Archiv Oktober 2015

Die Debatte über die Einrichtung sogenannter Transitzonen an der deutschen Außengrenze entzweiht die Koalition. Eilverfahren wären nach EU-Recht zwar maximal zwei Jahre lang möglich, würden aber erhebliche Investitionen erfordern.

„Ach, die jungen Leute von heute...“ Junge Erwachsene kämpfen in Deutschland mit allerhand Vorurteilen. Die jüngste Shell-Jugendstudie zeigt: Die Generation U25 ist deutlich besser als ihr Ruf. Doch es gibt auch bedenkliche Zahlen.

Malu Dreyer. Überzeugungstäterin, Regierungschefin, Energiebündel. Soeben ist ihr Buch "Die Zukunft ist meine Freundin" erschienen. Im Interview spricht sie über Haltung. Darüber, wie viel Freude ihr ihr Beruf macht. Und sie sagt, wie Flüchtlinge schnell in unserer Gesellschaft ankommen können.

Das Attentat von Ankara ist der bislang schwerste Terrorangriff in der Geschichte der Türkei. Zwei Selbstmordattentäter töteten kurz vor einer Friedenskundgebung in der Hauptstadt mindestens 97 Menschen. Zur Tat bekannte sich bisher niemand. Drei Wochen vor den Neuwahlen droht dem Land eine neuerliche Eskalation.

Das politische Erdbeben bei der Regionalwahl in der österreichischen Hauptstadt ist ausgefallen. Das rote Wien ist bei der wichtigsten Landtagswahl des Jahres trotz Stimmenverlusten der SPÖ und Zugewinnen auf Seiten der FPÖ nicht in die Hände der Blauen gefallen.

Die SPD hat auf ihrem Perspektivkongress in Mainz über Ideen für „Deutschlands Zukunft“ diskutiert. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer rief zu mehr Mut bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auf. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte die zentrale Rolle der Sozialdemokratie bei der Gestaltung der Gesellschaft.

Am Sonntag trifft sich die SPD zu einem Perspektivkongress in Mainz. Gesucht werden „Starke Ideen für Deutschland 2025“. Vier Genossen gehen noch weiter: Sie wollen bis 2030 „die nächste Deutsche Einheit schaffen“.

Die Freiburger Anwältin Susanne Besendahl hat im Namen eines jungen Flüchtlings aus Gambia Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Jugendamt und Gerichte bis hin zum Oberlandesgericht Karlsruhe hatten ihm nicht geglaubt, dass er noch minderjährig ist.

Es war ein Paukenschlag: Wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko den Sozialdemokraten Nikolaj Statkewitsch aus dem Gefängnis entlassen – den wichtigsten Oppositionspolitiker des Landes. Was hat das für die Wahl am Sonntag zu bedeuten?

Wie verteidigt man einen ehemaligen Kriegstreiber wie Radovan Karadzic? Der Dokumentarfilm „Der serbische Anwalt“ erzählt vom tückischen Nebeneinander von Beweisführung und Erinnerung.

Während die Zahl der Befürworter einer Cannabis-Legalisierung steigt, bleibt Marlene Mortler auf Kurs. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung lehnt eine Lockerung der Verbotspolitik ab und sieht den Konsum von Marihuana als Phänomen dieser Zeit.

Politprominenz und Autoren werden fünf Tage lang am vorwärts-Stand auf der Frankfurter Buchmesse diskutieren. Wir sind in Halle 3.0, Stand B 153.

SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt bei der Integration von Flüchtlingen auf das Prinzip „fördern und fordern“. Im Interview mit vorwärts.de fordert er die Migrantenverbände zur Mithilfe auf und stellt klar: Wer nach Deutschland kommt, müsse „die Spielregeln unseres Zusammenlebens kennen“.

Die weißrussische Schriftstellerin Swetlana Alixejewitsch erhält den diesjährigen Literaturnobelpreis – unter anderem „für ihr vielstimmiges Werk, das dem Leiden und dem Mut in unserer Zeit ein Denkmal setzt“. Wer ist die couragierte Autorin, deren Bücher in ihrer Heimat nicht publiziert werden dürfen?

Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen auch das deutsche Bildungssystem vor große Herausforderungen. Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) drängt auf Bildung von Anfang an und hat in Berlin ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorgestellt.

Für den Migrationsforscher Klaus J. Bade ist die Integration hunderttausender Flüchtlinge nicht abhängig von Obergrenzen, sondern von der Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft. Zugleich stellt er klar: „Wer die demokratischen Spielregeln nicht einhalten will, hat in diesem Land nichts verloren.“

Während Bürger Einigkeit und Zusammenhalt demonstrieren, scheinen sich die europäischen Politiker an Grundwerten zu scheiden. Dabei gehört Solidarität zu den wichtigsten Werten der europäischen Gemeinschaft, sind sich Vertreter deutscher Parteien einig.

Lange haben sich die baltischen Staaten gegen eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen gewehrt. Während Lettland und Estland weiter auf Abschreckung setzen, heißt Litauen Flüchtlinge willkommen. Die Gründe liegen in der Innenpolitik.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt den Datenschutz. Das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen der EU-Kommission mit den USA verstößt nach Ansicht der Richter gegen europäische Grundrechte. EU-Parlamentarierin Birgit Sippel fordert weitere Konsequenzen.

Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zu gelungener Integration. Zwei Landkreise in Baden-Württemberg haben deshalb „StellA“ gestartet. Das Projekt soll Flüchtlinge und Asylbewerber mithilfe von Sprachkursen frühzeitig in den Arbeitsmarkt integrieren. Noch gilt es, viele Probleme zu meistern.

Das Urteil ist gefallen: Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dürfen weiche Drogen wie Marihuana und Haschisch nicht kontrolliert verkauft werden. Moderne Drogenpolitik sieht anders aus. Ein Kommentar

Russische Kampfflugzeuge bombardieren nicht nur IS-Stellungen, sie zerstören genauso militärische Einrichtungen gemäßigter Rebellen. Ganz offensichtlich geht es Putin nicht so sehr um den IS – sondern um den syrischen Diktator Assad.

Heuschrecken ernten, während andere hungern: In erschütternden Bildern erzählt der Dokumentarfilm „Landraub“ von den Auswüchsen der globalisierten Agrarindustrie.

25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung hat sich auch das Gesicht Europas drastisch verändert. Euphorie ist Resignation gewichen. Gerade Ostdeutschland kann hier eine wichtige Rolle spielen, um Vertrauen zurückzugewinnen. Ein Beitrag von Dietmar Woidke