Archiv Januar 2025

Alle Augen waren am Freitag auf den Bundestag gerichtet, weil dort ein erneuter Dammbruch nach Rechtsaußen drohte. Eine hitzige Debatte und vier Stunden Sitzungsunterbrechung später war klar: Diesmal konnte sich Friedrich Merz nicht mithilfe der AfD durchsetzen.

Der Rücktritt von Premierminister Vucevic ist der vorläufige Höhepunkt der politischen Krise in Serbien. Proteste ist der Balkanstaat gewohnt, doch zurzeit passiert etwas Neues: Die Träger*innen des Protests sind ein Zeichen des demokratischen Aufbruchs in Serbien.

„The Village Next To Paradise” ist der erste Film aus Somalia, der beim Festival in Cannes in der Sektion „Un Certain Regard“ gezeigt wurde. Im Interview beschreibt Regisseur Mo Harawe, wie er das Leben in dem krisengeschüttelten Land jenseits der Klischees eingefangen hat.

Wer nicht direkt am 23. Februar wählen gehen kann, hat vorher die Möglichkeit, seine Stimme für die Bundestagswahl per Brief abzugeben. Wir erklären, was dabei zu beachten ist und welche Besonderheiten für die vorgezogene Bundestagswahl gelten.

Die Erklärung von Angela Merkel zur Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit der AfD hat es in sich: Sie wirft ihm Wortbruch, Unredlichkeit und taktische Manöver vor. Und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Die Wähler*innen sollten sich dazu ihr eigenes Bild machen.

Dass Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag bei einem Antrag auf die Stimmen der AfD setzte, brachte für Luca Nagel das Fass zum Überlaufen. Er trat in die SPD ein. Was ihn dazu bewogen hat, hat er dem „vorwärts“ erzählt.

Mit ihrer Zusammenarbeit mit der AfD haben Friedrich Merz und die CDU „die Lebensader der politischen Demokratie beschädigt, wenn nicht sogar durchschnitten“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Eine Zustimmung der SPD zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ an diesem Freitag schließt er aus.

Mehr als 100 Abgeordnete von CDU und Linken haben einen Antrag eingebracht, ein Verbot der AfD prüfen zu lassen. So hat der Bundestag am Donnerstag darüber debattiert. Und so geht es nun weiter. Antworten auf die wichtigsten Fragen

Die Zusammenarbeit von Friedrich Merz mit der AfD empört das Land. In einem offenen Brief appellieren nun hunderte Schauspieler*innen und Kulturschaffende an Union, FDP und BSW, sich von der AfD zu distanzieren – und rufen zu Mahnwachen auf.

Nach dem Tabubruch am Mittwoch könnte am Freitag erstmals ein Gesetz mit Stimmen von Rechtsextremen auf den Weg gebracht werden. Worum geht es? 

Gerade an Bildungsorten herrscht oft Unwissen über jüdisches Leben. Das fördere den Hass auf Jüd*innen, warnen Expert*innen. Eine nun vom Bundestag verabschiedete Resolution soll dazu beitragen, das zu ändern. Es gibt Kritik. 

Am Donnerstag berät der Bundestag über einen fraktionsübergreifenden Antrag, die Verfassungswidrigkeit der AfD überprüfen zu lassen. Unterstützung kommt dabei von der SPD-Basis.

Fast ist es geschafft: Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich am Donnerstag im Familienausschuss gemeinsam mit CDU/CSU auf ein Gewalthilfegesetz geeinigt. Damit rückt die Verabschiedung im Bundestag näher.

Friedrich Merz und mit ihm CDU, CSU und FDP machen gemeinsame Sache mit der AfD – obwohl er stets das Gegenteil beteuert hat. Damit bringt er das Land und die Demokratie in Deutschland ins Wanken. Was kommt als nächstes?

Mit der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler wurde am 30. Januar 1933 das Ende der ersten deutschen Demokratie besiegelt. Es war keine „Machtergreifung“, sondern eine „Machtübertragung“. Könnte sich ähnliches heute wiederholen?

Zum ersten Mal hat die AfD einem Antrag im Bundestag zu einer Mehrheit verholfen. Die Reaktionen aus Politik und Gesellschaft fallen eindeutig aus. In Berlin kam es am Abend zu einer spontanen Demonstration. Eine weitere soll folgen.

Die Union will mehr Härte in der Migrationspolitik –  egal, mit welchen Stimmen. Nun hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Mehrheit mit der AfD erreicht. Am Freitag droht eine Fortsetzung.

In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz Oppositionsführer Friedrich Merz vorgeworfen, rechtswidrige Vorschläge in der Migrationspolitik zu machen. Scholz warnte zudem vor einer Regierung aus CDU/CSU und AfD nach der Bundestagswahl.

Der Bundestag erinnert an die Opfer des Nationalsozialismus – und an die aktuellen Gefahren für die Demokratie. Angesichts seiner geplanten Zusammenarbeit mit der AfD sollten CDU-Chef Friedrich Merz die Ohren geklungen haben.

Nach dem Unions-Vorstoß in der Asylpolitik äußern sich nicht nur Politiker*innen kritisch: Auch unter den zivilgesellschaftlichen Verbänden ist die Empörung groß – und reicht bis in die Reihen der Kirchen. 

Mit dem „Deutschen Manifest“ vom 29. Januar 1955 will die SPD die Wiederbewaffnung und die Zementierung der Teilung Deutschlands stoppen. Unter Erich Ollenhauer fordert sie eine Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit, eingebettet in ein demokratisches Europa

Im Bundestag fordert die Union Gesetzesverschärfungen zur inneren Sicherheit, in der Praxis blockiert sie aber genau diese. Mit gefährlichen Folgen.

Inmitten einer politisch turbulenten Woche stellt sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit viel Engagement den Fragen der Berliner*innen – und warnt vor einer „schwarz-blauen Mehrheit“.

In dieser Woche könnten erstmals Anträge im Bundestag dank der AfD beschlossen werden. Gemeinsam mit ihren SPD-Kolleg*innen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger deshalb in einem Brief an die Ministerpräsidenten der anderen Parteien einen deutlich Appell formuliert.