Archiv April 2018

In einer Kampfkandidatur bestimmte die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag ihren neuen Vorsitzenden. Dabei setzte sich Thomas Kutschaty mit 35 zu 31 Stimmen gegen Marc Herter durch.

Präsident Erdoğan hat die Wahlen in seinem Land auf den 24. Juni vorgezogen. Wahlkampf in Deutschland machen darf er diesmal aber nicht. In der Türkei gerät die Opposition indes immer stärker unter Druck – und ist zu verzweifelten Maßnahmen bereit.

Auf dem SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden ist der Leitantrag für die Erneuerung der Partei verabschiedet worden. Damit macht sich die Partei auf den Weg zur inhaltlichen und organisatorischen Reform.

Andrea Nahles dankt ihrem Vorgänger Martin Schulz für seine Leistungen und Verdienste für die SPD. Schulz fordert die Partei auf, sich geschlossen hinter die neue Vorsitzende zu stellen.

Für die Erneuerung der Partei reicht es nicht, sich weiter an Konflikten der Vergangenheit festzuhalten. Jeder muss sich beteiligen.

Andrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie. Mit 66,4 Prozent wurde sie von den Delegierten zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie bekam 414 der 624 gültigen Stimmen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die gegen Nahles angetreten war, erhielt 172 Stimmen.

Der Staat Israel feiert seinen 70. Geburtstag. Das Land bietet verfolgten Juden aus aller Welt eine sichere Heimstatt. Das ist ein Erfolg. Doch die ungelöste Palästina-Frage ist eine schwere Hypothek. Dennoch gibt es Zeichen der Hoffnung.

Das Buch „Weltkrieg, Spaltung, Revolution“ wirft einen Blick auf die Sozialdemokratie zwischen Weltkrieg und Weimarer Republik. Dabei verweigert sich das lohnenswerte Werk durchgehend einfachen Antworten.

Ob Öko-Lebensmittel für Großstädter oder eine Fabrik in Arbeiterhand: In dem Dokumentarfilm „Zeit für Utopien“ ist der Weg von der revolutionären Idee hin zu deren Umsetzung mitunter erstaunlich kurz.

Die Angst vor späterem Renteneintritt, höheren Beiträgen und geringeren Renten ist groß. Die Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte eine Studie zum demographischen Wandel – und nennt weitere Möglichkeiten.

Die meisten Sozialdemokraten engagieren sich am liebsten in ihrem Ortsverein. Das ergab eine E-Mail-Umfrage aus dem Willy-Brandt-Haus. Nur die jüngeren Mitglieder sehen das etwas anders.

Am Sonntag wird auf einem außerordentlichen SPD-Parteitag erstmals eine Frau zur Vorsitzenden gewählt. Neben der Wahl steht das Thema der Parteierneuerung auf der Tagesordnung.

Unsere Generation ist das progressive Herz Deutschlands: jung, modern und süchtig nach Zukunft. Wir sind europaradikale Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Gemeinsam mit 25.000 Neumitgliedern wollen wir die Adrenalinspritze ins verzagte Herz der SPD sein!

Juso-Chef Kevin Kühnert und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller haben über die Erneuerung der SPD diskutiert. Einig waren sie sich in der Kritik an Hartz IV. Kühnert forderte zudem „zugespitzte politische Botschaften“.

Bei der Rede des französischen Präsidenten Macron im Europaparlament müssen die Herzen der Sozialdemokraten höher geschlagen haben. Allerdings stellt sich eine Frage.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sind beendet. Vereinbart wurde eine Lohnerhöhung um 7,5 Prozent bis 2020. In drei Schritten sollen die Beschäftigten mehr Geld bekommen.

Die Türkei wird in dieser Woche den Ausnahmezustand erneut verlängern. Was 2016 als Maßnahme gegen Putschisten eingeführt wurde, lässt Präsident Erdoğan seither per Dekret regieren und Oppositionelle jeder Art unterdrücken. Ein Ende dieses Zustandes könnte für Erdoğan gefährlich werden – nun kündigt er überraschend vorgezogene Neuwahlen an.

Der diesjährige Amnesty International Menschenrechtspreis geht an das Nadeem-Zentrum zur Rehabilitation von Opfern von Gewalt und Folter. Entgegennehmen können die Aktivistinnen ihn jedoch nicht.

Der bekannte Journalist und langjährige Herausgeber des „Blick nach rechts“ Helmut Lölhöffel ist gestorben. Während seines Lebens begegnete er der deutschen Sozialdemokratie mit kritischer Sympathie. Ein Nachruf.

Die SPD ringt um ihre Russland-Politik. Das Auswärtige Amt richtet diese nun neu aus: deutlich kritischer gegenüber dem Kreml. „Russland agiert leider zunehmend feindselig“, so Außenminister Heiko Maas. Sein Staatsminister Michael Roth verlangt von Europa „Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Russland“.

Von der Spitze bis zur Basis – die Sozialdemokraten arbeiten an einer umfassenden Parteireform. Die SPD soll moderner sowie interaktiver werden und sich für die Zukunft neu aufstellen. Wir stellen drei Initiativen von der Basis vor, die sich dem Motto #SPDerneuern verschrieben haben.

Für Demokratie, offene Grenzen und kulturelle Vielfalt: Die Schauspielerin Renan Demirkan kämpft mit „Checkpoint: Demokratie“ gegen wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus. Ab September gibt es neue Aktionen des Vereins.

In Deutschland hoffen manchen auf eine große Koalition in Rom. Doch der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) wird sich nicht zum Steigbügelhalter der europafeindlichen Rechtspopulisten machen. Italien – und damit auch Europa – drohen schwierige Jahre.

Wie wird ein Hansa-Ultra aus Vorpommern zur bundesweit gefeierten Stimme gegen Rechts? Der Dokumentarfilm „Wildes Herz“ porträtiert Jan „Monchi“ Gorkow und dessen Band „Feine Sahne Fischfilet“.