Archiv April 2025

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die SPD-Mitglieder für eine Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Auch Christian Wolff hat dafür gestimmt – obwohl er große Bedenken gegenüber dem Bündnis hat. Vor allem zwei Dinge sieht er als Hypothek für die künftige Koalition.

Mit großer Mehrheit hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zugestimmt. 84,6 Prozent sprachen sich dafür aus. Auch bei den künftigen SPD-Minister*innen gab es eine Entscheidung.

Ein Land im Krisenmodus: In Kanada sichern Polarisierung und Angst vor US-Präsident Donald Trump dem liberalen Premierminister Mark Carney den Wahlsieg. Nun beginnt eine schwierige Phase für das Land.

Seit 30 Jahren ist der SPD-Umweltpolitiker Michael Müller Vorsitzender der NaturFreunde. Gerade wurde er für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Im Interview kritisiert er die Inhaltsleere der Ökologiebewegung und sagt, woran er bei der SPD leidet.

Am Mittwoch beginnt der Evangelische Kirchentag in Hannover. Als jüngstes Mitglied im Präsidium hat die Sozialdemokratin Lilly Blaudszun das Programm mitgestaltet. Dass dabei an vielen Stellen die Politik im Mittelpunkt steht, findet sie richtig.

Tariftreuegesetz, ein höherer Mindestlohn, stabile Rente – die SPD hat im Koalitionsvertrag zentrale Ziele für gute Arbeit durchgesetzt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften ruft sie zu Kundgebungen am 1. Mai auf – auch um ein Zeichen gegen rechts zu setzen.

Die unerlaubte Reise nach Europa endet anders als erhofft: Aus verschiedenen Perspektiven erzählt der Politthriller „Klandestin“ vom Schicksal eines marokkanischen Teenagers in Deutschland. Mit einer herausragenden Barbara Sukowa.

Noch einen Tag lang können Genoss*innen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Spitzenpolitikerin Bärbel Bas wirbt in einer letzten Dialog-Veranstaltungen um Vertrauen: Die SPD werde in einer künftigen Regierung klar Stellung beziehen – kurz zuvor hatte Merz sein künftiges Regierungsteam bekannt gegeben.

In ihrem aktuellen Jahresbericht spricht Amnesty International von einer weltweiten Krise der Menschenrechte. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Organisation mehr Einsatz – auch von der künftigen Bundesregierung.

Im Januar war sie gestartet, ab dem 29. April wird die elektronische Patientenakte (ePA) nun bundesweit gelten. Was ändert sich nun für Ärzt*innen, was für Patient*innen? Was ist freiwillig und was Pflicht? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Nach der Annullierung der Wahl im vergangenen Jahr wählt Rumänien am Sonntag einen neuen Präsidenten. Ob das aufgewühlte EU-Land danach zur Ruhe kommt, bezweifelt die Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bukarest, Anna-Lena Koschig, jedoch.

Wer wird die SPD in der künftigen Bundesregierung vertreten? SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen Termin für die Bekanntgabe des Personaltableaus genannt. Und dass die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag eine entscheidende Hürde genommen hat. 

Die Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung werden – wenn richtig umgesetzt – Deutschland voranbringen. Sie sind pragmatische Antworten auf die wachsenden Bedrohungen unseres Landes – im Inneren wie von Außen, findet der Ökonom Gustav Horn.

Milad Tabesch (28) ist nach dem Studium in Berlin und New York ist in seine Heimat zurückgekehrt. Hier hat der Sozialdemokrat die Initiative „Ruhrpott für Europa“ aufgebaut – eine Erfolgsgeschichte. Doch er hat noch mehr vor. Ein Porträt.

Zu wenig, zu schwach: Die Kritik an den Klimavorhaben im Koalitionsvertrag ist groß. Für den Vorsitzenden des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, bietet er aber gute Möglichkeiten, mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz umzusetzen. Dafür müsse allerdings eines erfüllt sein.

Vor 100 Jahren wurde der Lagerarbeiter Erich Schulz von einem Rechtsextremisten erschossen. Schulz hatte sich für den Schutz der Weimarer Republik stark gemacht. Die Erinnerung an den Mord nutzte der Verteidigungsminister am Freitag für einen eindringlichen Appell.

Teure Mieten, niedrige Renten, Probleme mit Behörden – die Sozialdemokratie setzt sich nicht nur politisch für die Alltagsthemen der Menschen ein. Mit ganz konkreten Angeboten helfen Genoss*innen bei kniffligen Fragen. 

Im Koalitionsvertrag von SPD und Union spielt Lateinamerika keine Rolle. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit den Staaten dort auch für Deutschland wichtig. Ein Land könnte dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Am 25. April 1974 beendet die Nelkenrevolution die Diktatur in Portugal – ohne Blutvergießen. Erst in der Folge gerät das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Dass es nicht soweit kommt, ist auch dem damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt zu verdanken.

Zahlreiche wichtige Forderungen konnte die SPD im Koalitionsvertrag durchbringen, sagt Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion. Dem „vorwärts“ erklärt er, warum es auch in der Innenpolitik eine „Zeitenwende“ geben soll und wie die aussehen wird.

Eigentlich hieß sie Hilde Meisel und floh 1933 vor den Nazis nach England. Von dort aus kämpfte sie als Hilde Monte gegen die NS-Diktatur. Ihr unermüdliches Engagement kostete die überzeugte Sozialistin vor knapp 80 Jahren ihr Leben.

Der Hamburger Koalitionsvertrag steht – nun heißt es „rot-grünes“ Licht für die kommenden fünf Jahre. Bei der Vorstellung des Vertrags machten SPD und Grüne jedoch auch deutlich: Einfach so weitermachen wie bisher wollen sie nicht.

Die größte Aufgabe der möglichen neuen Regierung liegt darin, Vertrauen wiederzugewinnen, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Auch die SPD habe dazu ihren Beitrag zu leisten. Wie, erklärt sie auf einer Dialogveranstaltung zum Koalitionsvertrag am Mittwoch in Güstrow.

In Hannovers Südstadt wohnte Kurt Schumacher nur für wenige Monate – schwer krank, direkt nach seiner Entlassung aus dem KZ. 80 Jahre nach ihrer Befreiung erinnert jetzt die niedersächsische Landeshauptstadt an seinen kurzen Wohnort.