Archiv 2025
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Bis zum Frühjahr 2026 arbeitet die SPD Berlin an ihrem Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Grundlage dafür ist das Zukunftskonzept „Berlin 2035“. Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärt, wo die SPD nachbessern sollte. Auf einem zentralen Feld fordert sie mehr Mut zu linken Positionen.
Im Streit um das Rentenpaket haben nun auch die jungen SPD-Abgeordneten Stellung bezogen. Sie unterstellen der Jungen Gruppe der Union „Etikettenschwindel“. Und bekräftigen in einem offenen Brief: Das Rentenpaket sei dringend nötig.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Bei der „BpB“ findet damit ein Generationenwechsel statt. Vorgänger Thomas Krüger hatte die Einrichtung 25 Jahre lang geleitet.
Ukrainische Geflüchtete, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, sollen statt Bürgergeld in Zukunft Asylbewerberleistungen erhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht. Wir erklären, was das genau bedeutet.
In Brasilien findet derzeit die Weltklimakonferenz statt. Deutschland hat dort angekündigt, besonders vom Klimawandel betroffene Länder stärker zu unterstützen. Die deutschen Klimaschutz-Maßnahmen schneiden wiederum weniger gut ab.
Der Verein Mehr Demokratie hat bewertet, in welchen Bundesländern die Regeln für Volksentscheide und Bürgerentscheide besonders bürger*innenfreundlich sind. Die besten Noten gehen nach Bayern und Bremen. Eine große Veränderung gab es in Thüringen.
Zehn Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen warnen die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Klimaaktivist Joschka von Polenz vor zu viel Pessimismus beim Klimaschutz. Beide formulieren klare Erwartungen an die Klimakonferenz in Belém.
Um weniger abhängig von US-amerikanischen Konzernen zu werden, haben Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Digitalen Souveränitätsgipfel nach Berlin geladen. Manch ein politisches Projekt ist umstritten. Die wichtigsten Themen im Überblick.
Wenn die Temperaturen sinken, trifft es Obdachlose besonders hart. Immer mehr Menschen in Deutschland haben kein festes Dach über dem Kopf. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe berichtet von einer dramatischen Entwicklung.
In der CDU und CSU kocht der Rentenstreit hoch, doch in der SPD bleibe man gelassen, sagt Generalsekretär Tim Klüssendorf. Er vertraue auf die Unionsfraktion, dass das Rentenpaket auch wirklich verabschiedet wird.
Die USA drohen unverhohlen mit einem militärischen Einmarsch in Venezuela. Europa sollte dazu nicht schweigen und US-Präsident Donald Trump gegenüber klar Position beziehen, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori.
Anfang des Jahres lag die SPD in Schloß Holte-Stukenbrock am Boden. Neben dem Vorsitzenden hatten auch sämtliche Stadtratsmitglieder die Partei verlassen. Doch ein junges Führungsteam schaffte den Neustart in der ostwestfälischen Kleinstadt.
Der Rentenstreit in der Union hält an. Wird der Gesetzentwurf, der von der schwarz-roten Koalition bereits beschlossen wurde, umgesetzt? Die SPD besteht darauf. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärt, worum es geht.
Einstimmig hat die Berliner SPD Steffen Krach zu ihrem Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gewählt. Der derzeitige Präsident der Region Hannover steht für einen Politikstil, der in der Hauptstadt bisher Seltenheitswert hat.
Nach dem Fall der Brandmauer im Europaparlament übt der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten, René Repasi, scharfe Kritik an der konservativen EVP. Die hat aus Repasis Sicht die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geplant. EVP-Fraktionschef Weber verfolge „eine Salami-Taktik“.
Am Donnerstag haben die Konservativen im Europaparlament eine gemeinsame Mehrheit mit rechtspopulistischen Kräften genutzt, um das europäische Lieferkettengesetz weiter auszuhöhlen. Führende Sozialdemokrat*innen reagieren entsetzt.
Von Vier-Tage-Woche bis „Working Poor“: Im LVR-Landesmuseum beleuchtet die Ausstellung „Schöne neue Arbeitswelt“ gesellschaftliche Umbrüche und lädt zum Mitmachen ein.
Viele Ärzt*innen, Handwerker*innen und Bäuerinnen und Bauern finden es unfair, dass sie keinen Steuerbonus erhalten sollen. Eine Klage in Karlsruhe dürfte aber wenig Erfolgsaussichten haben.
Früher war Thomas Eichstädt ein gewaltbereiter Nazi-Skin. Heute zeigt er jungen Geflüchteten, wie man guten Fußball spielt. Der Film „Im Osten was Neues“ zeigt, wie Menschen dort Brücken bauen, wo man es am wenigsten vermutet.
Statt Aufbruchstimmung herrscht in Chile Ernüchterung. Bei den anstehenden Wahlen kommt es wohl zum Duell zwischen einer Kommunistin und einem Rechtsextremen. Dabei geht es um die Progressivität des Landes.
Werden in Deutschland massenhaft Weihnachtsmärkte abgesagt? Nein, sagt Albert Ritter, Präsident des Deutschen Schaustellerbunds. Im Interview spricht er darüber, was solche Falschmeldungen für die Schausteller*innen bedeuten und mit welchen Problemen sie wirklich zu kämpfen haben.
Das EU-Mercosur-Abkommen mit Lateinamerika ist auf der Zielgeraden. Damit würde der größte Freihandelsraum der Welt entstehen. Es geht dabei nicht nur um wirtschaftliche Vorteile in Europa und Südamerika.
Mit der Aktivrente will die schwarz-rote Koalition steuerliche Anreize für Rentner*innen schaffen, die länger im Job bleiben. Eine Studie zeigt nun, dass die Regierung noch einiges tun muss, um dieses Ziel zu erreichen.
