Archiv September 2015

Nicht die Drogen sind das Problem, die Drogenpolitik ist es. Mit dieser These geht Hubert Wimber auf Konfrontationskurs zur Gewerkschaft der Polizei, die eine Fortsetzung des Verbots fordert. Ein leidenschaftlicher Appell aus der Praxis an die Politik.

Vor 23 Jahren griffen hunderte Rechtsextreme eine Asylbewerberunterkunft in Rostock-Lichtenhagen an. Regisseur Dan Thy Nguyen hat aus den Ereignissen ein Theaterstück gemacht. Im Interview mit vorwärts.de sagt er, was die Ereignisse von damals mit der aktuellen Flüchtlingssituation zu tun haben.

Zur Beschaffung von Wohnraum in Notsituationen haben die Kommunen viele rechtliche Möglichkeiten. Doch die Hürden sind hoch, vieles ist auch gar nicht geplant.

Im Sommer hat die Universität in Erlangen ein Projekt gestartet, das Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, auf ein Studium vorbereiten soll. Sie bekommen damit die Chance auf eine Zukunftsperspektive in Deutschland – und auf ein besseres Leben.

Generationswechsel: Am Montag hat der SPD Parteivorstand Thorsten Schäfer-Gümbel zum neuen Vorsitzenden des Kulturforums der Sozialdemokratie bestimmt. Er übernimmt das Amt von Wolfgang Thierse.

Bei den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen verliert die SPD zwar das Oberbürgermeisteramt in Essen, erobert jedoch von der CDU die Rathausspitze in Wuppertal, Solingen und Krefeld. In vielen Kommunen gab nur ein Drittel der Wahlberechtigten seine Stimme ab.

Mit einem Konvent in Magdeburg hat die SPD am Samstag der Wiedervereinigung von Ost- und West-SPD vor 25 Jahren gedacht. Wolfgang Thierse erinnerte an einen emotionalen Moment mit Willy Brandt. Sigmar Gabriel rief dazu auf, die Erfahrungen der Einheit für künftige Herausforderungen zu nutzen.

Vier Milliarden Euro sind eine gute Grundlage, um die Aufgabe zu bewältigen, sagt Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Doch werden 500 Millionen mehr für den Wohnungsbau nicht reichen, erklärt er im Interview mit vorwärts.de.

Kann Sterbehilfe komisch sein? Ja, wie die Komödie „Am Ende ein Fest“ zeigt. Mit spröden Humor und viel Situationskomik erzählt sie von einem Dienst an einem todkranken Freund, der nach einigen technischen Pannen zum Selbstläufer wird.

Wochenlang wurde gestritten, jetzt sind sich Bund und Länder einig: Deutlich mehr Mittel gibt es für die Flüchtlingsunterbringung, für Arbeitsmarktintegration, Integrationskurse und sozialen Wohnungsbau. Zugleich sollen Asylverfahren beschleunigt und Schlepper härter bestraft werden. Sigmar Gabriel bilanziert: "Die SPD hat sich mit all ihren Forderungen durchgesetzt."

Am Wochenende verabschiedet der UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York die „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung“. „Der vorliegende Entwurf ist ambitioniert und umfassend“, sagt die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bärbel Kofler. Gelingt es, den Hunger in der Welt zu besiegen?

Am zweiten September-Wochenende erreichten 40 000 Flüchtlinge den Münchner Hauptbahnhof. Dass die Lage nicht eskalierte, ist zum großen Teil den ehrenamtlichen Helfern zu verdanken. Eine von ihnen ist die bayerische AsF-Vorsitzende Micky Wenngatz. Im Interview erzählt sie, wie sie die Situation erlebt hat und worauf es jetzt ankommt.

Die EU-Staaten überstimmen in der Flüchtlingspolitik die Gegner einer Quotenregelung. Eine gemeinsame Asylpolitik macht das nicht einfacher. Denn Solidarität lässt sich nicht erzwingen.

Drohen neue Kita-Streiks? Nach dem Scheitern der Schlichtung im August kommen Arbeitgeber und Gewerkschaften in der kommenden Woche wieder zu Gesprächen zusammen. Kinder, Eltern, Erzieher und Kommunen vertragen weitere Streiks nicht, meint Schlichter Herbert Schmalstieg.

Vor zehn Jahren hat sie ihn aus dem Kanzleramt verdrängt. Inzwischen ist das Verhältnis zwischen Gerhard Schröder und Angela Merkel entspannt. Das wurde bei der Vorstellung von Schröders Biografie am Dienstag in Berlin deutlich.

Mehr Geld für Länder und Kommunen, ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm und beschleunigte Asylverfahren: Die SPD bereitet sich mit einem 10-Punkte-Plan auf den Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt vor. Generalsekretärin Yasmin Fahimi stellte die Maßnahmen am Montag vor.

Die SPD ist dafür, die CSU dagegen, die CDU unentschieden: Ein Einwanderungsgesetz ist umstritten. Doch was sagen die Experten? In Berlin erklärten Wissenschaftler und Praktiker am Montag, wo ein solches Gesetz helfen kann – und wo nicht.

Trotz Referendum und politischem Kurswechsel haben die Griechen Syriza-Chef Alexis Tsipras am Sonntag erneut einen Regierungsauftrag erteilt. Doch das Land ist weit entfernt von Euphorie.

Wenn der Alltag zwischen brutaler Willkür und Scheinmoral unerträglich wird: Der niederländische Thriller „The Gang“ erzählt von kollektiven Abgründen und individuellen Träumen.

Die von der EU geplanten Hotspots oder Wartezonen für Flüchtlinge werden die Misere an den europäischen Außengrenzen nicht beenden. Laut Pro Asyl halten sie das Dubliner Übereinkommen nur künstlich am Leben.

Frankreich will innerhalb von zwei Jahren 24 000 Flüchtlinge aufnehmen. Fast drei Viertel der Bevölkerung halten das für völlig ausreichend. Von der Flüchtlingskrise profitiert vor allem die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen.

In Berlin hat Schauspieler Til Schweiger seine neu gegründete „Til Schweiger Foundation" vorgestellt. Sie soll die Chancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher in der Gesellschaft sowie ihre Teilhabe an Bildung und sozialer Integration verbessern. Im Beirat der Stiftung sitzt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Bei einer Gedenkfeier in Berlin haben am Donnerstag Familie, Freunde und Wegbegleiter Abschied von Egon Bahr genommen. Alle Redner hoben Bahrs unermüdlichen Einsatz für den Frieden hervor. Den emotionalen Schlusspunkt setzte Henry Kissinger.

Zum vierten mal in nicht einmal zwei Jahren werden die Griechen an die Urne gerufen. Nach nur sieben Monaten im Amt wird sich am Sonntag zeigen, ob Tsipras wiedergewählt wird. Umfragen sehen seine Partei vorn, doch beim Volk ist die Wahlluft raus.