Archiv März 2019

Seit dem Jahr 2018 ist die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) in allen Länderparlamenten sowie im Bundestag vertreten. Was geht in der Partei vor? Welche Personen gewinnen an Einfluss? Wir schauen genau hin.

Das britische Parlament hat zum dritten Mal gegen den Brexit-Deal von Theresa May gestimmt. Die Regierungschefin hat nun nur noch eine Möglichkeit: Sie muss den Vertrag dem britischen Volk vorlegen.

Die Werften spielen eine wichtige Rolle für die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven. Davon hat sich in dieser Woche SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Bild gemacht. Vor allem auf den Bau eines Schiffes hoffen sie in Bremerhaven.

Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobt die Verlängerung des Exportstopps für Waffen an Saudi-Arabien. Er verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte restriktive Rüstungsexportpolitik und bekräftigt das deutsche Vetorecht bei internationalen Waffenprojekten.

Ohne Geld ist vieles nichts. Welche persönlichen Dramen damit verbunden sein können, zeigt der Dokumentarfilm „Talking Money“ anhand von Beratungsgesprächen bei Banken in vielerlei Ländern.

Mehr als zwei Jahre sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021. Doch die Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der SPD ist am Montagvormittag zusätzlich befeuert worden. Ein Kandidat aus dem einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen hat sich deutlich positioniert.

Die Grundrente von Sozialminister Hubertus Heil ist ein Zeichen von Respekt vor der Lebensleistung von Menschen und soll vor Altersarmut schützen. Mit einer Bedürftigkeitsprüfung wie sie CDU und CSU fordern würden Millionen Rentner zu Fürsorgeempfängern degradiert, meint VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Wegen der Corona-Einschränkungen arbeiten zurzeit Millionen Menschen in Deutschland im Homeoffice. Das hat Vorteile und Tücken. Was Arbeitnehmer*innen beachten sollten, erklärt der Arbeitspsychologe Johann Weichbrodt.

Seit Mittwoch steht fest: Die 1.100 Ryanair-Flugbegleiter in Deutschland bekommen ihren ersten Tarifvertrag. Trotzdem geht der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen beim irischen Billigfluganbieter weiter.

Für Katarina Barley ist Europa kein Zustand, sondern ein Prozess. Deshalb will die Spitzenkandidatin der SPD zur Europwahl vor allem eines: Menschen für Europa begeistern.

Eine Expertenkommission sollte Maßnahmen erarbeiten, um den CO2-Ausstoß im Verkehr zu reduzieren. Mit ihren dürren Ergebnissen wird das nicht gelingen. Schuld ist CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Mit einem Fünf-Punkte-Plan positioniert sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Debatte um Diesel-Fahrverbote. Ziele sind saubere Luft und Mobilität für alle, erklärt Fraktionsvize Sören Bartol im Gastbeitrag.

Vor zehn Jahren trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. „Die Inklusion ist bereits ein fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens geworden“, zieht Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv!“ Bilanz. Politisch seien behinderte Menschen allerdings zu wenig vertreten.

Das Europaparlament hat am Dienstag der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Beschlossen wurde auch der umstrittene Artikel 13, der zur Einführung von Uploadfiltern führen könnte. Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley bedauerte die Entscheidung.

Europa sollte neue Schritte zum Gespräch und zur Kooperation mit Moskau versuchen. Es geht um Wege aus der Konfrontation. Diese dürfen aber nicht dazu führen, Russlands Politik der Einflusssphären zu akzeptieren: Die Unverletzlichkeit der Grenzen und das Gewaltverbot sind nicht verhandelbar.

In wenigen Tagen finden in der Türkei Kommunalwahlen statt. Das Land ist geplagt von Inflation und Wirtschaftskrise, doch die AKP-Regierung versucht mit Schmutzkampagnen davon abzulenken. Die Opposition steht enorm unter Druck - könnte der AKP aber die Hauptstadt Ankara streitig machen.

Seit Sonntag erinnert eine Gedenkstele an die sozialdemokratischen Insassen der Konzentrationslager Oranienburg und Sachsenhausen bei Berlin. Bei der Einweihung mahnte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan, auch heute wachsam gegenüber den Feinden der Demokratie zu sein.

Nach 18 Jahren hat die Kölner SPD eine neue Vorsitzende. Christiane Jäger ist die erste Frau an der Parteispitze. Im Interview sagt die 55-Jährige, welchen Kurs die Kölner SPD mit ihr nehmen soll und was sie für die Kommunalwahl im kommenden Jahr plant.

Annegret Kramp-Karrenbauer soll Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin ablösen. Die CDU-Chefin strebt einen Kurswechsel an: ja zum europäischen Flugzeugträger, ja zur raschen Erreichung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO. US-Präsident Trump ist begeistert.

Der deutsche Bundestag und die französische Nationalversammlung werden künftig enger zusammenarbeiten. Dafür wurde am Montag ein Abkommen zwischen beiden Parlamenten unterzeichnet – ein Gewinn für die deutsch-französische Freundschaft und die Europäische Union.

Über eine Millionen Menschen demonstrierten am Samstag in London für ein neues Referendum über den Brexit. „Theresa May spricht nicht für uns!“, so ihr Motto. Sie wollen den Verbleib in der EU – doch die Zeit ist knapp. Und wo steht Labour?

Die SPD hat ihr Programm für die Europawahl beschlossen – und zwar einstimmig. Welche Aspekte sind den Kandidatinnen und Kandidaten besonders wichtig? Wir haben uns umgehört.

Einstimmig hat die SPD auf einem Parteikonvent ihr Programm für die Europawahl beschlossen. „Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Titel. Spitzenkandidatin Katarina Barley kritsierte die CDU scharf.

Am Samstag werden deutschlandweit zehntausende Menschen gegen die von der EU geplanten Uploadfilter demonstrieren. Einer von ihnen ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. Hier erklärt er, wie Uploadfilter das Internet verändern würden und warum Protest wichtig ist.