Archiv März 2025
Alle Artikel des vorwärts, neueste zuerst. Wählen Sie ein Jahr und einen Monat – oder nutzen Sie die Suche.
Fünf Jahre darf Marine Le Pen für kein politisches Amt kandidieren – auch nicht für die französische Präsidentschaft im Jahr 2027. Ein Gericht sieht es als erwiesen an, dass sie über Jahre EU-Gelder veruntreut hat. Für Le Pen und ihre rechtsextreme Partei „Rassemblement National“ ist das ein schwerer Schlag.
Wegen Donald Trump gibt es den Westen, den wir kannten, nicht mehr, meint Stephan Exo-Kreischer. Der Europadirektor der internationalen Nichtregierungsorganisation „One" fordert Europa zu einer eigenen Reaktion auf Trumps „America First“-Politik auf.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind auf der Zielgeraden. In der künftigen Regierung dürfte das Umweltministerium ein Schlüsselressort werden. Die SPD sollte es besetzen.
Die USA verabschieden sich vom geopolitischen Westen, China baut seinen Einfluss aus, Europas Gewicht schwindet und die Zahl der Autokratien wächst weltweit. Die deutsche Außenpolitik muss sich an diese Entwicklung anpassen und einen Weg finden zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen liegen vor, nun macht die Hauptverhandlungsgruppe weiter: Am Freitag sind SPD und Union im Willy-Brandt-Haus wieder zu Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Für Friedrich Merz war es ein besonderer Moment.
An einem „Tag der Befreiung“ will US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche weitere Zölle gegen die Europäische Union verhängen. SPD-Handelsexperte Bernd Lange sieht die EU darauf gut vorbereitet – und gibt einen ersten Einblick in mögliche Gegenmaßnahmen.
Auf dem Weg ins Militärgefängnis stellen sich Sinan und Kenan schmerzhaften Wahrheiten. Anhand der Geschichte zweier Brüder skizziert das Kinodrama „Schatten der Nacht“ den Alltag in einer von Polarisierung gezeichneten Türkei. Ein Film von hoher Aktualität.
Wegen der knappen Fristen konnten viele Deutsche, die im Ausland leben, nicht rechtzeitig ihre Stimme bei der Bundestagswahl abgeben. Die SPD International, ein Zusammenschluss von Genoss*innen im Ausland, macht jetzt Vorschläge, wie das künftig verhindert werden kann.
SPD und Grüne verhandeln seit dem 27. März über die Fortsetzung ihrer Regierungskoalition in Hamburg. Bei zwei Themen zeichnen sich Kontroversen ab. Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.
Nach dem Sturz von Diktator Assad stehen die neuen Machthaber in Damaskus vor großen Herausforderungen. Die Übergangsregierung verspricht, einen Staat für alle Syrer*innen aufzubauen, doch die Partner in der Region haben eigene Interessen.
Ein großer Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen ist wohl die Zukunft des Entwicklungsministerium. Die Union will es abschaffen und Gelder kürzen, die SPD nicht. Der Kurs der Sozialdemokratie wird durch einen überparteilichen Appell gestärkt.
Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ist abgeschlossen. Ab Freitag ist dann die Hauptverhandlungsgruppe dran. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zeigen, wo es noch Differenzen zwischen den möglichen künftigen Partnern gibt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag ab. Es bestehe noch „Mehrbedarf“ des Bundes wegen der Wiedervereinigung, sagen die Richter*innen.
Der Bücherfrühling startet mit der großen Buchmesse in Leipzig. Mehr als 2.000 Aussteller*innen präsentieren die Neuerscheinungen der Branche. Den Buchhandel treibt dabei eine große Sorge um.
Daniela Rump ist eine der neu gewählten Abgeordneten der SPD-Fraktion. Bei der konstituierenden Sitzung am Dienstag hatte die 29-Jährige Premiere im Parlament. Wir haben sie begleitet.
Den Solidaritätszuschlag zahlen in Deutschland nur noch Menschen mit hohem Einkommen. Die FDP findet das ungerecht und hat dagegen Verfassungsklage erhoben. Hat sie Erfolg, droht dem Bundeshaushalt ein neues Milliarden-Loch.
Am Dienstag hat sich der 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Neue Präsidentin ist Julia Klöckner von der CDU. Zu einer ihrer Stellvertreterinnen wurde die SPD-Politikerin Josephine Ortleb gewählt. Als Alterspräsident wandte sich der Linke-Politiker Gregor Gysi mit einem Appell an die Abgeordneten.
Der eine kehrt zurück in seinen alten Beruf. Die andere geht auf Reisen. Und für den dritten ist schon wieder Wahlkampf – das Leben nach dem Bundestagsmandat verläuft für die ausscheidenen Abgeordnete sehr unterschiedlich. Drei Geschichten
Sie pflegen Kontakte in die rechtsextreme „Junge Alternative“, kommen aus dem Dunstkreis von Björn Höcke – und vertreten jetzt im Bundestag unser Land. Das sind die Neuen in den Reihen der AfD, die künftig die zweitgrößte Fraktion im Parlament stellt.
Seit Dezember regieren SPD und BSW gemeinsam in Brandenburg. Wiederholt geriet die erste rot-lila Koalition in bundespolitische Turbulenzen. Im Interview erklärt der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer, warum das Bündnis dennoch nahezu geräuschlos funktioniert.
Die SPD-Fraktion hat Josephine Ortleb für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Fraktionschef Lars Klingbeil sagte am Montag, was er von der 38-Jährigen erwartet – auch für die Zukunft der Sozialdemokratie.
Auch im Gefängnis ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu eine große Gefahr für den türkischen Präsidenten Erdoğan. Davon ist Macit Karaahmetoğlu überzeugt. Im Interview sagt der SPD-Abgeordnete, warum Erdoğan İmamoğlu fürchten muss und wie es um die Demokratie in der Türkei steht.
Seit Sonntag ist Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen des Verdachts auf Korruption in Untersuchungshaft. Gleichzeitig wurde er von Millionen Türk*innen zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Offen ist, ob und wann der Erdoğan herausfordern kann.