Archiv Juli 2018

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius kritisiert die Flüchtlings-Vereinbarung zwischen CDU und CSU: Diese biete nur Lösungsversprechen, aber keine sachorientierten Lösungsansätze.

Das Pariser Abkommen hat den Grundstein für internationale Solidarität im Klimaschutz gelegt. Aber noch reichen die personellen und finanziellen Ressourcen der Europäischen Institutionen nicht aus. Die EU-Klimadiplomatie muß nachhaltig gestärkt werden, meint der EU-Parlamentarier Arne Lietz.

Nachdem die Union ihren Asylstreit mit einem Kompromiss beigelegt hat, prüft die SPD die Vereinbarung. Parteichefin Andrea Nahles bezeichnete sie als „ungedeckten Scheck“.

Strukturell wird die AfD den verhassten „Altparteien“ immer ähnlicher. Inhaltlich setzt die Partei auf Nationalismus. Geht es nach dem Rechtsaußen-Flügel der Partei, soll dieser Nationalismus durch „soziale“ Töne angereichert werden.

Während die Union sich über die Asylpolitik streitet, stellt die SPD einen eigenen Plan zur Migrationspolitik vor. Darin werden nationale Alleingänge und Binnengrenzen in der EU abgelehnt.

Während der Unionsstreit in der Asylpolitik einen neuen Höhepunkt erreicht, schaltet sich der Parteivorstand der SPD nun ein. Er berät über ein Fünf-Punkte-Papier mit Vorschlägen zur europäischen Migrationspolitik, das am Wochenende öffentlich geworden war.