Archiv 2016

Was brauchen gute Schulen? Diese Frage wird wieder aktuell, nachdem am Dienstag die neuesten Pisa-Ergebnisse vorgestellt wurden. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Britta Ernst hat Antworten.

Die SPD sollte sich in der Russland-Politik in Realismus statt in Wunschdenken üben. So verständlich der Wunsch nach einer neuen Ostpolitik sein mag, gilt es zu erkennen: Leonid Breschnew wollte in der 1970er Jahren die Grenzen in Europa vertraglich sichern, Wladimir Putin will deren Revision – auch mit Gewalt.

Dass der nächste österreichische Präsident ein Grüner ist, lässt die deutschen Sozialdemokraten aufatmen. Entwarnung geben sie aber nicht – die Spaltung Europas sei nach wie vor eine reale Gefahr. Auch davon betroffen: CDU und CSU.

Im Zuge der Ermittlungen gegen die „Terrorgruppe Freital“ geraten Polizei und Staatsanwaltschaft immer stärker unter Druck. Eine Zeugenaussage scheint die jahrelange Zusammenarbeit zwischen Beamten und Neonazis zu belegen.

Im Frühjahr zeichnete sich eine breite Mehrheit der Italiener für die Verfassungsreform ab. Dann erklärte Ministerpräsident Matteo Renzi das Referendum zu einer Vertrauensabstimmung über seine Person. Und verlor damit die Mehrheit.

Davon können deutsche Rentner auch in Zukunft nur träumen: 80 Prozent vom Durchschnittsverdienst als Rente aus der öffentlichen Kasse. Anstatt auf private Vorsorge setzt Österreich auf das bewährte Umlagesystem. Warum das gut ist, erklärt Erik Türk von der Arbeiterkammer Wien im Interview.

Eine breite Allianz in Österreich hat den Ex-Grünen Alexander van der Bellen ins Präsidentenamt getragen. Die ultrarechten Freiheitlichen erleiden eine empfindliche Niederlage. Doch ihr Aufstieg ist noch nicht gestoppt. Ob das gelingt, darüber entscheidet vor allem die Sozialdemokratie Österreichs.

Das Bundesteilhabegesetz soll Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, bezeichnet es als „gute Basis“ für die weitere Arbeit – sieht jedoch bereits in zentralen Bereichen weiteren Handlungsbedarf.

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, spiegelt sich auch im Bundestag wieder. In einem neuen Buch erzählen Abgeordnete mit Migrationshintergrund ihre Geschichten: von politischen Erfolgen bis hin zum alltäglichen Rassismus.

Im deutschen Bildungssystem zählt noch immer, aus welchem Elternhaus ein Kind kommt. Wie das zu ändern ist, diskutierten Sozialdemokraten und Bildungsinitiativen.

Wenn alles um einen herum Risse bekommt: Die Romanverfilmung „Die Habenichtse“ malt das Lebensgefühl einer verunsicherten Generation in grauen Tönen.

Diplomatische Missionen, harte Verhandlungen, persönliche Anekdoten. In seinem neuen Buch „Flugschreiber“ lässt uns Außenminister Frank-Walter Steinmeier hinter die Kulissen der internationalen Politik schauen. „Ein gutes und wichtiges Buch“, findet die Grüne Claudia Roth.

Der SPD-Politiker Ralf Stegner gehört zum linken Flügel der Partei – und redet gerne Klartext. Bei einem rot-rot-grünen Abend in Berlin tat er genau das: Für eine Mehrheit diesseits der Union müsse die SPD noch einiges an Arbeit leisten, sagt er.

Jeder Auftritt ein Heimspiel? Über mangelnde Unterstützung kann sich Johanna Uekermann nicht beklagen. Während sich andere Politiker über Sympathisanten freuen, kann die Bundesvorsitzende der Jusos auf ihre Ultras zählen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht die Krise als aktuellen Zustand der Welt. Doch man dürfe nicht in Ohnmacht und Untätigkeit verfallen. Europa müsse seinen Bürgern nun zeigen, dass es zu einer gemeinsamen Migrations- und Verteidgungspolitik fähig sei.

Für bessere Ausbildungsbedingungen protestieren Azubis und Gewerkschafter vor dem Bundesbildungsministerium. DGB-Jugendsekretär Florian Haggenmiller erklärt, was schief läuft.

Am Sonntag wählen die Österreicher einen neuen Bundespräsidenten. Gerät das Land auch ins autoritäre Fahrwasser à la Trump & Orban? Oder kann der Aufstieg der Rechten noch einmal abgewehrt werden? Das Rennen wird knapp.

Seit einer Woche sitzt Tiemo Wölken für die SPD im Europaparlament. Auf Youtube ist der 30-Jährige bereits ein Star: In sogenannten Vlogs erklärt er, wie Europapolitik funktioniert – und gibt sehr persönliche Einblicke in seine Arbeit als Abgeordneter.

Die Übernahme der Ermittlungen gegen die „Gruppe Freital“ durch den Generalbundesanwalt weckte Hoffnungen auf eine sorgfältige Strafverfolgung. Zum Verdacht des Geheimnisverrats durch die sächsische Polizei schweigt die Behörde jedoch. Warum?

Mehr Flexibilität, mehr Eigenverantwortung. Auf die Beschäftigten im Zeitalter der Digitalisierung kommen Veränderungen zu. In ihrem Weißbuch zum „Dialogprozess Arbeiten 4.0“ stellt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Lösungen vor, die Sicherheit geben sollen: u.a. ein Recht auf Weiterbildung.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Umgang in der SPD erneuern: Vielleicht sei seine Partei in der Vergangenheit zu arrogant aufgetreten, sagt er beim Gleichheitskongress der Ebert-Stiftung. Damit müsse endlich Schluss sein.

Es ist mehr als beunruhigend: Seit Monaten bietet eine deutschsprachige Webseite illegale Schusswaffen zum Kauf an – speziell für Rechtsextreme, die Angriffe auf Asylbewerber planen. Kann niemand die Waffendealer stoppen?

Die Ungleichheit in Deutschland wächst, gleichzeitig beschleunigt sich die Spaltung der Gesellschaft. Die Konferenz „Mehr Gleichheit“ der Friedrich-Ebert-Stiftung sucht Wege aus der Krise.

Ist Rot-Rot-Grün eine realistische Option für den Bund? Ja, sagen Spitzenvertreter von SPD, Linken und Grünen: Ein Mitte-Links-Bündnis könnte in Zukunft die große Koalition ablösen – aber nur wenn ganz bestimmte Bedingungen erfüllt sind.