Archiv Juni 2015

Um Mitternacht ist das Hilfspaket für Griechenland ausgelaufen. Am Sonntag stimmt das griechische Volk darüber ab, ob es den Euro behält. Elke Ferner, Mitglied in der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, fordert mehr Ehrlichkeit von der griechischen Regierung.

Eigentlich wollte der Bundestag am Freitag das umstrittene Fracking-Gesetz verabschieden. Doch auf den letzten Metern gibt es Uneinigkeit zwischen SPD und CDU/CSU. „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“, betont SPD-Verhandlungsführer Frank Schwabe im Interview mit vorwärts.de – und benennt die Knackpunkte.

Die Debatte über Flüchtlinge ist Nährboden für rechte Gruppierungen. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die NPD dagegen steckt in einer tiefen Krise.

Die Gewalt gegen Kinder in Krisenregionen hat stark zugenommen. Das zeigt der UNICEF-Report 2015 „Kinder zwischen den Fronten“. Die Organisation fordert eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Konfliktparteien in Katastrophengebieten.

Mit der kurzzeitigen Besetzung zweier Balkone des Willy-Brandt-Hauses in Berlin und der SPD-Zentrale in Hamburg am Wochenende hat es die „Identitäre Bewegung“ in die Schlagzeilen geschafft. Im Internet feiern ihre Anhänger die Aktion als Coup. Doch wer steckt hinter der Gruppe?

Wer trägt Schuld an den gescheiterten Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern? Für Johannes Kahrs, den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sitzen die Verantwortlichen in Athen. Er setzt alle Hoffnung in das Referendum am Sonntag.

Der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone, der sogenannte Grexit, wird immer wahrscheinlicher. Für Griechenland selbst muss er nicht unbedingt negativ sein, sagt der Volkswirt Sebastian Dullien. Die Eurozone könnte er jedoch nachhaltig beschädigen.

Bundesregierung und Europäische Union verlieren zusehends die Geduld mit Griechenland. Ungewöhnlich deutlich kritisierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag die Regierung um Alexis Tsipras. EU-Parlamentspräsident Schulz will diese Woche nach Griechenland reisen.

Die SPD-Historikerin Susanne Miller war vor allem für junge politische Menschen ein Star. Auf dem Symposium „Glaubwürdigkeit und Verantwortung in der Politik“ wurde der undogmatischen Politikerin nun gedacht.

Griechenlands Parlament stimmt für ein Referendum im Schuldenstreit, die Eurostaaten lehnen eine weitere Verlängerung der Hilfen für Athen ab. Griechenland steht damit kurz vor dem Ausstieg aus dem Euro, die Europäische Union vor der größten Bewährungsprobe seit Einführung der Gemeinschaftswährung.

An diesem Wochenende findet in Berlin die 37. Demonstration zum Christopher Street Day statt. Knapp eine Million Gäste werden erwartet. Um das Symbol zum CSD, die Regenbogenflagge, gab es zuletzt aber immer wieder auch Ärger.

Wer Smartphone-Messanger nutzt, gibt dabei nicht nur viele eigene Daten preis, sondern auch die seiner Freunde
. Wir brauchen deshalb dringend den gesellschaftlichen und politischen Diskurs, wie wir mit den Daten von Dritten umgehen, fordert Netzpolitiker Henning Tillmann.

Draußen gerät einiges in Bewegung, doch drinnen herrscht der alte dunkle Geist: Auf der Grundlage von Tatsachen erzählt das packende Drama „Freistatt“ vom systematischen Terror in den Erziehungsheimen der frühen Bundesrepublik.

Mit Beginn dieser Woche hat Griechenland begonnen, sich auf die Positionen der europäischen Partner zuzubewegen. Nach exakt fünf Monaten endet damit für viele Bürgerinnen und Bürger Griechenlands eine Periode der Hoffnung. Diese Enttäuschung wird jeden Versuch der Veränderung des Landes belasten.

Der Parteitag der BayernSPD am Samstag verspricht spannend zu werden. Ein 71-jähriger Pensionär fordert den langjährigen Vorsitzenden Florian Pronold heraus. Mit einem Video auf YouTube sorgt Walter Adam im Internet schon jetzt für Furore.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán schlägt politisches Kapital aus dem Leid von Flüchtlingen. Dabei schreckt er auch vor Ärger mit der EU nicht zurück. Beobachter deuten Orbáns Vorgehen als Teil einer breit angelegten Strategie.

Sollen deutsche Dschihadisten, die in Syrien und Irak für den IS kämpfen, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren? Darüber diskutiert an diesem Donnerstag und Freitag die Innenministerkonferenz in Mainz. Die Vorbehalte sind groß.

Im Verborgenen sammeln Unternehmen täglich tausende 
Daten über uns. Sie machen damit jährlich Milliardenumsätze. Das kann für den Bürger sehr gefährlich werden.

Gerechtigkeit ist ein schöner Begriff, doch ihn mit Inhalt zu füllen nicht immer einfach. Oftmals scheitert es an unterschiedlichen Definitionen. Das zeigte eine Diskussion im Rahmen des Grundrechteforums der Friedrich-Ebert-Stiftung eindrucksvoll.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) fordert eine Willkommenskultur für Flüchtlinge in Deutschland. „Wer sein Land liebt, geht offen uns respektvoll auf die Menschen zu.“ Das sei „absolut kein Widerspruch“ zu einer konsequenten Abschiebepraxis gegenüber abgelehnten Asylbewerbern.

Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt kritisiert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig die Hilfen des Bundes für Länder und Kommunen als unzureichend. Der Bund müsse seinen Worten auch Taten folgen lassen. Bisher werde Berlin „einer Verantwortungsgemeinschaft wahrlich nicht gerecht“.

An Sendungsbewusstsein fehlte es Ahmed Mansour nur einen Tag nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft in Berlin Moabit nicht. Davon konnten sich am Dienstag zahlreiche Kollegen des ägyptischen Journalisten bei seiner Pressekonferenz überzeugen. Doch bleiben viele Fragen rund um seine Festnahme am Samstag am Berliner Flughafen Tegel noch offen.

Drei Wochen dauerten die Streiks der Beschäftigten im Erziehungs- und Sozialdienst. Zuvor waren Tarifverhandlungen gescheitert. Nun schlagen die Schlichter Lohnerhöhungen vor.

Der „Europäischer Fonds für Strategische Investitionen“ soll EU-Mittel sinnvoll verteilen und so das Ansehen der Gemeinschaft in den einzelnen Mitgliedstaaten verbessern. Udo Bullmann erklärt, wie genau das funktionieren soll.