Archiv September 2015

Am Sonntag wählt Griechenland ein neues Parlament – zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Giorgos Chondros, Präsidiumsmitglied von Syriza, rechnet mit einem Wahlsieg seiner Partei. Nur mit einer stabilen linken Regierung könne Griechenland aus der Krise kommen.

Am 1. November wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Aktuell steigt die Gewalt im Land. Täglich fallen Soldaten und Polizisten der PKK zum Opfer, zugleich werden kurdische Politiker und Geschäfte attackiert, kritische Medien von der Justiz ins Visier genommen. Statt zu beschwichtigen, heizt die Regierung den Konflikt weiter an.

Flüchtlinge werden vorsortiert, diskriminiert und der Staat entzieht sich seiner Verantwortung: Für den Juristen Jochen Schwarz läuft in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik vieles schief. Unser Interview über die tägliche Arbeit mit Flüchtlingen und die Bedeutung der Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Europa.

Der Wille ist da, aber die Kapazitäten sind es nicht: Viele deutsche Kommunen fühlen sich von der Bundespolitik in Sachen Flüchtlinge allein gelassen. In Berlin lud die SPD-Bundestagsfraktion nun zur ersten kommunalpolitischen Konferenz zum Thema Flüchtlingspolitik. Dabei wurde klar: Flüchtlingspolitik muss als staatliche Aufgabe verstanden werden.

Mehr als 30 neue Mitglieder in nur drei Monaten: Der Ortsverein Lauenförde hat diesen beachtlichen Rekord erreicht. Wie haben die Süd-Niedersachsen das geschafft?

Heidenau, Nauen, Freital – fremdenfeindlich motivierte Angriffe auf Flüchtlinge passieren in Deutschland aktuell jeden Tag. Mehr als 150 Abgeordnete des Bundestages rufen nun zur Ächtung dieser Gewalt auf. Nur eine Fraktion macht nicht mit.

Die EU-Innenminister scheitern in der Flüchtlingsfrage. Einen neuen Anlauf für konkrete Beschlüsse soll es am 8. Oktober geben. Das Thema wird für die EU und ihr Ansehen in der Welt zur Belastungsprobe.

Der sozialdemokratische Bürgermeister Leopold Pölzl kämpfte im Sudetenland gegen die Nationalsozialisten, auch nach dem Einmarsch der Wehrmacht 1938. Für diesen Mut musste er einen hohen Preis zahlen.

Die Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze stößt auf ein geteiltes Echo. GdP-Vizechef Jörg Radek verteidigt sie als „dringend benötigte Atempause“. Für David Schrock, den Vorsitzenden der Jungen Europäische Föderalisten Deutschland, sind sie „eine Verzweiflungstat“. Ein Pro und Contra

Die SPD-Führung befürwortet die vorübergehende Einführung von Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich. In einem Brief an die Mitglieder rechtfertigte Parteichef Sigmar Gabriel die Maßnahme als Schritt, um „zu einem geordneten Verfahren der Flüchtlingspolitik zurückzukehren“. Die Schätzung der Flüchtlingszahlen korrigierte er nach oben.

Die Bürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen brachten am Sonntag in einigen Kommunen überraschende Machtwechsel. Das verspricht Hochspannung für den entscheidenden zweiten Wahlgang am 27. September. Überschattet wurde der Tag durch einen tragischen Todesfall.

Der Boulevard bezeichnet ihn als „härtesten Jugendrichter Deutschlands“, seine Urteile erregen Aufsehen. Das wichtigste Anliegen von Andreas Müller: Die Abschaffung des Cannabis-Verbots. Er sieht sich bald am Ziel.

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine EU-Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ einzuführen. Darüber diskutiert am Montag der EU-Ministerrat auf seiner Sondersitzung in Brüssel. Wie im deutschen Recht geht es dabei vor allem um Show-Effekte.

Jeremy Corbyn ist Sozialist, Friedensaktivist, Atomkraftgegner und Basisdemokrat. Mit einer großen Mehrheit von fast 60 Prozent hat die Labour-Partei den 66-Jährigen Parteilinken zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Mit Corbyn rückt die SPD-Schwesterpartei deutlich nach links.

Am 6. September 1865 wurde der Braunschweiger Verband der SPD gegründet. 150 Jahre später gab es aus diesem Anlass eine große Feier. Mit von der Partie waren neben Parteichef Sigmar Gabriel weitere hochkarätige SPD-Vertreter.

Vier Frauen kämpfen für eine bessere Gesellschaft: Der Dokumentarfilm „Private Revolutions“ erzählt vom langen Atem und von den grundverschiedenen Milieus der Unzufriedenen in Ägypten.

Bleibt die SPD die Großstadtpartei? Auch darüber entscheiden die Kommunalwahlen in NRW. Die Kölner dagegen müssen sich noch etwas gedulden. Schuld daran ist eine kuriose Pannenserie.

Regulierung statt Repression: Mit diesem Vorstoß reagiert der Arbeitskreis Drogenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion auf die gesellschaftliche Realität in Sachen Cannabis. Das Thema dürfte auch auf dem Bundesparteitag Mitte Dezember eine Rolle spielen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellt am Mittwoch seinen Flüchtlingsplan vor und weist Kritik an der zögerlichen Reaktion seiner Behörde aus Bayern zurück.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll Europas Außengrenzen bewachen und illegale Migration verhindern. Michael Richter hat darüber 2013 die kritische Dokumentation „Festung Europa – Einsatz gegen Flüchtlinge“ gedreht. Diese hat auch zwei Jahre später nichts von ihrer Aktualität verloren.

Der Deutsche Kulturrat ehrt Wolfgang Thierse für seine kulturpolitische Lebensleistung. Der SPD-Kulturpolitiker und frühere Bundestagspräsident erhält im kommenden Frühjahr den „Kulturgroschen“ 2016.

Die Zweifel an der Tauglichkeit des Sturmgewehrs G36 sind lange bekannt, nun handelt das Verteidigungsministerium: Rund 170 000 Gewehre der Bundeswehr sollen ersetzt werden. Vertretern der SPD erscheint der Zeitplan dafür unnötig lang.

Soll ärztliche Unterstützung beim Suzid von Menschen erlaubt werden? Aktuell liegen mehrere Entwürfe für eine gesetzliche Regelung der assistierten Sterbehilfe vor. Unser Pro und Contra gibt Raum für Argumente.

Sommerzeit ist Partyzeit, da macht auch der vorwärts-Verlag keine Ausnahme. Am Montagabend lud er seine Gäste in die Berliner Kulturbrauerei. Neben ausgelassener Freude gab es auch ernste Worte.