Archiv September 2018

Deutschland braucht Zuwanderung und muss sie steuern. Die SPD drängt deshalb seit langem auf ein Einwanderungsgesetz, das noch in diesem Jahr kommen soll. Worauf es dabei ankommt, schreibt SPD-Vize Ralf Stegner.

Nach den Ereignissen von Chemnitz fordern SPD-Politiker eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Bundeskanzlerin und Innenminister verweisen auf die Eigenständigkeit der Behörde. Dabei würden die bisherigen Hinweise für eine Beobachtung wohl bereits ausreichen.

Bei den Wahlen am 9. September wird die Abwahl von Rot-Grün erwartet. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten zweitstärkste Kraft werden. Mit der Fokussierung auf Flüchtlingszuzug, Gangkriminalität und Gewaltverbrechen bestimmen sie die Debatte. Steht das „nordische Modell“ der Sozialdemokratie vor dem Aus?

Außenminister Heiko Maas reist am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch nach Ankara, wird dort sogar Präsident Erdoğan empfangen. Angesichts einer Währungskrise und von Spannungen mit den USA sucht Ankara die Nähe Europas. Doch Maas stellt klar: „Dafür muss die Türkei liefern.“

Die SPD im südhessischen Rödermark hat eine lange Geschichte. Auf ihrer Tradition ruhen sich die Sozialdemokraten allerdings nicht aus. Sie setzen auf den direkten Kontakt – und einen jungen Hoffnungsträger.

Die sozialistische Jugendorganisation "SJD - Die Falken" gibt für den jüngeren Teil ihrer Mitglieder die Zeitschrift „Freundschaft“ heraus. Altersgerecht aufbereitet bringt sie Kindern politische und gesellschaftliche Themen näher.

Mit gehörigem Getöse und massivem Medienaufkommen hat die Fraktionsvorsitzende der Linken ihre Sammlungsbewegung am Dienstag vorgestellt. „Aufstehen“ heißt sie, hat aber so viel Dynamik wie eine Herzsportgruppe für 90-Jährige.

Am 10. und 11. November findet in Berlin das erste Debattencamp der SPD statt. Die Partei verspricht: Debatten, klare Positionen und neue Ideen.

Die Erwartungen wurden deutlich übertroffen: Zehnttausende Menschen sind am Montag nach Chemnitz gereist, um für eine demokratische und offene Gesellschaft zu protestieren. Dafür hagelt es Lob und Dank in den sozialen Medien.

Menschen mit Behinderung, die auf einen Betreuer in allen Angelegenheiten angewiesen sind, sollen nun wählen dürfen. Ob das Vorhaben in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.

Der SPD-Vorstand reformiert die Parteiarbeit: Beauftragte sind für einzelne Themen zuständig. Ein Beauftragter für historische Fragen ersetzt die Historische Kommission.

Mit der Aktion „PfandretterInnen“ rufen die Jusos dazu auf, Flaschenpfand für Wohltätigkeitsorganisationen wie „Sea-Watch“ zu spenden. Prominente Politiker wie Kevin Kühnert und Manuela Schwesig haben bereits mitgemacht. Jeder, der Pfandflaschen zuhause hat, kann etwas Gutes tun.

Es ist eine Nachricht, die viele überrascht: Ralf Stegner zieht sich nach zwölf Jahren von der Landesspitze der SPD in Schleswig-Holstein zurück. Er wird im März 2019 nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Damit ist der Weg frei für Serpil Midyatli.

Beim traditionellen Rededuell im niederbayerischen Gillamoos geht SPD-Chefin Andrea Nahles die CSU frontal an: Sie verlangt von Ministerpräsident Söder „die Karten auf den Tisch“ zu legen, ob er nach der Bayern-Wahl zu einer Kooperation mit der AfD bereit sei.

30 Sozialdemokraten aus Marburg sind am Samstag in Chemnitz von Rechtsradikalen überfallen worden. Sie waren zu dem Zeitpunkt auf dem Rückweg von der „Herz statt Hetze“-Demonstration zu ihrem Bus. Die Mittelhessen berichteten von Schlägen ins Gesicht und in den Nacken. Einige standen unter Schock.

Viele Bürger protestieren in Chemnitz und anderen Städten gegen rechts. Franziska Giffey, Manuela Schwesig und Lars Klingbeil haben dort schon Gesicht gezeigt. Die Kanzlerin und der Bundesinnenminister lassen auf sich warten.

Bei der Demo „Herz statt Hetze“ hat Chemnitz am Samstag sein weltoffenes Gesicht gezeigt. Bei Sabine Sieble bleibt trotzdem ein fader Beigeschmack. Wir dürfen im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht den falschen die Hand reichen, mahnt die Chemnitzer Sozialdemokratin.

Am Wochenende sind bundesweit zigtausende Menschen für eine humane Flüchtlingspolitik auf die Straße gegangen. Zu den europaweiten Protesten hatte die internationale Organisation Seebrücke im Rahmen einer Aktionswoche gegen Rechts aufgerufen.