Archiv Juli 2016

Zuhause das Abendessen genießen, während draußen Flüchtlinge ertrinken? Der Dokumentarfilm „Seefeuer“ zeigt ein provokantes Bild vom Alltag auf Lampedusa.

30 Tage ohne Anklage in Haft, Namenslisten im Internet – nach dem gescheiterten Putschversuch rollt eine Verhaftungs- und Entlassungswelle über die Türkei hinweg, die Regierung hat den Ausnahmezustand ausgerufen. Beobachter warnen vor unrechtmäßigen Methoden; Oppositionelle fürchten, als nächstes zur Zielscheibe zu werden.

Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach verschärft sich der Ton in der Gesellschaft. Vermeintliche Ausländer werden beleidigt oder angegriffen. Amnesty-International-Experte Alexander Bosch warnt vor einem zunehmenden Rassismus in Deutschland. Er sei „eine Gefahr für uns alle“.

Sinnvolle Umverteilung ist notwendig, sagt Ökonom Sebastian Dullien – und widerspricht dem Ruf Michael Hüthers nach mehr Leistungsgerechtigkeit. Wenn die Einkommens- und Vermögensverteilung so auseinanderreiße, müsse der Staat stärker eingreifen, fordert Dullien.

Mit einem bundesweit einzigartigen Programm macht die Uni Potsdam geflüchtete Lehrer fit, damit sie an deutschen Schulen tätig werden können. Sie sollen Brückenbauer werden und zwischen den Kulturen vermitteln. Das Interesse ist riesig.

Alleinerziehende in Deutschland leben fünfmal häufiger in Armut als Paarhaushalte und mit ihnen fast eine Million Kinder. Das ist nicht gerecht, sagt Solveig Schuster vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter – und fordert die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Hillary Clinton hat es geschafft: Sie ist die demokratische Präsidentschaftskandidatin und damit die erste Frau in der US-Geschichte, die von einer der großen Parteien nominiert wird.

Die SPD in Munster setzt im niedersächsischen Kommunalwahlkampf auf eigene Wege. Bis zur Wahl am 11. September stellen sich die Kandidaten in unkonventionellen Videos auf Facebook vor. Die Resonanz ist beachtlich.

Mahnend und hellsichtig zeigte sich die Redaktion des „Vorwärts“ zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Klar benannte sie Österreich-Ungarn als Aggressor und setzte auf England als Vermittler. Von einer „Hurra“-Stimmung im Volk gab es keine Spur.

Vizepräsidentschaftskandidatin ist sie nicht geworden. Trotzdem könnte Elizabeth Warren eine entscheidende Rolle für den Wahlkampf von Hillary Clinton spielen – weil sie Wähler anspricht, die Clinton selbst nur schwer erreicht.

Die Bluttaten von Würzburg, München und Ansbach haben Deutschland erschüttert. Zumindest das Münchner Attentat hätte verhindert werden können, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Einen hundertprozentigen Schutz vor Amokläufern werde es aber nie geben.

Wir sollten das Schlechtreden des Wohlfahrtsstaates beenden. Die soziale Marktwirtschaft funktioniert, meint Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Was Deutschland dagegen fehle, seien Voraussetzungen für eine wirksame Leistungsgerechtigkeit.

Deutsch-Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten bei Reisen in die Türkei vorsichtig sein. Sie können derzeit laut Auswärtigem Amt nicht mit deutschem konsularischem Schutz gegen „hoheitliche“ Maßnahmen der ‪Türkei‬ rechnen. Was das bedeutet, lesen Sie hier.

Alexander Freier will am 18. September erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Dafür setzt der 29-Jährige auf unkonventionelle Wahlkampfmethoden. Wähler können ihn auch per Flirt-App „Tinder“ kontaktieren.

Frauen beziehen bis zu 60 Prozent weniger Rente als Männer. Obwohl sie mehr leisten – in der Sorge- und Pflegearbeit. Doch in der Rentenversicherung gilt der „Standardrentner“ mit 45 Beitragsjahren und Durchschnittsverdienst als Maß der Dinge. Ist das noch zeitgemäß?

Erst am Freitag hat sich Hillary Clinton entschieden, wer sie im Wahlkampf als Vizepräsidentschaftskandidat der US-Demokraten unterstützen soll. Tim Kaine ist ein erfahrener Politiker und bezeichnet sich selbst als „langweilig“. Trotzdem könnte er für Clinton die entscheidenden Stimmen einwerben.

Bis heute wird Israels Sieg über seine arabischen Nachbarn von 1967 als heroischer Krieg verklärt. Der Dokumentarfilm „Censored Voices“ lässt ehemalige Soldaten sprechen und zeigt ein ganz anderes Bild.

Gleiche Renten in Ost und West? Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles legt ein Konzept vor, das eine Angleichung bis 2020 verspricht. Die ist aber nicht umsonst zu haben.

2012 hatte Griechenland nach einem Schuldenschnitt seinen Gläubigern neue Anleihen mit dem halbem Wert zugewiesen. Privatanleger sprachen von „faktischer Enteignung". Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg sieht das anders.

Der Grad der Gerechtigkeit in einer Gesellschaft bemisst sich auch an ihrer Fähigkeit, das Versprechen auf Aufstieg und Teilhabe einlösen zu können. Dafür braucht Deutschland eine starke soziale Infrastruktur. Die Zeit des Sparens muss beendet werden.

Auch Solo-Selbstständige, Beamte und Parlamentarier sollen ihren Beitrag zur Alterssicherung leisten, denn die IG Metall will eine Versicherung für alle Erwerbstätigen. Warum die Gewerkschaft eine solidarische Rente fordert.

Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Für die NPD steht dabei nicht weniger als ihr politisches Überleben auf dem Spiel. Spitzenkandidat Udo Pastörs hat deshalb den „größten Wahlkampf aller Zeiten“ angekündigt.

Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die die Freiheit der Menschen zerstören, ist das fundamentale Thema der Sozialdemokratie. Gebraucht wird eine SPD, die wieder klarer und entschlossener für soziale Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft eintritt. Zehn Thesen von SPD-Vize Ralf Stegner

Migranten sollen sich an der bayerischen Leitkultur orientieren. Das will die CSU per Integrationsgesetz festschreiben. Nicht nur Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Kirchen laufen dagegen Sturm. „Das Gesetz gehört in die Tonne“, verlangt SPD-Integrationspolitiker Arif Taşdelen.