Archiv Januar 2019

Die SPD teilt die Ansicht der Nato-Staaten: Mit seinen Iskander-Raketen verstößt Moskau gegen den INF-Vertrag. Ein Einlenken des Kreml sei nicht zu erwarten, so Fritz Felgentreu, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Deshalb drohe Europa nun eine neue Rüstungsspirale.

Die deutsche Freude über den Wahlsieg der US-Demokraten im Repräsentantenhaus dürfte nur kurz sein. Denn nun wird sich Präsident Trump auf die Felder konzentrieren, in denen er ohne Parlament handeln kann, die Außen- und Handelspolitik. Sein Feindbild Nr. dabei: Deutschland und seine Autos. Uns droht ein schwieriges Jahr.

100 Jahre wird die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) alt. In Genf stellt sie am Dienstag einen Bericht zur „Zukunft der Arbeit“ vor. Warum es in einer sich dramatisch verändernden Arbeitswelt grundlegende Rechte für alle Arbeitenden geben muss, erklärt Thorben Albrecht in einem Gastbeitrag für den vorwärts.

Die SPD in Brüssel und Berlin übt scharfe Kritik an Premierministerin Theresa May: Entgegen ihrer Ankündigung habe sie keinen neuen Brexit-Plan vorgelegt. Stattdessen spiele sie auf Zeit und mache einfach so weiter bisher.

Früher wurde nur Männern der Zugang zur Politik gewährt. Das änderte sich, als vor einhundert Jahren das Frauenwahlrecht eingeführt wurde. Was weiter fehlt, ist ein Wahlrecht für Kinder.

Am Dienstag werden Deutschland und Frankreich den Vertrag von Aachen unterzeichnen. Er wird die deutsch-französischen Beziehungen vertiefen und beide Staaten verzahnen. Zugleich soll er eine neue Dynamik entfalten, um auch die Einheit Europas voranzubringen.

Wer sich neu in der SPD engagiert, kann häufig kaum mitentscheiden. Schuld ist das Delegiertenprinzip, das die Rechte der Mitglieder auf gewählte Vertreter überträgt. Um wirklich zur Mitmach-Partei zu werden, sollte die SPD – wo es geht – zu Gunsten von Mitgliederversammlungen auf Delegierte verzichten.

Willy Brandt gilt als Ikone der Sozialdemokratie. Um seine Haltung zu zwei Persönlichkeiten, über die die Genossen bis heute zwiegespalten sind, nämlich Friedrich Ebert und Rosa Luxemburg, ging es in der Veranstaltung „Gegen Ebert – für Luxemburg“ im Forum Willy Brandt.

Zum Jahresauftakt des DGB ist deren Vorsitzender Reiner Hoffmann der Bundesregierung freundlich gesinnt. Er verteilt Lob und fordert mehr Tarifverträge.

Wegen Schulden war er zu allem fähig: Der Dokumentarfilm „Die Geheimnisse des schönen Leo“ erzählt vom Absturz des CSU-Mitbegründers Leo Wagner und von den Abgründen des Politikbetriebs in den 60er-Jahren.

Deutschland lässt sich von den Sanktionsdrohungen der USA gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nicht beeindrucken. Außenminister Heiko Maas stellte in Berlin klar, amerikanische Strafmaßnahmen würden das Projekt nicht stoppen, sondern allein Russland stärken.

Bundesaußenminister Heiko Maas richtet im Bundestag eine eindringliche Mahnung an die britische Politik. London müsse beim Brexit endlich sagen, was es wolle. Die EU könne nicht mit sich selbst verhandeln.

Der Bundestag feiert den 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts mit einer Gedenkstunde. Doch auch nach einem Jahrhundert ist die Gleichstellung von Frauen noch nicht erreicht. Die ehemalige SPD-Bundesministerin Christine Bergmann fordert deshalb ein Paritätsgesetz.

Human Rights Watch hat am Donnerstag in Berlin seinen Weltjahresbericht vorgestellt. Die Menschenrechtsorganisation sieht Bürgerrechtsgruppen und Protestbewegungen weltweit auf dem Vormarsch. Sie drängten menschenrechtsfeindliche Populisten zunehmend zurück.

Martin Dulig führt die sächsische SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 1. September. Im Interview mit vorwärts.de ruft er seine Partei zu mehr Selbstvertrauen im Umgang mit der AfD auf – und sagt, wer der größte Gegner bei der Landtagswahl ist.

Als Reaktion auf die Proteste der sogenannten Gelbwesten hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine „große nationale Debatte“ im ganzen Land angekündigt. Beim Auftakt am Dienstag wurde klar: Leicht wird es für Macron nicht werden.

Am 16. Januar wäre Paul Singer 175 Jahre alt geworden. Obwohl er die SPD entscheidend prägte, kennen ihn heute nur noch wenige. Das soll sich nun ändern.

Großbritanniens Premier Boris Johnson stellt die Weichen für einen harten Brexit. Wenn das Land die EU ohne Abkommen verlässt, verlieren Briten ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie hätten in diesem Fall drei Monate Zeit, um bei der örtlichen Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel zu beantragen.

Theresa May ist mit ihrem Brexit-Deal im Unterhaus krachend gescheitert. Wie es in der EU weitergeht - und warum nun erst Recht die große Stunde der Verhandler schlägt, erklärt Metin Hakverdi, der Brexit-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion.

Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament warnt Katarina Barley vor den Folgen eines ungeordneten Ausscheidens Großbritanniens aus der EU. Ein harter Brexit müsse „unter allen Umständen“ verhindert werden, sagte die SPD-Europa-Spitzenkandidatin am Mittwoch. Nun sei die britische Regierung gefragt.

Humanität, Frauenrechte, Solidariät: die AWO wird 100. Publizistin Mely Kiyak und SPD-Chefin Andrea Nahles machen auf dem AWO-Neujahrsempfang deutlich, warum das Jubiliäumsmotto #wirmachenweiter gerade jetzt so wichtig ist. Große Bewunderung gilt auch ihrer Gründerin Marie Juchacz.

Im Februar 1919 wird der Sozialdemokrat Friedrich Ebert zum ersten deutschen Präsidenten gewählt. Der Historiker Walter Mühlhausen beschreibt in seiner Biografie die Konfliktlinien Eberts, innerhalb der SPD und als Verteidiger der Demokratie.

Am Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht darüber verhandelt, ob Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verfassungsgemäß sind. Dabei deuteten die Richter an, dass deren bisher starre Ausgestaltung ein Problem sein könnte. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Vizekanzler Olaf Scholz verlangt eine stärkere Kooperation in der EU. Als Beispiele nennt er Steuern, Soziales sowie die Außen- und Verteidigungspolitik. Es gehe dabei um die Behauptung europäischer Souveränität, auch gegenüber den USA.