Archiv November 2018

Am Freitagabend hat die designierte SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Europawahl Katarina Barley auf dem Juso-Bundeskongress in Düsseldorf für mehr europäische Solidarität geworben. Die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Delara Burkhardt, die ebenfalls für das Europaparlament kandidiert, fordert, Europa aufzuwecken.

Am Donnerstag hat der Bundestag Ulrich Kelber zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt. Der langjährige SPD-Abgeordnete ist der erste Informatiker in dem Amt. Internetkonzernen und Sicherheitsbehörden will er stärker auf die Finger gucken.

Was läuft schief zwischen Politik und Bevölkerung in Deutschland? Der Dokumentarfilm „Aggregat“ versammelt beunruhigende Einblicke aus vielerlei Perspektiven, verzichtet aber auf Erklärungen.

Der Bund soll künftig stärker direkt in Bildung investieren können. Deswegen hat der Bundestag heute mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verschiedene Verfassungsänderungen beschlossen. Damit folgten die Abgeordneten einer großen bildungspolitischen Forderung der SPD.

Beim Billigflieger Ryanair herrschen ausbeuterische Bedingungen. Vier Betroffene haben dagegen gestreikt und wurden gekündigt. Eine am Freitag auf Initiative der SPD beschlossene Gesetzesänderung soll es Flugbegleitern künftig leichter machen, einen Betriebsrat zu gründen.

Ab Januar sitzt Bijan Kaffenberger mit 29 Jahren als jüngster SPD-Abgeordneter im Hessischen Landtag, direkt gewählt für den Wahlkreis Darmstadt II. Kaffenberger hat die Tourette-Krankheit. Er spricht sehr offen darüber, möchte als Politiker jedoch nicht darauf reduziert werden.

Klima- und Umweltfragen gelten in der SPD oft als grüne Wohlfühlthemen, mit denen kein Wähler zu gewinnen ist. Dabei ist die sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft das entscheidende Projekt der kommenden Jahre. So wird es ein Gewinnerthema für die SPD.

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Bundesumweltministerin Svenja Schulze ab 2019 noch einmal verstärkt gegen Plastikmüll vorgehen. Damit sollen Einwegverpackungen im Handel reduziert werden – aber auch Konsumenten sind aufgerufen, das eigene Verhalten anzupassen.

Um den UN-Migrationspakt kursieren die absurdesten Unwahrheiten. Der Grund: Die AfD missbraucht ihn, um für sich Stimmung zu machen. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken setzt dem ein Ende. In einem Video erklärt er jetzt, was wirklich drinsteht und widerlegt so die Behauptungen der Rechtspopulisten.

Als Reaktion auf die zunehmenden Krisen und Spannungen in der Welt muss Europa international mit einer Stimme sprechen. Das sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch in seiner „Humboldt-Rede“ in Berlin. Der jüngste Militäreinsatz Russlands gegen die Ukraine gibt seiner Forderung aktuelle Brisanz.

In seinem neuen Buch erzählt Reiner Lehberger, wie Helmut und Loki Schmidt sich durch die Brüche und Herausforderungen des 20. Jahrhunderts kämpften und trotz Krisen immer wieder zueinander fanden. Dabei lässt er auch die dunklen Flecken der Paarbiographie aus der NS-Zeit nicht aus.

Experten der Arbeitnehmerkammer Bremen und der Arbeiterkammer des Saarlandes kritisieren die Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt. Mit der stellvertretenden saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil diskutieren sie über eine gute Arbeitsmarktpolitik, die soziale Spaltung überwindet.

Die AsF-Pankow hat eine zeitgeschichtliche Broschüre herausgebracht. Der Inhalt: Das Leben von 14 Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen 150 Jahren für Frauenrechte gekämpft und in Pankow gewirkt haben. Ein Interview mit den beiden Redakteuren Markus Roick und Kathrin Kammermeier:

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil stellt einen Vier-Punkte-Plan vor: Durch ihn sollen demokratische Kräfte das Netz wirksamer für sich nützen können und der Hass im Internet zivilgesellschaftlich und rechtstaatlich bekämpft werden.

Seit Sonntag ist im Bonner Frauenmuseum eine Ausstellung über Jesidinnen zu sehen, denen die Flucht aus den Fängen des IS gelang. „ÜBER LEBEN - Ezidinnen nach dem Femizid 2014“ zeigt 22 Schicksale, die man nicht vergisst. Anlass der Ausstellung: Der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ am 25. November.

Dürfen Menschen, die 25 Jahre oder mehr in die Sozialversicherung eingezahlt haben, in Hartz IV rutschen? Müssen Bescheide vom Jobcenter 100 Seiten dick sein? Für Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe ist die Debatte über Hartz IV längst überfällig, denn das sei ein „absurder Zustand, den keiner mehr versteht“.

Am Sonntag haben die Staats- und Regierungschefs der EU das Brexit-Abkommen angenommen. Die SPD unterstützt diesen geregelten EU-Austritt, beteuert aber, dass der Brexit nicht unumkehrbar sei.

Die NS-Prozesse der Nachkriegsjahre waren auch ein Spiegelbild der geistig-moralischen Verhältnisse. Das macht ein Gerichtsdrama über den „Schlächter von Vilnius“ auf bedrückende Weise deutlich.

In der vergangenen Woche begleitete die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe eine Flugbegleiterin von Ryanair nach Dublin, um ihr im Gespräch mit ihrem Arbeitgeber den Rücken zu stärken. Nun wurde der Frau gekündigt – mutmaßlich, weil sie sich an Streiks beteiligt hatte.

Als hochkriminell bezeichnet Lothar Binding den Steuerraub durch Cum-Ex Geschäfte. Aber die Politik ist nicht machtlos, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Dem Cum-Ex Betrug wurde die Grundlage entzogen. Doch nun folgt Cum Fake.

Brauchen die selbstbewussten und gut ausgebildeten Frauen von heute wirklich noch eine Quote? ­Immerhin wird die SPD von einer Frau geführt, seit 13 Jahren ist eine Frau Bundeskanzlerin. In der Bundestagsfraktion der SPD sitzen 42 Prozent Frauen, bei Grünen und Linken stellen sie sogar die Mehrheit.

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. Wir müssen uns die Fehler der Vergangenheit eingestehen und zügig Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik vornehmen, fordert Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee – und macht zehn konkrete Vorschläge.

Der Bundeshaushalt investiere vor allem in Chancengleichheit und Bildung sowie in soziale und innere Sicherheit, so SPD-Chefin Andrea Nahles. In der Haushaltsdebatte des Bundestages machte sie deutlich, wie die Politik das Leben der Menschen konkret verbessert. Und warum die Einigung Europas gerade jetzt so wichtig ist.

Wer in Deutschland „Heimat“ sagt, stößt bei Linken oft auf Unbehagen. Warum eigentlich? Heimat betrifft uns alle. Man darf den Begriff nicht Pegidisten, Identitären und anderen Rechtspopulisten überlassen. Parteien, die das erkennen, könnten hierzulande ein gewaltiges Potenzial an Wählerstimmen abschöpfen.