Archiv Februar 2015

Zum ersten Mal trafen am Freitag die Mitglieder der neu gegründeten Mindestlohn-Kommission in Berlin zusammen. Sie werden darüber entscheiden, wie hoch künftig der Mindestlohn in Deutschland sein wird.

Wo, bitte schön, geht es in den Betonschluchten einer Pariser Vorstadt zu einem selbstbestimmten Leben? In dem Drama „Bande de filles“ schlägt eine Teenagerin überraschende Pfade ein.

Im NSU-Prozess hat die Aufarbeitung des Bombenanschlags in Köln begonnen. Dieser ist das letzte große Verbrechen, dessen der NSU beschuldigt wird. Ein Ende des Prozesses ist dennoch nicht absehbar. Gerade beantragte die Nebenklage, Hessens Ministerpräsidenten Bouffier vor Gericht zu zitieren. Es bleibt spannend.

Der Blick über den eigenen Tellerrand kann neue Welten eröffnen. Das gilt auch und gerade für den Bereich der Kultur. Wer fremde Kulturen kennenlernt, dem eröffnen sich neue Blickwinkel. Auswärtige Kulturpolitik will diese neuen Zugänge fördern – und damit Dialog, Verständnis und letzlich Frieden.

Die SPD-Bundestagsfraktion feiert beim diesjährigen Internationalen Frauentag die Einführung der Frauenquote. Die Diskussion über Erfolge und Erwartungen sozialdemokratischer Frauen- und Gleichstellungspolitik bringt gleich zwei neue Ziele zum Vorschein: Arbeit soll anders verteilt und das Ehegattensplitting abgeschafft werden.

Die deutsche Filmförderung benachteiligt Frauen. Darauf hat ProQuote Regie aufmerksam gemacht. Für mehr Gleichberechtigung sind aus ihrer Sicht Gesetzesänderungen und eine andere Förderpolitik nötig. Hier sieht ProQuote Regie auch die SPD in der Pflicht.

Am 27. Februar wird Helga Grebing 85. Sie ist eine beeindruckende Zeitzeugin, vor allem der Nachkriegszeit – und sie ist unsere führende lebende Historikerin, die die großen Linien der sozialen Auseinandersetzung im 20. Jahrhundert wertorientiert und mit außerordentlichem Detailwissen aufzeigt.

Mit der Digitalen Agenda will die Bundesregierung Deutschland in den nächsten vier Jahren zum digitalen Wachstumsland Nummer eins ausbauen. Wie Innovation im kleinen Niederbayern schon gelingt, zeigt ein Besuch mit Staatssekretärin Brigitte Zypries.

Ob in Nigeria, in der Ukraine, oder in Syrien: Die Zivilbevölkerung der Welt leidet derzeit am meisten unter solchen Konflikten. „Beim Versuch die Menschen in ihrer größten Not zu schützen, sind die Politiker kläglich gescheitert“, kritisiert Amnesty Internation in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht.

Tausende verfolgten die SPD-Freihandelskonferenz via Livestream. SPD-Chef Gabriel stellte seine Alternative zu Schiedsgerichten vor und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versprach, ihren Kurs für mehr Transparenz beizubehalten.

Wer in Ägypten überhaupt noch über Politik redet, tut das sehr leise, um nicht im Gefängnis zu landen. Dort wird wieder gefoltert wie unter Mubarak und vor Gericht gibt es Todesurteile am Fließband.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert stärkere Anstrengungen in Europa für mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Die deutsche Erfahrung mit der Agenda 2010 zeige: „Sparen allein reicht nicht.“

Griechenland muss am heutigen Montag in Brüssel seine neuen Sparvorschläge vorlegen. Gerettet ist das Land noch nicht, spätestens im Juni steht die nächste Verhandlungsrunde an. Und die Debatte über einen Schuldenschnitt wird auch sehr schnell wieder aktuell.

Handwerker, Unternehmer, Autor und natürlich Politiker – August Bebel hat die junge Sozialdemokratie wesentlich geprägt und vorangebracht. Er wurde am gestrigen Sonntag vor 175 Jahren geboren, was mehrere SPD-Politiker in seinem Heimatort Köln-Deutz gefeiert haben.

Und wenn wir keine Kultur hätten? Wenn wir uns nie einem Kunstwerk aussetzten und nie erlebten, was es mit uns macht? Dann wäre all unser Handeln nur noch einem bestimmten Zweck untergeordnet und Gewinnstreben würde uns leiten statt Horizont-Erweiterung.

Gieriger Investor kontra Wutbürger? Von wegen! Der Dokumentarfilm „Wem gehört die Stadt“ beschreibt den Streit um eine Shoppingmall als Lernprozess aller Beteiligten, anstatt von klischeehaften Fronten zu erzählen.

Als ihre Fotografien Weltruhm erlangten, war Vivian Maier bereits tot. Nun zeigt das Willy-Brandt-Haus Berlin Werke der Frau, die als Kinderfrau arbeitete und so heimlich wie leidenschaftlich Fotokünstlerin war: „Vivian Maier. Street Photographer“ heißt die Schau.

Wolfgang Thierse stellt in seinem Debattenbeitrag fest: „Kulturpolitik muss mehr denn je Kommunikation sein, besteht mehr denn je aus Aushandlungsprozessen.“ Er benennt ferner drei Leitbilder: Vielfalt, Teilhabe, öffentliche Verantwortung. In diesem Rahmen ist auch die Gedenk- und Erinnerungspolitik zu verorten.

Matteo Renzi ist seit einem Jahr Premierminister Italiens. Trotz schlechter Wirtschaftsdaten ist ihm ein kleines politisches Wunder geglückt.

Befürworter und Kritiker kommen zu Wort: Am Montag, den 23. Februar, debattiert die SPD über TTIP und CETA. Ängste und Sorgen sollen besprochen werden, ebenso wie die Chancen der Handelsabkommen. Die Konferenz, an der auch SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel teilnimmt, wird per Live-Stream übertragen.

Am 19. Februar 1945 starb der ehemalige Ministerpräsident des Landes Braunschweig, Heinrich Jasper, im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Der Sozialdemokrat ist in der SPD fast vergessen, obwohl er einer ihrer prominentesten Politiker war. Eine Spurensuche.

Spätestens bis Ende des Jahres soll sie kommen: Die Mietpreisbremse. Dass das Gesetzgebungsverfahren sich solange hinzieht, ist Bundesjustizminister Heiko Maas zufolge der Union geschuldet.

Der Star beim politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen ist ohne Zweifel SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel, doch wird er dicht gefolgt von seinem Gastgeber, der das Spektakel eröffnet.

Erwerbsbiografien sind heute selten geradlinig. Berufliche Umorientierungen, Umbrüche im familiären Bereich oder veränderte Interessen führen zu einem ständigen Auf und Ab im Arbeits- und Sozialleben. Darauf sollten auch Staat und Arbeitgeber reagieren. Ein Gastbeitrag zur Lebenslaufgestaltung in naher Zukunft.