Archiv 2016

Mit Hilfe des Ausnahmezustandes setzt Ankara politische Gegner und Medien massiv unter Druck. Wer es wagt, den Staatschef zu kritisieren, wird schnell zum Terroristen erklärt und brutal verfolgt. Nach den jüngsten Terroranschlägen in Istanbul radikalisiert Erdogan diesen Kurs immer mehr.

Bundesministerin Andrea Nahles will die gesetzliche Rente stärken und fordert ein garantiertes Rentenniveau. Die Kosten dafür will sie gerecht verteilen, erklärt sie im Interview. Doch die Union zieht nicht mit. Kommt es zum Rentenstreit im Wahlkampf?

Mehr Zeit oder mehr Geld – der Tarifabschluss der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) könnte wegweisend sein. Denn die rund 150.000 Mitarbeiter der Deutschen Bahn können selbst entscheiden, ob sie einen höheren Lohn oder mehr Freizeit haben wollen.

Mit einer Plakatkampagne macht die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) gegen die Rentenpläne der Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles mobil. Den Paketzusteller Olaf Könemann „ärgert das wahnsinnig“. Er hat deshalb eine Online-Petition gestartet. Das Ziel: Die Gesellschaft soll sich nicht weiter gegeneinander aufhetzen lassen.

Rechte Hetze, illegaler Waffenhandel, Aufruf zur Gewalt – im November berichtete vorwärts.de über den Waffendealer „Migrantenschreck“. In der Folge griffen mehrere Medien die Geschichte auf – seither ist etwas Bewegung in den Fall gekommen.

Wieder trifft es die SPD in Bocholt, wieder ihren Vorsitzenden Thomas Purwin: Nach neuen Morddrohungen gegen ihn und seine Familie legt der bisherige Chef des Stadtverbands sein Amt nieder. Die Drohungen nennt er „pervers, widerlich und ekelhaft“.

Im kommenden Jahr wollen sie die große Koalition ablösen: Bundestagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen planen Rot-Rot-Grün. Bis zur Bundestagswahl 2017 wollen sie sich einmal im Monat treffen – und prominente Gäste dazu einladen.

Der frühere Präsident der Sozialistischen Internationale António Guterres wird am Montag als neuer UNO-Generalsekretär vereidigt. 2017 wird er Nachfolger von Ban Ki Moon. Guterres gilt als überaus erfahrener Diplomat und Politiker, der weltweit Ansehen genießt. Doch die Herausforderungen sind gewaltig.

Die Bundeswehr ist in Afghanistan stationiert, das deutsche Konsulat vor Ort geräumt: Dennoch wollen Innenminister von CDU und CSU tausende Menschen nach Afghanistan abschieben. SPD-Menschenrechtssprecher Frank Schwabe lehnt das ab.

Im Exklusiv-Interview mit dem „vorwärts“ spricht Frank-Walter Steinmeier über seine Kandidatur als Bundespräsident, über seinen großen Respekt vor dem Amt und eine Direktwahl des Staatsoberhauptes. Den Außenminister treibt die schwierige Weltlage um.

Vor 51 Jahren erhielt Willy Brandt den Friedensnobelpreis für seine Ostpolitik. Seine Dankesrede nutzte der Bundeskanzler, um einen „europäischen Friedenspakt“ zu skizzieren. Seine Vorschläge führten schließlich zur Gründung der Europäischen Union.

Sie müssen sich früh in einer brutalen Realität zurechtfinden und sind doch voller Träume: Der poetische Dokumentarfilm „Land der Erleuchteten“ erzählt davon, wie Kinderbanden in Afghanistan ihren Platz im Leben suchen.

Der Fall einer ermordeten Studentin schockiert Freiburg. Nachdem ein Afghane als mutmaßlicher Täter verhaftet wurde, entlädt sich der Hass gegen Flüchtlinge. Während einer Pressekonferenz fand der Trainer des SC Freiburg, Christian Streich, deutliche Worte. Das Video wird zum Hit auf Youtube.

Sie ließ fast niemanden kalt: lange Zeite polarisierte die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher die deutsche Politik. Zeit ihres Lebens verteidigte sie Demokratie und Frauenrechte. Jetzt ist Hildegard Hamm-Brücher im Alter von 95 Jahren gestorben.

Russland, Syrien, Türkei – überall werden die Menschenrechte mit Füßen getreten, sagt Amnesty International. Kurz vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte gibt es aber auch Zeichen der Hoffnung.

Nach Syrern stellen Afghanen die zweitgrößte Gruppe von Flüchtlingen in Deutschland. Mehr als 12.000 von ihnen sollen demnächst abgeschoben werden. Beobachter kritisieren den Plan als „zynisch“ und vermuten „Symbolpolitik“.

Mit einer Bürgerversicherung sind gute Renten für alle finanzierbar, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband. Nicht nur andere Berufsgruppen sollten einbezogen, auch alle Einkommen müssten beteiligt werden.

Die Forderung des EU-Parlamentes nach einem Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ist falsch. Sie setzt das Erdogan-Regime mit der ganzen Türkei gleich. Doch was ist mit den 50,5 Prozent, die Erdogans Partei nicht gewählt haben? Sie zahlen den Preis bei einem Abbruch der Gespräche.

Rund 890.000 Menschen flüchteten im Jahr 2015 nach Deutschland. Sie aufzunehmen war richtig, sagen Menschenrechtler. Zugleich warnen sie: Sollte sich eine Situation wie im Sommer 2015 wiederholen, muss Deutschland vorbereitet sein.

Ob als Ikone der Friedensbewegung oder scharfer Kritiker der Marktradikalen in Politik und Wirtschaft: Erhard Eppler prägte ganze Generationen. An diesem Freitag wird er 90 Jahre alt.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern kann sogar soziale Errungenschaften gefährden. Das Zukunftsforum Familie e.V. (ZFF) streitet deshalb für die Einführung einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung, um Kinderarmut sinnvoll und sozial gerecht zu bekämpfen.

Mit dem Kommunismus der Sowjetära hat das Russland von heute nichts gemein. Doch von der Sowjetunion übernimmt es die außenpolitische Überzeugung, seine Nachbarn hätten nur eine eingeschränkte Souveränität. Damit kehrt die längst überwunden geglaubte Breschnew-Doktrin zurück.

Manuel Valls will für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr kandidieren. Der Sozialist muss dabei versuchen, seine zerstrittene Partei hinter sich zu bringen.

In Windeseile entwickelt sich die Türkei zu einer Diktatur. Mit der Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen vorerst auszusetzen, hat das Europaparlament die richtige Antwort gegeben, meint der Abgeordnete Arne Lietz. Nun müssen die EU-Regierungschefs nachziehen.