Archiv Mai 2018

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Krisen durchlebt, die erneute Annäherung fällt schwer. Wissenschaftler der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul diskutieren die Zukunft dieser Bande – und plädieren angesichts der eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen für mehr Pragmatismus.

25 Jahre liegt der Brandanschlag von Solingen zurück – und noch immer sind Hassverbrechen trauriger Alltag in Deutschland. So lautet die Einschätzung von SPD-Außenminister Heiko Maas anlässlich der Gedenkfeier für die Opfer von Solingen. Ein Ortsbesuch.

Michael Rüter wird den SPD-Europa-Wahlkampf 2019 leiten. Darauf haben sich das Präsidium und der Parteivorstand am Montag verständigt.

Der Brandanschlag von Solingen vor 25 Jahren war ein trauriger Höhepunkt der rassistischen Gewalt in Deutschland. Gelernt hat die Republik daraus bis heute kaum – wie sich auch im aktuellen Bundestag zeigt.

25 Jahre nach dem rechtsextremistischen Brandanschlag in Solingen seien Türkischstämmige Diskriminierung und Anfeindungen ausgesetzt, sagte Heiko Maas. Das sei beschämend. Auch andere SPD-Politiker sprechen zum Jahrestag Mahnungen aus.

Während sich der Skandal um gefälschte Asylbescheide immer mehr ausweitet, schweigt die Kanzlerin. Das will die SPD nicht länger hinnehmen. Die Sozialdemokraten werfen Merkel vor, nicht aufzuklären und sich vor der eigenen Verantwortung zu drücken.

Jetzt stehen im NSU-Prozess nur noch die Plädoyers der drei Verteidiger von Beate Zschäpe aus. Wenn alles normal verläuft, könnte ein Urteil in diesem Jahr gefällt werden – nach fünf Jahren Verhandlungsdauer. Doch trotz gigantischem Aufwand sind viel Fragen ungeklärt.

Die AfD wollte ihre Anhänger für eine große Demonstration in Berlin mobilisieren. Am Ende kamen nur 5000 Menschen, während 25.000 Berliner gegen die Rechtspopulisten demonstrierten.

Ihre Heimat Syrien liegt in Trümmern und im Nachbarland Libanon werden sie für den Bauboom ausgebeutet. Zerstörung und Aufbau, das ist ihr Leben. Der essayistische Dokumentarfilm „Taste of Cement“ deutet den Alltag syrischer Bauarbeiter in einem überwältigenden Rausch von Bildern.

Eine ungeliebte große Koalition auf Bundesebene, schlechte Wahlergebnisse und desaströse Umfragen: Vor 50 Jahren sah die Lage der SPD genau so aus. Um den Karren wieder flott zu machen, wurde das neue Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers geschaffen. Es übernahm Hans-Jürgen Wischnewski.

Die türkische Lira hat gegenüber Dollar und Euro dramatisch an Wert verloren. Experten sehen dies als Vorbote einer Wirtschaftskrise. Für Präsident Erdoğan kurz vor den Neuwahlen am 24. Juni eine heikle Situation – die er mit seinem Druck auf die türkische Zentralbank allerdings nur noch verschärft.

Kaum zu glauben: Was längst Normalität ist, war vor 25 Jahren eine Sensation. Heide Simonis wurde im Mai 1993 in Schleswig-Holstein zur ersten Ministerpräsidentin gewählt. In der SPD ist sie bis heute unvergessen.

Der Chef der Sozialdemokraten im EU-Parlament Udo Bullmann hat die Anhörung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg als enttäuschend bezeichnet. Er warf dem Unternehmen „Doppelmoral“ vor.

Die hessische SPD ist geschockt vom plötzlichen Tod ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Manfred Schaub. Mitten im Leben wurde der 60-jährige Nordhesse aus dem Leben gerissen. Weit über Hessen hinaus erwarb sich Manfred Schaub hohe Anerkennung und Wertschätzung.

In Europa schrillen die Alarmglocken. Denn Italiens mögliche neue Regierung aus Links- und Rechtspopulisten kann die Stabilität der EU und des Euro gefährden. Führende SPD-Politiker mahnen Rom bereits jetzt zur Vertragstreue: Ohne Einhaltung der Regeln werde es keine Stabilität geben.

Mit provokanten Liedern über den Krisenherd Nahost hat sich der israelische Musiker Jowan Safadi einen Namen gemacht. Der Dokumentarfilm „Namrud“ zeichnet ein intimes Bild von einem Idealisten zwischen allen Stühlen.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat den Autoren Timo Daum mit dem Preis „Das politische Buch“ ausgezeichnet. In seinem Buch beschreibt er, dass wir uns nicht im Postkapitalismus befinden, sondern am Anfang eines neuen, digitalen Kapitalismus stehen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat auf dem DGB-Bundeskongress die Einhaltung des Mindestlohns gefordert. Gleichzeitig warnte er die Arbeitgeber, die Digitalisierung nicht mit Ausbeutung zu verwechseln.

Die Sozialdemokratin Verena Bentele ist am Mittwoch zur neuen Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland gewählt worden. Im vorwärts-Interview verlangt sie von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für Barrierefreiheit. Von der SPD wünscht sie sich mehr Unterstützung bei der Angleichung der Mütterrente.

Noch ist unklar, ob Links- und Rechtspopulisten in Italien zusammen regieren werden. Kommt es dazu, dürfte es für die EU schwierig werden. Scheitert die Regierungsbildung, könnte ein alter Bekannter wieder ins Spiel kommen: Silvio Berlusconi.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat auf dem Bundeskongress des DGB mit Vertretern anderer Parteien über Digitalisierung und die Zukunft der Arbeit debattiert. Dabei herrschte nicht nur Einigkeit.

In Workshops und Diskussionsrunden haben sich die Jusos über die Erneuerung der Partei ausgetauscht. Die Parteichefin Andrea Nahles stand ihnen Rede und Antwort.

Im Bundestag hat Finanzminister Olaf Scholz klargestellt, dass er die Investitionen erhöhen und zugleich die Schwarze Null einhalten will. Forderungen aus der Union nach einem höheren Verteidigungsetat kam er nicht nach.

Die bayerische SPD-Vizechefin Johanna Uekermann kritisiert scharf das neue Polizeiaufgabengesetz der CSU, das am Dienstagabend vom Landtag beschlossen wurde. Die Partei schieße weit über das Ziel hinaus.