Archiv Juli 2016

Manuela Schwesig legt in Berlin ein Modell zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor: Die Familienarbeitszeit. Ein Familiengeld soll Eltern unterstützen, in gleichem Umfang arbeiten und sich um die Familie kümmern zu können. Doch es ist an Voraussetzungen geknüpft.

Am Montag beginnt der Wahlparteitag der US-Republikaner. Kurz zuvor hat Donald Trump mit Mike Pence seinen Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten vorgestellt. Wer ist der Mann, dessen Positionen bisher weit von denen Trumps entfernt waren?

Nach dem fehlgeschlagenen Militärputsch in der Türkei ist das Land von Normalität weit entfernt. Die Bevölkerung ist erleichtert, aber auch besorgt über die Zukunft ihres Landes. Die AKP-Regierung und Staatspräsident Erdoğan nutzen den Sieg, um ihre Macht weiter auszubauen.

Am 22. Juli 2011 geschieht in Norwegen das Unfassbare: Ein rechtsextremer Attentäter ermordet auf der Ferieninsel Utoya und in der Hauptstadt Oslo 77 Menschen. Es ist ein eiskalt geplanter und durchgeführter Amoklauf.

Der Militärputsch in der Türkei ist gescheitert. Für Yasar Aydin kam er nicht überraschend, zu groß sei der Unmut in Teilen des Militärs gewesen, meint der Türkei-Experte. Einen erneuten Putschversuch hält er nicht für ausgeschlossen.

Am Wochenende veranstaltete der AfD-Jugendverband „Junge Alternative“ seinen Bundeskongress. Zahlreiche Teilnehmer kamen zusammen, auch Partei-Chefin Frauke Petry. Der vorwärts durfte nicht dabei sein. Warum?

Brexit, billiger Stahl – das Verhältnis zwischen China und der EU ist zurzeit nicht ganz leicht. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel ist gerade aus China zurückgekehrt. Im Interview berichtet er über gegenseitige Ängste und sagt, warum die SPD auf den Austausch mit der Kommunistischen Partei setzt.

Mit dem Parlamentsbetrieb geht auch der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in die Sommerpause. Über Erfolge, Rückschläge und Aussichten sprach vorwärts.de mit den SPD-Obleuten Susann Rüthrich und Uli Grötsch.

Die Krise der Europäischen Union ist die Folge von Ungerechtigkeiten, meint Gesine Schwan. Sie plädiert für mehr Bürgerbeteiligung und will die EU „von unten“ gestalten. So könne die EU ihre Integration vertiefen, ohne alle Macht nach Brüssel abzugeben.

Es müssen nicht immer steife Massenparaden sein: Der Kinofilm „Meine Brüder und Schwestern im Norden“ zeigt ein unerwartet unverkrampftes Bild von Nordkorea.

Ist die Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig für das Gemeinwohl? Die Richter, die die Tengelmann-Übernahme gestoppt haben, sehen das nicht so. SPD-Vize Ralf Stegner fordert nun, den Schutz von Arbeitsplätzen ins Wettbewerbsgesetz aufzunehmen.

Nachdem der Bundesrat das umstrittene Gesetz zur Erbschaftsteuer vergangene Woche gestoppt hat, will sich das Bundesverfassungsgericht nun selbst einschalten. In einem Brief an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat droht Karlsruhe mit einer „Vollstreckungsanordnung“.

„Keine Waffen in Diktaturen und Spannungsgebiete!“ Ralf Stegner fordert von der SPD ein klares Statement in Sachen Waffenexport. Schafft es der Punkt in das Programm der Partei für die anstehenden Bundestagswahlen?

In Großbritannien überschlagen sich seit dem „Brexit-Referendum“ die Ereignisse. Aktuell beherrschen die Tories die Schlagzeilen. Dass die ebenfalls kriselnde Labour-Party eine alte Rekordmarke bricht, geht im Getöse beinahe unter.

Für TTIP sieht er wenig Chancen, doch bei CETA sollten alle mal in die Details schauen, wünscht sich Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses. Für ihn sind Arbeitnehmerrechte die Basis eines guten Freihandelsabkommens.

„Ein totes Pferd", „TTIP ist tot“ – mit starken Worten haben sich Sozialdemokraten aus NRW gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA ausgesprochen. Und zwar termingerecht zur 14. Verhandlungsrunde, die am Montag begonnen hat.

Aufmerksamkeit und Außenwahrnehmung sind für Politiker Gold wert. Andreas Schmidt aus Sachsen-Anhalt hat in dieser Hinsicht einen echten Scoop gelandet. Dabei geholfen hat ihm ausgerechnet ein feuerspeiendes Video-Monster.

Alle in die gesetzliche Altersvorsorge? Auch verdi unterstützt eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige. Aber nur, wenn alle Erwerbstätigen und auch Auftraggeber, die Selbständige beschäftigen, künftig Beiträge in das Solidarsystem zahlen, erklärt Veronika Mirschel im Interview.

Seit zwei Jahren führt Russland Krieg in der Ukraine. Die seit 1991 angebotene enge Partnerschaft hat Moskau nicht davon abgehalten, die europäische Friedensordnung anzugreifen. Das erfordert ein Umdenken in der deutschen und europäischen Ostpolitik. Die SPD muss ihren Kurs gegenüber Russland ändern.

Der Mitgliederschwund bei den etablierten Parteien setzt sich fort und macht auch vor der SPD nicht halt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Der Politologe Oskar Niedermayer versichert: Das politische Tagesgeschäft hat weniger Einfluss als viele denken.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist eine Frage der Gerechtigkeit, erklärt Elke Ferner. Und eine Lohndifferenz von 21 Prozent ist ein Skandal. Seit Monaten liegt ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit im Kanzleramt und wird blockiert. Doch die Lohnlücke lässt sich nicht wegreden.

Mit dem Hissen der Regenbogenfahne am Willy-Brandt-Haus ist die SPD am Montag in die Gay-Pride-Saison gestartet. Generalsekretärin Katarina Barley betonte, dass es bei den Rechten für Homosexuelle noch einiges zu tun gebe. Der Schwuso-Bundesvorsitzende Ansgar Dittmar warnte vor einem „Rollback“ in überwunden geglaubte Zeiten.

Als Reaktion auf die Abhörpraktiken der amerikanischen NSA in Deutschland, hat sich die Bundesregierung auf eine Reform des BND-Gesetzes geeinigt. Die Politiker erhoffen sich Rechtssicherheit, Journalisten fürchten einen Eingriff in die Pressefreiheit. Ein Pro und Contra

Es war das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges: Mehr als 8000 Bosniaken wurden im Juli 1995 von serbischen Soldaten und Polizisten ermordet. Heute wird ihrer gedacht.