Archiv Mai 2018

Die Kritik am geplanten bayerischen Polizeigesetz ist massiv, trotzdem will es die CSU im Landtag verabschieden. Es sieht vor, die Befugnisse der Polizei bei drohender Gefahr auszuweiten.

Von Krisenherden in Südostasien über Nahost bis nach Mexiko: Mit überwältigenden Bildern wirbt Ai Weiweis Dokumentarfilm „Human Flow“ um Empathie für Geflüchtete.

Europas Unternehmen sind in der Iran-Frage keine Weisungsempfänger der USA, stellt Niels Annen klar, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Trumps Entscheidungen stünden immer öfter europäischen Interessen entgegen. Warum Annen dennoch bessere Zeiten in den transatlantischen Beziehungen erwartet, erklärt er im vorwärts-Interview.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht. Hier würden „Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert“. Doch stimmt das überhaupt? Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten.

Mit viel Humor rechnete Noah Sow vor zehn Jahren mit dem Rassismus in Deutschland ab. Ihr Buch „Deutschland Schwarz Weiß“ wurde zu einem Standardwerk über Diskriminierung. In der neuen Ausgabe zeigt sich die Autorin jetzt selbstkritisch.

Bei ihrer Klausurtagung in Murnau haben die Fraktionsspitzen von SPD und Union über Wohnen, die Zukunft der Arbeit und den Umgang mit dem Iran diskutiert – und dabei den „Geist von Murnau“ beschworen. Die Stimmung in der GroKo scheint gut zu sein.

Die türkische Oppositionspartei CHP hat Muharrem Ince zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 24. Juni ernannt. Er gilt als volksnaher Kemalist, der Präsident Erdoğan scharf kritisiert. Ince und andere Oppositionskandidaten wollen verhindern, dass Erdoğan im ersten Wahldurchgang die absolute Mehrheit erringt.

Rolf Mützenich, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, will dem Kreml neue Beziehungen und Kontakte anbieten. Er fordert gegenüber Russland „eine ideologiefreie Durchbrechung von Denkverboten bei schonungsloser Benennung der Gegensätze“. Putins Aggressionen seien ein Zeichen der Schwäche.

Mit einem Einwanderungsgesetz will die große Koalition mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland holen. Was hinter der Idee steckt, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby im vorwärts-Interview.

Moderne Sklaverei und andauernde Lohnunterschiede: Der Atlas der Arbeit bietet einen breiten Einblick in die verschiedenen Facetten der Arbeitswelt – in Deutschland und weltweit.

Die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten ist nicht immer einfach. Die Europaabgeordnete Gabriele Preuss und der Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus (beide SPD) zeigen, was gelingen kann, wenn man an einem Strang zieht. Gemeinsam sorgen sie für mehr Sicherheit und weniger Sozialdumping in der Luftfahrt.

Hollywood? Bollywood? Nothingwood! Sonia Kronlunds neuer Dokumentarfilm zeigt, wie Afghanistans berühmtester Regisseur Salim Shaheen seine Landsleute verzaubert. Ein echtes Kunststück in einem Land, in dem die Islamisten einst sämtliche Kinos geschlossen hatten.

Das Schreckgespenst von heute ist für viele nicht mehr der Kommunismus. Es ist der globalisierte, schrankenlose Kapitalismus. Er ermöglicht eine neue milde Sicht auf Karl Marx. In seiner Geburtsstadt Trier kann man dies hautnah erleben.

Der Brexit bedeutet massive Einnahmeverluste für den EU-Haushalt. Mehr Eigenmittel der EU könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten nach Brüssel senken. Dieser Vorschlag darf nicht mit dem Kampfbegriff „EU-Steuer“ sabotiert werden, warnt Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Am Sonntag wählt Lübeck eine neues Stadtparlament. Die SPD hat sich für den Kommunalwahlkampf etwas Besonderes einfallen lassen – und ist damit über die Stadtgrenzen hinaus zum Gesprächsthema geworden.

Seit 70 Jahren gibt es bereits die Mitgliederzeitung „Im Blickpunkt“ des Hamburger SPD-Ortsvereins Eimsbüttel-Nord. Für die Genossinnen und Genossen übernimmt die Publikation eine bedeutende Funktion.

Der Bund will den Ländern 3,5 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau geben. Das verspricht SPD-Familienministerin Franziska Giffey. Das „Gute-Kita-Gesetz“ soll die frühkindliche Förderung stärken – und sowohl Eltern als auch Erzieher entlasten.

Im nächsten Europaparlament 2019 droht kein ostdeutscher SPD-Abgeordneter mehr vertreten zu sein. Der Grund: die schlechte Listenplatzierung. Das darf der SPD-Parteivorstand nicht zulassen. Alle Bundesländer müssen auf den vorderen Plätzen der Europaliste berücksichtigt werden.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist mit seiner Haushaltsplanung zufrieden: keine neuen Schulden und gleichzeitig mehr Mittel für soziale Gerechtigkeit, Zukunftsinvestitionen und die Entlastung der Bürger. In Berlin präsentierte er seine Pläne für die nächsten Jahre.

Am 1. Mai hat SPD-Chefin Andrea Nahles den Angestellten von Opel den Rücken gestärkt. Außerdem forderte sie mehr Fachkräfte in der Pflege, eine verbesserte Mietpreisbremse sowie mehr berufliche Fortbildung.

Imke Eisenblätter leitet die Tafel Potsdam. Zusätzlich ist sie Vorstandsmitglied im Dachverband der deutschen Tafeln und macht Lokalpolitik für die SPD. All diese Aufgaben seien nicht voneinander zu trennen, sagt sie.

Bis heute kommt keine Debatte über den Kapitalismus ohne die Analyse von Karl Marx aus. Dabei wurde und wird sein Werk höchst unterschiedlich interpretiert. Oft leider falsch.