Archiv Juli 2018

Unruhige Zeiten in Großbritannien: Der Rücktritt von David Davis und Boris Johnson bei den Tories könnte nicht nur Theresa May stärken, sondern auch die Labour Party in eine echte Zwickmühle bringen.

Der Einsatz für eine Leiche steht für den Kampf um Menschlichkeit: In dem leisen Drama „Los Versos del Olvido“ nimmt es ein Friedhofswärter mit den Schergen einer untergehenden Diktatur auf.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will mit einem "Demografiefonds" das Rentenniveau und den Beitragssatz stabilisieren. Außerdem sollen Kindererziehungszeiten besser bei den Rentenzeiten berücksichtigt und Geringverdiener in den Beiträgen entlastet werden.

Der NSU-Prozess ist vorbei. Fragen bleiben. Der Rechtsextremismus-Experte Frank Jansen erklärt die Kritik an der Bundesanwaltschaft und warum das Verhalten der Behörden Verschwörungstheorien befeuere. Außerdem warnt er vor rechtem Terrorismus.

Mitten in der Urlaubszeit tritt in Polen die umstrittene Justizreform der Regierung in Kraft. Die Proteste sind nicht mehr so stark wie vor einem Jahr. Die letzte Hoffnung der Opposition ist nun die EU. Sie könnte Warschau sanktionieren und verklagen.

Die SPD ist mit dem bisherigen Verlauf des NATO-Gipfels zufrieden. Fritz Felgentreu, der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, lobt das neue NATO-Kommando in Ulm und die Verurteilung der russischen Krim-Annexion. Langfristig wünscht er sich eine Lösung der Allianz vom Zwei-Prozent-Ziel.

Lebenslang für Beate Zschäpe: Die 43-Jährige wurde als Mittäterin an zehn Morden und vielen Mordversuchende der Terrorgruppe NSU verurteilt. Das Gericht machte deutlich, dass für eine Mittäterschaft weder Anwesenheit am Tatort noch Beteiligung nötig seien.

Ein Gericht hat Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer zu Haftstrafen verurteilt. Der Prozess konnte offene Fragen allerdings nicht klären. Dafür offenbarte er ein Ermittlungsdesaster sowie ein Problem der Geheimdienste.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Ziel erreicht. Das von ihm entworfene autoritäre Präsidialsystem ist seit Montag in Kraft. Die Märkte reagierten prompt.

Auf die Vorstellung des „Masterplanes Migration“ von Horst Seehofer reagierten die Spitzen der SPD kühl, auf die jünsten Äußerungen des Bundesinnenministers mit deutlicher Kritik.

Die Entwicklungshilfe wird wichtiger. Entsprechend bekommt die GIZ mehr Gelder. Damit möchte sie die Lebensbedingungen der Menschen weltweit verbessern - gerade aber auch im Nahen Osten und in Afrika.

Globalisierung braucht faire Regeln. Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan, das auf dem EU-Japan-Gipfel unterzeichnet wird, leistet dafür einen wichtigen Beitrag.

Die „Aktion Reinhardt“ bezeichnet eines der größten Verbrechen der Geschichte: die organisierte Auslöschung von fast zwei Millionen Menschen im polnischen Grenzgebiet durch die deutsche SS. Nun erinnert eine kleine Schau in der Berliner Topographie des Terrors daran.

Der Arbeitgeberverband Pflege fordert weniger Ideologie und mehr Pragmatismus in der Pflegedebatte. Sein Präsident Thomas Greiner wendet sich gegen ein mediales Feuerwerk depressiver Meldungen. In seinen zehn Punkten für eine bessere Altenpflege stellt er klar: Gegen Probleme in der Pflege sei bessere Bezahlung kein Allheilmittel.

Die Liberalisierung und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens haben zu der gegenwärtigen Misere in der Pflege geführt. Es bedarf einer dringenden Umkehr hin zu einer sozialdemokratischen Wohlfahrts- und Altenpolitik.

Die Themen Umwelt und Klima sind in Deutschland besonders früh in den Blickpunkt der Politik gerückt, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Doch das reicht nicht aus. Eine Zwischenbilanz.

In Polen wurden mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs in den Zwangsruhestand geschickt. Kritiker befürchten, dass die Regierungspartei PiS damit den Weg ebnet für ihren nächsten Schlag gegen die Demokratie.

Die gefundene Einigung macht Gesetzesänderungen unnötig, verhindert Alleingänge und wirkt zugleich der Binnenmigration von Menschen ohne Aussicht auf Bleiberecht entgegen. Klar ist: Es darf in dieser Regierung jetzt keine weiteren Nachverhandlungen über die Asylpolitik geben, meint Karin Nink.

Am 6. Juli ist er hundert Tage im Amt: Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister Hamburgs. Er sorgte dafür, dass die Hansestadt die Schuldenbremse übererfüllt. Wer ist der Mann, der überraschend zum Nachfolger von Olaf Scholz gewählt wurde?

Nach der Einigung der Koalition in der Migrationspolitik betont die SPD ihre Verhandlungserfolge. Es werde weder geschlossene Lager noch nationale Alleingänge geben, dafür aber noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz, sagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Von der Luftbrücke zur Notunterkunft: Der Dokumentarfilm „Zentralflughafen THF“ fängt den Alltag Geflüchteter auf dem früheren Berliner Airport ein. Fesselnde Bilder spiegeln Verlusterfahrungen, aber auch Hoffnungen auf die Zukunft wider.

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen wirft der CSU vor, nur noch eingeschränkt regierungsfähig zu sein. Die Wortwahl von Ministerpräsident Söder sei von Rechtspopulisten kaum noch zu unterscheiden. Die SPD werde in Bayern ihre Themen nach vorne bringen: bezahlbarer Wohnraum, gute Kitas und Schulen, Unterstützung und Entlastung für Familien.

Im Haushalt 2018 sind Milliarden für die Förderung und Entlastung von Familien vorgesehen. Familienministerin Franziska Giffey betonte, Familien und Kinder stünden im Mittelpunkt.

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat im Bundestag klargestellt: Die SPD lehnt in der Flüchtlingspolitik nationale Alleingänge und geschlossene Lager ab. Ein Einwanderungsgesetz habe für die SPD hohe Priorität. Die Fraktion erwarte von der Union, dass es nun auch bei anderen Themen wieder voran gehe.