Archiv Februar 2021

Die Impfstoffbeschaffung in der EU sorgt für Fragen. Denen stellte sich Kommissionspräsidentin von der Leyen in einer Sitzung der S&D-Fraktion. Die Sozialdemokrat*innen fordern nun vor allem Transparenz.

Wenn am heutigen Abend der Koalitionsschuss wieder zusammenkommt, drängen die SPD vor allem auf mehr Unterstützung für Grundsicherungsempfänger*innen und deren Kinder. An „den Neuen" in der Runde, Armin Laschet, hat Parteivorsitzende Saskia Esken indes klare Erwartungen.

Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Corona und der Lockdown verändern den Wahlkampf der SPD. Generalsekretär Daniel Stich über die Bedeutung der Briefwahl und das „World Wide Wohnzimmer“ von Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Mit einem Sieben-Punkte-Reformplan will Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine härtere Kontrolle der Finanzmärkte sorgen. Dazu zählen der Einsatz modernster IT, die Auswertung der Erkenntnisse von Whistleblower*innen und neues Führungspersonal.

Tausende Student*innen in der Türkei protestieren gegen den von Erdogan eingesetzten Rektor der türkischen Elite-Uni Bogazici. In den vergangenen Tagen wurden mehr als 600 von ihnen festgenommen. Die Proteste schlagen hohe Wellen – geht es doch um die Zukunft der Hochschulen und der jungen Türk*innen.

Am 26. Juli 2020 starb Hans-Jochen Vogel. Sein Tod hat eine große Lücke gerissen – in der SPD und weit darüber hinaus.

Es gibt wohl keine Pflicht, für geschlechter-paritätische Wahllisten zu sorgen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. SPD-Politkerinnen werten das Urteil dennoch als Chance: Die paritätische Besetzung der Parlamente bleibe eine politische Entscheidung.

Myanmars Militär hat mit einem Putsch die Macht im Land übernommen. Es ist das Resultat eines Machtkampfes zwischen der Regierung um Friedensnobelpreisträgerin Auung San Suu Kyi und den Militärs.

Am 2. Februar 1936 erscheint der „Neue Vorwärts“: Hier rechnet der Prager Exil-Vorstand der SPD mit der Politik und den Verbrechen der Nazis ab. Grundlage sind die Deutschland-Berichte, die mutige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Reich sammeln und weitergeben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz kritisiert die EU-Kommission für den Einkauf von zu wenig Corona-Impfstoff. Wichtig sei nun, aus diesen Fehlern zu lernen. Die Produktionskapazitäten müssten jetzt sehr schnell ausgeweitet werden.

Ernst Gottfried Mahrenholz, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, ist mit 91 Jahren gestorben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht würdigt die juristische Leidenschaft und Brillanz des Sozialdemokraten.

Nach dem Impfgipfel von Bund, Ländern sowie EU-Kommission und Pharma-Unternehmen haben die Verantwortlichen sich am Montag auf bessere Prognosen für die Impfstoff-Lieferungen verständigt. In den Blick gerieten dabei auch weitere Engpässe.

Wieder gingen die Menschen in Polen gegen das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße. So groß wie im Herbst waren die Demonstrationen aber nicht. Doch könnte das Urteil zum Abtreibungsverbot bei den nächsten Wahlen eine große Rolle spielen.

Auf das Verwaltungsgericht (VG) Köln kommt es an. Dort ist das Eilverfahren der AfD gegen die mutmaßliche Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall" anhängig. Das Gericht könnte kurz vor der Bundestagswahl im September entscheiden, aber vielleicht auch erst danach.

Nach dem schleppenden Impfbeginn in Deutschland und Europa gibt es am Montag auf Drängen der SPD einen Impfgipfel. Worum es den Sozialdemokrat*innen dabei geht

In Brüssel laufen die Arbeiten an einem EU-Lieferkettengesetz auf Hochtouren. Opfer und Betroffene müssen die Möglichkeit haben auch vor europäischen Gerichten für ihr Recht zu streiten, fordert der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange.