Archiv September 2018

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist im besten Falle eine irreführende Utopie und im schlimmsten Falle ein trojanisches Pferd für neoliberalen Sozialabbau. Die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt muss ein wirklich progressiver Sozialstaat der Zukunft anders lösen.

Sigmar Gabriel gewinnt zivilrechtlich gegen einen sächsischen Online-Händler. Der so genannte Pegida-Galgen darf nicht öffentlich zum Verkauf angeboten werden. Das entschied auf Klage des Ex-SPD-Vorsitzenden Gabriel jetzt das Landgericht Hamburg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Digitalisierung hat eine gesellschaftliche Umwälzung in Gang gesetzt, auf welche die Sozialpolitik in keiner Weise vorbereitet ist. Um die Menschen für die digitale Zukunft zu wappnen, muss ein Bedingungsloses Grundeinkommen ihnen Sicherheit garantieren.

Müssen wir es hinnehmen, dass die demokratiefeindlichen Kräfte immer lauter werden? Nein, sagen die Autorinnen und Autoren des Buches „… wenn ich mir was wünschen dürfte… Impulse für eine Demokratie der Moderne“, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.

„Köln stellt sich quer und liest“ heißt die Veranstaltung, bei der am Samstag prominente Autoren und Journalisten im Kölner Stadtgarten lesen. Anlass ist der Erdogan-Besuch am 29. September in Köln. DJV-Chef Frank Überall reflektiert in seinem Beitrag über seine Sorge um Kollegen: um inhaftierte Journalisten in der Türkei.

Dem Flüchtlingsschiff Aquarius 2 ist zum wiederholten Mal die Flagge entzogen worden. SPD-Europapolitiker Udo Bullmann findet, Europa braucht endlich eine gemeinsame Lösung bei der Seenotrettung, die wichtigste Regel: Menschen in Not bekommen Hilfe. Drei Fragen – drei Antworten.

Erinnerung als lebenslange Bürde und Zukunftsprojekt: In der Dokumentation „Nachlass“ kommen die Nachfahren von Tätern und Opfern des Holocaust zu Wort. Der Völkermord und seine Nachwirkungen prägten auch ihr Leben.

Am Samstag ehrt die SPD in Lindau den Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach mit dem diesjährigen Sozialistenhut. Was die Auszeichnung für ihn bedeutet und ob Hut und Fliege zueinander passen, sagt Lauterbach im Interview mit vorwärts.de.

Die AfD ist zunehmend im klassischen Arbeitermilieu erfolgreich. Das bedroht Arbeitsplätze und den Wohlfahrtsstaat. Gewerkschaften und Unternehmen sollten gemeinsam darauf reagieren und ein Bündnis zur Abwehr der Rechten eingehen.

Es ist ein weiterer Schritt zur Erneuerung der SPD: An diesem Mittwoch hat die Partei ihr angekündigtes Online-Debattenportal gestartet. Mitglieder können ihre Ideen in fünf Bereichen einbringen. Diskutiert werden sie beim Debattencamp am 10. und 11. November.

Wenn ab Donnerstag der türkische Staatspräsident Erdoğan in Berlin ist, wird es zu zahlreichen Demonstrationen gegen ihn kommen. Der Gast aus Ankara agiert aktuell aus einer Position der Schwäche. Er bittet um Unterstützung Deutschlands. Doch beide Seiten sind aufeinander angewiesen.

Überraschung in Berlin: Gegen den ausdrücklichen Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Unions-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden gewählt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann spricht von einem „Aufstand gegen Merkel“.

Ab dem heutigen Donnerstag ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf Staatsbesuch in Deutschland. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat ihn als „Feind der Pressefreiheit“ eingestuft. Geschäftsführer Christian Mihr nennt die Türkei einen Unrechtsstaat.

Lange hatte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen ein zweites EU-Referendum gesträubt. Doch der Druck war zu groß: Nun beschloss der Labour-Parteitag die Option für ein Referendum über ein Brexit-Abkommen Londons mit der EU. Mancher hofft, dies könne den Brexit noch verhindern.

Dem Flüchtlingsschiff Aquarius 2 ist zum wiederholten Mal die Flagge entzogen worden. Politik und Zivilgesellschaft reagieren teils fassungslos. Derzeit gibt es noch keine Alternative zur privaten Seenotrettung.

Die Demokratie ist die graue Maus unter den Regierungssystemen. Autokraten versprechen da mehr Action. Welche Stärken die Demokratie hat, wird dabei schnell vergessen. Warum das für die Gesellschaft gefährlich ist, schreibt der Kabarettist Christoph Sieber.

Gleich vier SPD-Landesverbände haben am Wochenende ihre Kandidaten zur Europawahl nominiert. Die hessische SPD schickt den S&D-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Udo Bullmann ins Rennen, in Brandenburg setzen sie auf ein neues Gesicht.

Die Right Livelihood Awards werden auch als „Alternative Nobelpreise“ bezeichnet. Heute wurden die Preisträger in Stockholm bekannt gegeben. Erstmals gingen auch Auszeichnungen nach Saudi-Arabien.

Der SPD-Parteivorstand unterstützt die Einigung der großen Koalition im Fall Maaßen. Generalsekretär Lars Klingbeil nannte Maaßens Berufung zum Sonderberater im Bundesinnenministerium ein „akzeptables Ergebnis“. Die Koalition rief er auf, ihre Arbeitsweise deutlich zu ändern.

Der bisherige Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen wird nicht zum Staatssekretär befördert. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Maaßen wird stattdessen Sonderberater im Bundesinnenministerium – ohne Gehaltserhöhung. Die SPD-Führung zeigt sich zufrieden.

In Berlin hat am Freitag der Wohnungsgipfel der Bundesregierung stattgefunden. Bauen soll einfacher und billiger werden. Eckpunkte sind: mehr sozialer Wohnungsbau, eine Wohngeldreform und mehr Geld für Städtebauförderung.

Andrea Nahles will erneut über die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verhandeln. Dies teilte die SPD-Vorsitzende den Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Horst Seehofer, in einem Brief mit. Beide zeigten sich bereits offen für neue Gespräche.

Im Fall Maaßen nimmt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer zu. In einem offenen Brief fordern 290 Kulturschaffende Seehofers Rücktritt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rechnet mit einer Ablösung Seehofers nach der bayerischen Landtagswahl.

In den 80er-Jahren wurde Wackersdorf zum Symbol des Protestes gegen Kernkraft und Polizeigewalt: Der gleichnamige Kinofilm rückt diese Zäsur als persönliches Drama ins Bewusstsein.