Archiv Januar 2019

Dieser Tage wird mit verschiedenen Gedenktagen an die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert. Die Nazis zerstörten zuerst den gesellschaftlichen Zusammenhalt und instrumentalisierten ihn anschließend für ihre Zwecke. Der beste Schutz, dass sich so etwas nicht wiederholt, ist ein aufgeklärter Patriotismus.

Es war eine bewegende Rede, die der israelische Historiker Saul Friedländer im Bundestag hielt. Er zog eine Linie vom Schicksal seiner Familie unter den Nazis zum Antisemitismus der Gegenwart. Er hofft auf die moralische Standfestigkeit der Deutschen.

Mehr als 30.000 SPD-Mitglieder haben sich seit vergangener Woche an einer Umfrage des Parteivorstands zu Europa beteiligt. Eine große Mehrheit ist der Meinung, dass die Europäische Union für Deutschland mehr Vorteile als Nachteile bringt. Die Ergebnisse der Befragung sollen ins Europawahlprogramm der SPD einfließen.

Viele Arbeitgeber, unterschiedliche Interessen – in der Altenpflege steht es mit den Arbeitsbedingungen nicht zum besten. Vor allem kommerzielle Pflegekonzerne verweigern Tarifverhandlungen. Warum es schwierig ist, einen bundesweiten Tarifvertrag durchzusetzen, erklärt verdi-Vorstand Sylvia Bühler im Interview.

Seit zwei Wochen sitzt Bijan Kaffenberger als jüngster SPD-Abgeordneter im Hessischen Landtag. Bundesweit bekannt wurde der 29-Jährige durch den offenen Umgang mit seiner Tourette-Krankheit. Nun hat er ein Buch geschrieben, mit dem er jungen Menschen Politik näherbringen möchte. Es handelt von Kaninchen, dem Passierschein A38 und dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Empfehlungen der Kohlekommission zeigen, dass in wichtigen Fragen gute Kompromisse möglich sind. Die SPD muss nun in diesem Jahr die Klimapolitik in den Vordegrund stellen, meint Fraktionsvize Matthias Miersch. Die große Koalition kann hier beweisen, dass sie leistungsfähig ist.

Für den Deutschen Naturschutzring hat Kai Niebert in der Kohlekommission verhandelt. Mit dem vorgelegten Ergebnis ist er nicht zufrieden. Warum er dennoch zugestimmt hat, sagt Niebert im Interview mit vorwärts.de.

Außenminister Heiko Maas und Familienministerin Franziska Giffey haben das Programm „Jugend erinnert“ vorgestellt. Es soll mehr Fahrten zu Gedenkstätten der NS-Terrorherrschaft und den Jugendaustausch zwischen Deutschland, Israel und Osteuropa fördern. So soll das Gedenken gegen Angriffe von Rechts geschützt werden.

Elisa Gutsche ist feministische Aktivistin, verantwortlich für das Barcamp Frauen und als Referentin der Friedrich-Ebert-Stiftung für Geschlechter- und Familienpolitik zuständig. Sie fordert ein größeres politisches Engagement, um das Armutsrisiko von Frauen zu senken.

Ungewohnt deutliche Kritik der SPD an den Plänen der CDU-Bildungsministerin für ein neues Berufsbildungsgesetz: Nicht akzeptabel, sagt SPD-Chefin Andrea Nahles. Für Juso-Chef Kevin Kühnert ist die Ministerin „eine absolute Fehlbesetzung“.

Der SPD-Vorstand hat ein Zwölf-Punkte-Programm für Ostdeutschland beschlossen. Damit will die Partei 30 Jahre nach Fall der Berliner Mauer die Leistung der Ostdeutschen stärker anerkennen, auch bei Löhnen und Renten.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat in einer Pressekonferenz am Montag die von Lungenärzten ausgelöste Debatte um Schadstoffgrenzwerte kritisiert. Es seien Fakten verdreht und die Bevölkerung verunsichert worden.

Bei ihrer Klausur in Schwante hat sich die Ost-SPD in zentralen Punkten positioniert. So soll das Sozialsystem deutlich reformiert und strukturschwache Regionen sollen stärker gefördert werden. Zudem fordert die Ost-SPD einen „gesamtgesellschaftlichen Diskurs“ über die Nachwendezeit.

In drei ostdeutschen Bundesländern wird 2019 gewählt. Vertreter der Ost-SPD treffen sich an diesem Wochenende im brandenburgischen Schwante, um sich darauf vorzubereiten. Am Freitagabend zogen sie eine Bilanz nach 30 Jahren Friedlicher Revolution.

In seinem ersten Jahr als Juso-Vorsitzender erlebte Kevin Kühnert eine rasante politische Entwicklung. Für den zweiten Teil seiner Amtszeit legt er den Schwerpunkt auf Europa und kündigt eine erneute Kandidatur an.

Seit gut drei Jahren tourt Martin Dulig mit seinem Küchentisch durch Sachsen. Der sächsische SPD-Chef lädt Menschen ein, ihre Fragen zu stellen und mit ihm zu diskutieren. Am Donnerstag in Dresden hatte er sich die europäische Spitzenkandidatin Katarina Barley als Verstärkung geholt.

30. Januar 1933: Adolf Hitler ist Reichskanzler. Und nun? Das kammerspielartige Drama „Das letzte Mahl“ legt die Bruchstellen einer jüdischen Familie offen, die einer ungewissen Zukunft entgegensieht.

Welche Rolle spielte die SPD bei der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht? Aus Fehlern der damaligen Parteiführung eine Kollektivschuld der Sozialdemokraten zu konstruieren, ist unredlich, meint SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan.

1999 wurde Hugo Chávez Präsident von Venezuela. Er versprach den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. 20 Jahre später ist Chávez tot und das Land in einem wirtschaftlich wie politisch desolaten Zustand. Auch wegen korrupter Strukturen dürfte ein demokratischer Machtwechsel schwierig werden.

Als zu ungerecht, zu rückständig und zu uneffektiv bezeichnet NRW-Fraktionschef Thomas Kutschaty das Hartz-IV-System. Auf einer Tagung der Hans-Böckler-Stiftung im Französischen Dom in Berlin findet er deutliche Worte zu einer Reform, die seine eigene Partei einst eingeführt hat.

Die SPD sollte die notwendige Reform des Sozialstaats mit der Einführung eines Grundeinkommens verbinden, meinen die Jusos aus Pinneberg. Sie haben ein Konzept für ein sozialdemokratisches Grundeinkommen entwickelt – als eine Art „negative Einkommenssteuer“.

Nach dem Twitter-Rücktritt von Grünen-Chef Robert Habeck ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit sozialen Medien entbrannt. Annika Klose, Johannes Kahrs und Ralf Stegner wurden schon oft Ziel von Hass auf Twitter und Facebook. Ein Abschied käme für sie dennoch nicht infrage.

Sophie Frühwald glaubt an die Erneuerungsfähigkeit der SPD. Politische Bildungsarbeit und der Streit um die besten Ideen an der Basis müssen wieder zum sozialdemokratischen Ritual werden, fordert sie.

Sally Lisa Starken ist 28, Feministin und kandidiert für das Europaparlament. Auf Platz 47 der Bundesliste hat sie kaum Chancen auf den Einzug. Dennoch kämpft sie mit Leidenschaft für Europa, auch um die SPD für junge Frauen attraktiver zu machen.