Archiv Januar 2018

Integrationsstaatsministerin Aydan Ã–zoÄŸuz sieht im Sondierungspapier von SPD und Union zur Migration „sehr viele positive Schritte“. Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, freut sich über das Einwanderungsgesetz. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration, hält das Papier dagegen mit einer progressiven Migrationspolitik für nicht vereinbar.

Nicht nur reden, sondern machen: Der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic macht den Weg frei für die jüngere Generation. Sein Nachfolger ist der 29-jährige Markus Herrera Torrez. Ein Beispiel aus dem Landkreis Heilbronn zeigt, wie die Erneuerung der SPD aussehen kann.

Großes Lob für das Sondierungspapier von SPD und Union von der Gewerkschaft der Polizei*: GdP-Chef Oliver Malchow begrüßt mehr Personal für Polizei und Justiz sowie gemeinsame Standards im Kampf gegen den Terror. Während die Jamaika-Parteien das Handeln der Polizei eingeschränkt hätten, gingen SPD und Union in die richtige Richtung.

#FragLothar: In einer Live-Sendung auf Facebook hat sich SPD-Politiker Lothar Binding den Fragen der Menschen gestellt. Thema: die Sondierungsergebnisse. Das Video kommt bei hunderten Zuschauern sehr gut an.

In den Sondierungsgesprächen mit der Union konnte die SPD im Bereich Gesundheit wichtige Verbesserungen erreichen, auch wenn sie die Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erläutert die Ergebnisse.

Nicht alles durchgesetzt, aber vieles erreicht. Generalsekretär Lars Klingbeil ist zufrieden mit dem Ergebnis des SPD-Sondierungsteams und überzeugt, dass die Erneuerung der SPD nicht von einer Regierungsbeteiligung abhängt.

Es ist vollbracht: SPD und Union einigen sich bei den Sondierungen. Der SPD-Vorstand beschließt mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. SPD-Chef Martin Schulz zeigt sich sehr zufrieden.

Eine deutsche Ärztin wird im Kurdengebiet zum Spielball von Milizen und Geheimdiensten: Peter Otts Thriller-Drama „Das Milan-Protokoll“ will die Krisenregion Mittlerer Osten erklären, widmet sich aber auch grundsätzlichen moralischen Fragen.

Börsenspekulant, reich und jüdisch: Der bekannte Investor George Soros engagiert sich weltweit für offene Gesellschaften und Demokratie. Osteuropäische Nationalisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker hassen ihn dafür.

SPD-Chef Martin Schulz macht Druck: Vor den Sondierungen mit CDU und CSU fordert er von einer künftigen Regierung, einen neuen Aufbruch für die EU einzuleiten. Die Verhandler müssten ingesamt noch „dicke Brocken“ aus dem Weg räumen.

Mit einer selbstbewussten Haltung, Authentizität und einer gesunden Portion an Optimismus bekommt die europäische Sozialdemokratie wieder klare Kontur.

Es war ein besonderes Anliegen der SPD-Ministerinnen in der großen Koalition: Mehr für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tun. Mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus sind sie diesem Ziel näher gekommen.

In der Türkei besuchen syrische Flüchtlingskinder bislang spezielle Schulen. Nun werden sie von Ankara gezwungen, auf staatliche Schulen zu wechseln - obwohl viele Kinder kein Türkisch sprechen. Es droht eine "verlorene Generation".

Ein Spionagefall belastet die deutsch-iranischen Beziehungen: Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhold Robbe wurde ausgeforscht, um Ziele für Anschläge gegen Israel auszukundschaften. Das zeigt für Robbe einmal mehr, „dass der Iran zu den gefährlichsten Diktaturen weltweit zählt“.

Bereits am zweiten Tag der Sondierung hat die CDU die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen. Von der SPD wird das scharf kritisiert. Fraktionschefin Andrea Nahles ist verärgert und schickt eine deutliche Warnung an die Union.

Im aktuellen Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie geht es um mehr als um Geld. Die Gewerkschaft kämpft für mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit und gegen das „Arbeitszeit-Mantra“ nach allseitiger Verfügbarkeit seitens der Arbeitgeber. Und stößt damit auf Widerstand.

In China wird ein Sozialpunktesystem ausprobiert, das nach dem Prinzip von Rating-Agenturen das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger bewertet. Der Konformitätszwang erhält damit eine ganz neue Dimension.

Nach dem ersten Sondierungsgespräch von SPD und Union am Sonntag in Berlin betont SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, dass es ein ‚Weiter so’ nicht geben könne. Die neue Zusammensetzung des Bundestages zeige, man befinde sich in einer neuen Zeit. Deshalb gehe es nun auch darum, einen neuen politischen Stil zu entwickeln.

SPD-Forderungen zur Bürgerversicherung bestimmen die Debatte. Doch einem möglichen Ende der PKV werden die Unionsparteien kaum zustimmen. Deshalb rät Autor Holger Balodis der SPD, ein Thema zur Bedingung zu machen, das bereits längst vereinbart war: die Solidarrente.

Gehen SPD und Union ein erneutes Bündnis auf Bundesebene ein? Darüber wollen Vertreter der Parteien in den kommenden Tagen sondieren. Eine Vereinsgründung in Reihen der SPD zeigt: Parteiintern ist die große Koalition weiter umstritten.

Viel zu schön, um wahr zu sein: Das bildgewaltige Drama „Die Spur“ erzählt von moralischen Abgründen einer traditionsbewussten Landbevölkerung - und vom verzweifelten Kampf einer Außenseiterin.

Am Sonntag startet die neue Staffel der Serie „Babylon Berlin“. Wer sich für die realen, historischen Figuren interessiert, sollte im Archiv des „vorwärts“ stöbern. Besonders über Kriminalist Ernst Gennat lässt sich dort einiges entdecken.

Das neue Buch „Fire and Fury“ des Journalisten Michael Wolff liefert intime Einblicke in das Leben im Weißen Haus – und belastende Details zur „Russlandaffäre“. Trotzdem wird es Donald Trump politisch nicht schaden. Die Gefahren für ihn liegen woanders.

Der Name ist sperrig, und doch vollzieht sich mit dem sogenannten „Dezentralisierungsprozess“ eine revolutionäre Neuordnung der Ukraine. Gleichzeitig entwickelt sich ein neues Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.