Archiv 2016

François Fillon hat die Vorwahlen der französischen Konservativen haushoch gewonnen. Die regierenden Sozialisten streiten dagegen immer erbitterter, wer der beste Kandidat ist. Der Front National macht bereits mobil.

Am Samstag ist der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis verliehen worden. Er ging zu gleichen Teilen an drei Vereine, die sich für gegenseite Verständigung einsetzen. In seiner Festrede betonte Justizminister Heiko Maas, wie wichtig es sei, der „lauten Minderheit“ nicht die Gesellschaft zu überlassen.

Am 26. November 1976 wurde Willy Brandt zum Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale (SI) gewählt. In seiner Antrittsrede forderte er eine „Offensive für Menschenrechte“. Der darniederliegenden SI hauchte er neues Leben ein.

Am Samstag wird der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis verliehen. Er geht an drei Vereine, die sich für Völkerverständigung und Flüchtlinge einsetzen – und das auf ganz unterschiedliche Weise.

Eine Solidarrente für Geringverdiener und ein garantiertes Rentenniveau, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat konkrete Vorschläge zur Zukunft der Alterssicherung. Das betrifft auch die gerechte Verteilung der Kosten. Doch die Union sieht das anders.

Weil sie Vorbildliches in der betrieblichen Altersvorsorge leisten, wurden am Freitag drei Unternehmen beim SPD-Wirtschaftsempfang ausgezeichnet. Sie erhielten den Innovationspreis der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD.

Noch nie haben die Spitzen von SPD, Linken und Grünen in aller Öffentlichkeit über Rot-Rot-Grün diskutiert. Jetzt trifft sich SPD-Generalsekretärin Barley mit den Chefs der Bundestagsfraktionen von Linken und Grünen. Was ist davon zu erwarten?

So befreiend kann Respektlosigkeit sein: „Null Motivation“ nimmt aus der Sicht von drei Soldatinnen den Alltag bei der israelischen Armee aufs Korn.

Reden wir zu viel über Renten und zu wenig über Kinderarmut? Im vorwärts-Gespräch diskutieren Wolfgang Gründinger und Ursula Engelen-Kefer, wie man beim Thema Altersvorsorge einen Konflikt zwischen den Generationen vermeiden kann.

Die Abkehr von der paritätischen Finanzierung unserer Renten war ein Fehler, sagt die Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe. Arbeitgeber werden entlastet, Arbeitnehmer zahlen drauf – mit schwerwiegenden Folgen.

Rund 300 Delegierte reisen am Wochenende zum Juso-Bundeskongress. Als Veranstaltungsort haben sich die jungen Genossen ausgerechnet die Pegida-Hochburg Dresden ausgesucht. Was wollen sie damit erreichen?

„Frei leben – ohne Gewalt“, eine Terre de Femmes-Fahne mit dieser Aufschrift weht seit heute vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die SPD wll damit ein sichtbares Zeichen gegen die alltägliche Gewalt an Frauen und Mädchen setzen.

Die deutschen Hochschulen kümmern sich um Geflüchtete: Viele haben eigene Programme, um den jungen Männern und Frauen den Studienbeginn zu erleichtern. Das zeigt eine Befragung der Humboldt-Uni.

Martin Schulz wird Brüssel verlassen und in die Bundespolitik wechseln. Das ist zum einen ein Verlust, zum anderen aber ein großer Gewinn. Ein engagierter Europapolitiker wird Berlin gut tun.

Martin Schulz steht nicht für eine weitere Amtszeit als EU-Parlamentspräsident in Brüssel zur Verfügung. Stattdessen will er für den Bundestag kandidieren. Eine Entscheidung über die Nachfolge von Außenminister Steinmeier und über die Kanzlerkandidatur der SPD wird später fallen.

Soll das Kiffen legalisiert werden? Die Debatte über eine regulierte Cannabis-Abgabe rückt immer mehr in die Mitte der Gesellschaft. Nun spricht sich auch Burkhard Blienert offen für eine Abschaffung des Abgabe-Verbots für Erwachsene aus.

Am 23. November 2006 starb der Kreml-Kritiker Aleksandr Litwinenko in London an einer radioaktiven Vergiftung. Bis heute leugnet Moskau jede Verantwortung. Stattdessen bezichtigt man den Westen „antirussischer Hysterie“. Litwinenkos Mörder werden in Russland gefeiert und machen Karriere.

Die Lage in Syrien ist katastrophal und eskaliert immer weiter. Ausgerechnet in dieser Situation hofft Staffan de Mistura, der UN-Sonderbauftragte für Syrien, auf den „Trump-Effekt“. Der SPD-Bundestagsfraktion erklärte er in Berlin warum.

Seit über 100 Jahren hat Deutschland ein Rassismus-Problem. Vertreter der „postkolonialen Studien“ gehen der Sache auf den Grund: Ein neues Buch rechnet jetzt auch mit der Scheinheiligkeit in der deutschen Integrationsdebatte ab.

Fünf Monate ist es her, dass die Briten für den Austritt aus der EU gestimmt haben. Wie denkt „der kleine Mann“ über den Brexit? Der Deutsch-Brite Nicholas Williams wollte es wissen – und hat den Menschen im Pub zugehört.

Am Sonntag hat Angela Merkel erklärt, noch einmal als Kanzlerkandidatin der CDU anzutreten. Die SPD-Spitze bleibt gelassen: Merkel gehe in der großen Koalition ohnehin langsam die Luft aus. Wird die SPD in der K-Frage trotzdem bald nachziehen müssen?

Mit einem 70-seitigen Impulspapier legt die SPD-Spitze das Grundgerüst für das Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor. Die Punkte sollen in den kommenden Monaten breit diskutiert, das endgültige Programm von einem Parteitag im Mai 2017 beschlossen werden. Auch die Mitglieder werden befragt.

Mit der Parole „Wir sind das Volk“ erklären sich Flüchtlingsgegner im Land zur Mehrheit der Deutschen. Die neue „Mitte-Studie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Das Gegenteil ist richtig. Die schreiende Minderheit jedoch radikalisiert sich.

Am Völkermord an den Armeniern waren auch Deutsche beteiligt. Ein neues Buch liefert jetzt einen Augenzeugenbericht über die grausamen Verbrechen vor rund 100 Jahren. Sogar die Deutsche Bank spielte dabei eine wichtige Rolle.