ist sie längst herausgetreten. Im Interview spricht Giffey über Neuköllns Ruf und sagt, warum Bildung die meisten Probleme löst.

Laut Langzeitstudie zum Älterwerden in Deutschland sind immer mehr Menschen über 40 Jahre berufstätig und blicken zuversichtlich in die Zukunft. Doch gibt es auch erhebliche Ungleichheiten, die es zu beseitigen gilt.

Das Ergebnis war eindeutig. Bei einer Volksabstimmung haben sich nur 23 Prozent der Schweizer für die Einführung eines bedinungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. Die Initiatoren sind dennoch zufrieden – und erwarten, dass es zu einer weiteren Abstimmung über das Thema kommt.

Joachim Gauck will nicht mehr: Für eine zweite Amtszeit steht der amtierende Bundespräsident nicht zur Verfügung. In der SPD trifft die Entscheidung auf Bedauern. SPD-Chef Gabriel nennt Gauck einen „exzellenten Präsidenten“.

Die Realität der deutschen Einwanderungsgesellschaft ist in der SPD schon lange angekommen. Am Wochenende traf sich die AG Migration und Vielfalt in der SPD zum 1. Kommunalkongress. Das Ergebnis: Vielfalt tut gut, der Partei und dem Land.

Hillary Clinton hat am Wochenende klar die Vorwahlen der Demokraten auf den Jungferninseln und in Puerto Rico gewonnen. Auch wenn Bernie Sanders wohl keine Chance mehr hat, sie einzuholen, will er bis zum Wahlparteitag im Juli weiterkämpfen. Das dürfte den Demokraten schaden.