Archiv Februar 2015

Die SPD forderte einst ein Unternehmensstrafrecht. Jetzt stellt sie den Justizminister, der sich bisher aber nicht zu radikalen Neuerungen entschließen kann.

Die Eurostaaten setzen Griechenland nach dem Scheitern der gestrigen Verhandlungen eine letzte Frist. Bis morgen, Mittwoch, muss die Regierung in Athen einen Antrag über die weitere Zusammenarbeit einreichen. Doch überraschen Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und Währungskommissar Pierre Moscovici in den Verhandlungen mit jeweils eigenen Vorschlägen.

Nachdenklich und ohne alte Reflexe zu bedienen, müsse im Angesicht terroristischer Anschläge über Vorratsdatenspeicherung, aber auch über die Bedingungen für Einwanderer gesprochen werden, fordet SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen analysiert das Wahlergebnis in der Hansestadt und seine Auswirkungen auf die Bundes-SPD. Eine neue Debatte in der Partei über die Kanzlerkandidatur sieht er nicht.

Der starke Sieg der Hamburger SPD bei den Bürgerschaftswahlen sorgte am Sonntagabend für spürbar gute Stimmung im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Es war „ein schöner Abend“, wie der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gut gelaunt den Anwesenden zurief.

Etwas war anders auf diesem EU-Gipfel. Nicht die Pressekonferenz der Vermittler von Minsk, Angela Merkel und Francois Hollande, stand um kurz vor Mitternacht im Mittelpunkt. Europa wartete auf den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras.

Manche sehen im Rettungsschirm den letzten Ausweg, um marode Banken und Staaten vor der Pleite zu bewahren. Für andere klingt es nach einer tödlichen Umarmung. Die Filmemacher Leslie Franke und Herdolor Lorenz haben sich für Letzteres entschieden.

Nach einem fast 17-stündigen Verhandlungsmarathon haben Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko eine Einigungsformel für den Waffenstillstand in Donezk und Luhansk gefunden. Doch ist die Minsker Einigung kein Grund zur Euphorie.

Als erstes deutsches Staatsoberhaupt spricht Johannes Rau am 16. Februar 2000 vor der israelischen Knesset – auf deutsch.

Es war der 11. Februar 1990, an dem Nelson Mandela nach 27-jähriger Gefängnishaft freigelassen wurde. Jahrzehntelang saß der Freiheitskämpfer für seinen Widerstand gegen die Apartheid im Gefängnis – und blieb doch ungebrochen.

Am 15. Februar sind Bürgerschaftswahlen. Können der Erste Bürgermeister Olaf Scholz und die SPD ihre absolute Mehrheit verteidigen? Ein Besuch in der Hansestadt

In meinem Beitrag über kulturpolitische Ziele für das nächste Jahrzehnt möchte ich mich nicht in die Niederungen von haushaltspolitischen Details verirren – das ist nicht mein Terrain als Schriftstellerin. Worüber ich schreiben möchte, ist die Bedeutung von Kultur in Zeiten der überall in Europa zu beobachtenden Renationalisierungstendenzen.

Mit einem Trauerstaatsakt hat die Republik in Berlin Abschied genommen vom früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. In seiner Trauerrede im Berliner Dom würdigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Verstorbenen: "Richard von Weizsäcker hat der Welt neues Vertrauen in unser Land gegeben."

Zehn Millionen Euro und ein französischer Film: Bevor am Montag der 12. SPD-Filmabend mit der exklusiven Preview von „Heute bin ich Samba“ begann, erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass er die gekürzte Filmförderung mit Geld aus seinem Etat aufstocken wird.

Die Sicherung der Überlebensfähigkeit von Kultur ist eine staatliche Kernaufgabe, der sich der Staat in keinem Fall entziehen darf. Ein Plädoyer für eine mutigere Kulturpolitik.

Der Jahresanfang ist eine gute Zeit um sich neue Ziele zu setzen. Das handhabt auch die SPD so: Auf ihrer Jahresauftaktklausur in Brandenburg bestimmte die SPD-Spitze zwei Tage lang über ihren kommenden politischen Kurs.

Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur in Nauen einen Beschluss zur Ukraine-Krise gefasst. Darin stellt die Partei klar, dass es für den Konflikt „keine militärische Lösung“ geben könne. „Die Lieferung von Waffen trägt nicht zur Entschärfung des Konfliktes bei. Deshalb wird es mit der SPD keine Waffenlieferung in die Ukraine geben.“

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert die Politik Moskaus in der Ukraine. Im vorwärts-Interview fordert er Russland auf, „seinen Kurs zu ändern, seine internationalen Verpflichtungen zu achten, seine Unterstützung für die Separatisten einzustellen und zu einer friedlichen Lösung im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen beizutragen“.

Anlässlich der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstandes hatte der vorwärts Gelegenheit, ein Interview mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg unter anderem zur Lage in der Ukraine zu führen. Er war Gast der SPD-Klausur. Angesichts der Aktualität und der Kürze der Zeit verzichten wir heute auf eine deutsche Übersetzung. Diese folgt zeitnah in den nächsten Tagen.

In Zeiten klammer Kassen ist es mehr als berechtigt die Frage zu stellen, was Kulturförderung legitimiert und wer sie an wen verteilt. Wenn dabei das Prinzip „einmal gefördert – immer gefördert“ etwas angekratzt wird, hat das sicher sein Gutes.

Am Dienstag wäre Loki Schmidt 96 Jahre alt geworden. Eine umfassende Biografie würdigt die prominente Sozialdemokratin und Hans-Jochen Vogel, der Schmidt jahrzentelang nahe stand, hat das Werk für den vorwärts rezensiert.

Der 12. SPD-Filmabend anlässlich der Filmfestspiele präsentiert am Montag „Heute bin ich Samba“, einen Film über das Leben illegaler Einwanderer – komisch, tragisch und mit Starbesetzung.

Russland hat die Krim annektiert und Militär in die Ostukraine geschickt, weshalb Kiew Schutz in der Nato sucht. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk spricht sich klar für einen Beitritt aus. Ihm widerspricht Rolf Mützenich, SPD-Außenexperte, der eine Nato-Mitgliedschaft für gefährlich hält.

Die Welt rückt zusammen, doch auf der Straße bleibt jeder für sich: Die Perfomance-Dokumentation „The Visitor“ erzählt davon, wie Barrieren zwischen Menschen dank kindlicher Naivität fallen.