Archiv Juli 2018

Das Berliner Landgericht hat dem Bundesumweltministerium in einem Verfahren gegen die AfD rechtgegeben. Die AfD und ihr Vorstandsmitglied Georg Pazderski hatten behauptet, das Ministerium habe Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf mit Steuergeldern unterstützt. Diese Falschmeldung muss die Partei nun richtigstellen.

Bei ihrer Sommerreise besucht SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kleine und mittlere Städte in Bayern. Sie kritisiert die CSU für ihre diffamierende Flüchtlingspolitik und verspricht, dass eine starke Bayern-SPD für eine Wende in der Wohnungspolitik sorgen werde.

Tausende Menschen teilen unter dem Hashtag #MeTwo ihre Erfahrungen mit Alltagsrassismus in sozialen Medien. Längst geht es dabei nicht mehr nur um die Entscheidung eines Fußballers.

100 Jahre alt wäre Nelson Mandela in diesem Jahr geworden. Zu diesem Anlass sind ausgewählte Briefe, die er während seiner 27 Jahren Haft verfasst hat, in dem 700 Seiten starken Buch „Briefe aus dem Gefängnis“ veröffentlich worden.

Das Nadeem-Zentrum in Kairo kümmert sich seit 1993 um Opfer von Gewalt und Folter. Doch wie viele andere ägyptische Aktivisten und Regimekritiker sind die dort arbeitenden Frauen Repressalien von Seiten des Staates ausgesetzt. Bärbel Kofler, Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, hat nun eine politische Patenschaft für die Leiterin des Zentrums übernommen. Die Idee: Solidarität zeigen, Öffentlichkeit schaffen.

SPD-Chefin Andrea Nahles fordert in der deutschen Asylpolitik „Realismus ohne Ressentiments“. Sie kritisiert, dass die CSU mit ihrem Asylkurs den Rechtspopulismus stärke, während die Grünen Augen und Ohren vor der Realität verschlössen. Beide Lager schaukelten sich so gegenseitig auf.

Die Affäre um Emmanuel Macrons ehemaligen Leibwächter schlägt in Frankreich hohe Wellen. Auch deshalb, weil es hier um so viel mehr geht als nur um einen prügelnden Angestellten: Macrons Regierungsstil steht auf dem Prüfstand, die seit Monaten schwelende Unzufriedenheit mit dem „Macronismus“ bricht sich Bahn.

Für Bundesaußenminister Heiko Maas war die Antwort auf „America First“ von Anfang an „Europe United“. Diese Strategie sieht er nach den erfolgreichen Handelsverhandlungen der EU mit den USA bestätigt. Europa habe bewiesen, dass es sich nicht spalten lasse.

Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet mehr islamistische Gefährder sowie gewaltbereite Rechts- und Linksextremisten. Die Zahl der Salafisten wächst rasant.

Das Handels- und Partnerschaftsabkommen der EU mit Japan setzt ein deutliches Zeichen gegen den Nationalismus und Protektionismus von US-Präsident Donald Trump. Das findet Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses des EU-Parlaments. Er setzt auf die Stärke des Rechts statt auf das Recht des Stärkeren.

Frankreich hat den Schutz der Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel in seine Verfassung aufgenommen. Die anderen EU-Staaten sollten diesem Beispiel folgen. Denn der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Bürger ist die fundamentalste Aufgabe des Staates.

Die SPD sieht sich angesichts wachsender Minderheitenfeindlichkeit als Verbündeten der queeren Community. Das betonte Generalsekretär Lars Klingbeil beim Hissen der Regenbogenfahne am Willy-Brandt-Haus, kurz vor dem Berliner CSD. Er rief zu aktivem Widerstand gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa auf.

Grantig, aber friedlich haben mehr als 20.000 Menschen in München gegen Politiker der CSU demonstriert. Zu dem Marsch aufgerufen hatten 130 Organisationen rund um das Bündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“.

Der Pflegenotstand ist die Folge falscher Entscheidungen: der marktwirtschaftlichen Öffnung ohne effektive politische Kontrolle. Der Druck, gewinnorientiert und kostengünstig zu arbeiten, und der Wunsch nach menschlicher und solidarischer Pflege, zerreißt die Pflegekräfte. Deshalb fliehen so viele aus dem Beruf.

Frauen sind vom Klimawandel am härtesten betroffen. Besonders die Erderwärmung hat gravierende Folgen für die Bevölkerung in Schwellenländern - und dort vor allem für die Frauen. Ein Interview mit Klimaforscher Mojib Latif.

Aufnahmeeinrichtung, Ankerzentren, Transitlager – täglich füllen diese Begriffe inzwischen die Schlagzeilen, sind zu einem Streitpunkt im Zentrum einer Regierungskrise geworden. Die Station davor ist für viele Menschen ein Flüchtlingslager. Wie leben Flüchtlinge? Drei Fragen an die deutsche Kamerafrau Katja Döhne, die das größte Lager in Bangladesch besucht hat.

Berlins früherer Innensenator Ehrhart Körting (SPD) fordert ein Umdenken in der Integrationspolitik: Die Einbürgerung solle vom „glaubhaften Bekenntnis“ des Antragstellers zu unseren Werten abhängig sein. Bereits die Genfer Flüchtlingskonvention schreibe Migranten vor, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will einen unrechtmäßig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Die Anwältin und Bundestagsabgeordnete aus Stralsund Sonja Steffen (SPD) vertritt ihn vor Gericht. Eine Bestandaufnahme.

Brisante Frage: Hat Markus Söder die Unwahrheit zur Privatisierung von 33.000 Wohnungen gesagt? Am Freitag wird der bayerische Ministerpräsident vor dem GBW-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag aussagen.

Mit Pflege lässt sich gutes Geld verdienen. Das zieht Investoren an wie Motten das Licht. Nötig ist ein verbindlicher Personalschlüssel in Heimen – zum Wohle der Pflegebedürftigen und des Personals. Wichtig ist auch eine stärkere Organisierung der Pflegekräfte, nur acht Prozent sind in einer Gewerkschaft.

Die SPD will Konsequenzen aus dem Abschiebe-Chaos um den mutmaßlichen Bin-Laden-Leibwächter Sami A. ziehen. Künftig sollen nicht mehr die Bundesländer sondern der Bund zuständig sein für die Rückführung ausreisepflichtiger Gefährder. Verantwortlich wäre dann Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Die NRW-Landesregierung hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wohl gezielt in die Irre geführt, um die rechtswidrige Abschiebung des Tunesiers Sami A. durchführen zu können.

Die Gründe für das deutsche Fiasko bei der Fußball-WM verweisen auf die Schwächen von Politik und Gesellschaft: In Deutschland gibt es zu viel Selbstzufriedenheit und zu wenig Gemeinsinn. Frankreich dagegen setzt auf Reform und Erneuerung – mit Erfolg, in der Politik wie im Fußball.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und dessen AfD-Kreisverband Euskirchen wollen offenbar mit Vertretern des extrem rechten, fremdenfeindlichen „Vlaams Belang“ kooperieren.