Archiv 2025

Einst galt der digitale Raum als pure Demokratie, doch heutzutage scheint die Demokratie durch soziale Medien und KI bedroht. Die SPD will hier nun gegensteuern, auch wenn ihr nicht viel Zeit bleibt.

Wie weit darf der Freiheitskampf gegen den italienischen Staat gehen? Auch bei dieser Frage liegen die ungleichen Brüder Anton und Paul über Kreuz. Anhand eines Familiendramas erzählt der Kinofilm „Zweitland“ von einem langwierigen Konflikt mitten in Europa.

Viel wurde in den vergangenen Wochen um das Rentenpaket gestritten. An diesem Freitag hat der Bundestag es nun beschlossen – wir geben einen Überblick über die zentralen Punkte des Gesetzespakets.

Die Regierungschef*innen der Länder planen 200 Maßnahmen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Zur Frage, wie finanzielle Mehrbelastungen der Kommunen infolge neuer Bundesgesetze ausgeglichen werden können, gab es zunächst keine Einigung.

Der Bundestag hat die Einführung eines „neuen Wehrdienstes“ beschlossen. Künftig sollen alle Männer verpflichtend gemustert werden. Eine Wehrpflicht wird es nicht geben. Ein Hintertürchen lässt sich die Koalition aber.

Die gesetzliche Rente steht unter Druck, zumindest in der öffentlichen Debatte. Dina Frommert von der Deutschen Rentenversicherung erklärt im Interview, dass sich der Kollaps, der aktuell herbeigeredet wird, nicht aus Zahlen ableiten lässt. Im Gegenteil wurde bereits Vorsorge getroffen – auch für die Baby-Boomer.

Das Bundeskabinett hat zuletzt die elektronische Fußfessel für Gewalttäter auf den Weg gebracht. Angesichts jährlich steigender Gewaltfälle gegen Frauen sieht die Bundesjustizministerin weitere Lücken beim Gewaltschutz. Wie will sie diese angehen?

An diesem Freitag will der Bundestag das „Wehrdienst-Modernisierungsgesetz“ beschließen. Kehrt damit die Wehrpflicht in Deutschland zurück? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Willy Brandts Kniefall in Warschau am 7. Dezember 1970 war das Thema in den deutschen Medien. Natürlich berichtete auch der „Vorwärts“ groß – und zeigte sich prophetisch.

Das Land Berlin will eine Bundesratsinitiative für ein AfD-Verbotsverfahren einleiten. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Initiative geht zurück auf die SPD – und die CDU.

Der Bundestag hat einem Steuerpaket zugestimmt, das Millionen von Menschen im Alltag entlasten könnte – aber nicht alle. Wer profitiert wirklich? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Wie demokratisch ist die digitale Welt aktuell? Und wie kann sie wieder demokratischer werden? Für SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sind das zentrale Fragen, auf die die SPD Antworten finden muss. Im Interview erklärt er: Die Macht über unsere Debattenräume darf sich nicht auf wenige Einzelpersonen konzentrieren.

Wegen Kritik am Verhalten von Unternehmensvertretern wird die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zurzeit massiv angegriffen. Nun erhält sie Rückendeckung von ihrer Amtsvorgängerin.

Mit seinem Kniefall in Warschau setzt Willy Brandt am 7. Dezember 1970 ein unvergessliches Zeichen der Versöhnung. Aus konservativen Kreisen wird er dafür massiv angefeindet. Am Ende ebnet die Entspannungspolitik den Weg zur Deutschen Einheit.

Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in Chile gilt der rechte Bewerber José Antonio Kast als Favorit. Die Büroleiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung, Cäcilie Schildberg, erklärt im Interview, warum es aber in vier Jahren zum Comeback des jetzigen Präsidenten kommen könnte.

An diesem Donnerstag entscheidet der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags über Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis der Bundestagswahl. Trotz des knappen Scheiterns der Partei an der Fünf-Prozent-Hürde, dürfte es keine Neuauszählung geben.

In Berlin soll ein Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und der deutschen Besatzungsherrschaft errichtet werden. Das will der Bundestag an diesem Mittwoch beschließen. Für SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan ist das eine längst überfällige Entscheidung.

Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Belém (COP30) blieben hinter den Erwartungen zurück. Warum es dennoch Erfolge gibt und wie das Abkommen im Gastgeberland Brasilien bewertet wird, erklären Yvonne Blos und Jan Souverein von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Interview.

Das „Justiz-Projekt“ des gemeinnützigen Verfassungsblogs benennt Schlüsselpositionen an Gerichten, die auf keinen Fall in die Hände der AfD geraten sollten. Die Befunde sind beunruhigend – doch noch kann die Justiz widerstandsfähig werden.

Jetzt ist auch die Basis im Grundsatzprogramm-Prozess gefragt: Vom 1. bis zum 14. Dezember kann sich jede*r mit Parteibuch im digitalen Mitgliederforum zum Grundsatzprogramm einbringen. Wir erklären, was es damit auf sich hat.

Die künftige Doppelspitze der SPD Berlin ist komplett: Neben Steffen Krach nominierte der Landesvorstand die Abgeordnete Bettina König als Co-Vorsitzende. Die beiden kennen sich bestens. Das hat auch mit der Corona-Pandemie zu tun.

Im Streit um die schwarz-rote Rentenreform soll es Ende dieser Woche eine Entscheidung geben. Noch ist nicht sicher, ob das Gesetz eine Mehrheit im Bundestag findet.

Die Ukraine ist nach dem Rücktritt von Selenskjys Stabschef innenpolitisch angeschlagen. Was das für die Lage im Land und die Erfolgschancen von Trumps Friedensplan bedeutet, erklärt Felix Hett, Leiter des FES-Büros in der Ukraine, im Interview.

Mit dem Zukunftsplan „Berlin 2035“ bereitet die SPD Berlin den kommenden Wahlkampf vor. Kritiker*innen fordern mehr Mut zu linken Positionen. Kian Niroomand, Co-Vorsitzender des Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, erklärt, warum es aus seiner Sicht gerade auf ein breites politisches Angebot ankommt.