Archiv Oktober 2018

In Großbritannien hat keine Position zum Brexit eine parlamentarische Mehrheit. Das Parlament muss aber verpflichtend einem Vertrag zustimmen. Statt gegen den Brexit zu opponieren, fordert Labour-Chef Corbyn Neuwahlen.

In unseren letzten Ausgaben haben wir Sie gebeten, uns zu zeigen, was für Sie Heimat ist. Ihre Couch vielleicht, Ihr Marktplatz oder die Umgebung, in der Sie leben?

Am 7. November 1918 hat Kurt Eisner die bayerische Republik ausgerufen. Das Projekt „Ich, Eisner!“ erweckt seine Stimme nun bei WhatsApp und Instagram wieder zum Leben. Wie Geschichte auch ohne dicke Bücher erfahrbar ist.

Der INF-Vertrag ist zentraler Baustein der Sicherheit Europas. Seine Kündigung, wie von Trump angekündigt, liegt nicht im europäischen Interesse. Deshalb müssen die europäischen Partner nun gemeinsam auf Trump und Putin einwirken, um ein neues atomares Wettrüsten zu verhindern.

Vor einem Jahr nahm die AfD erstmals an einer Sitzung des Bundestags teil. Die Rechtspopulisten haben seither das Klima im Parlament verändert, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge. Den anderen Parteien rät er, die AfD mit Argumenten zu stellen.

Die Bündnisverteidigung der NATO bleibt eine leere Hülle, wenn sie nicht in der Praxis geübt wird. Die aktuelle Großübung ist auch eine Reaktion auf die russische Annexion der Krim. Mit rund 40.000 Soldaten bleibt sie weit zurück hinter dem letzten russischen Manöver mit über 200.000 Soldaten.

Der akademische Abschluss der Eltern übt in Deutschland einen überdurchschnittlich hohen Einfluss auf den schulischen Erfolg der Kinder aus. Das belegt der aktuelle OECD-Bericht zur Chancengleichheit in der Bildung.

Die Energiewende ist eine der größten Aufgaben dieses Jahrhunderts. Die Antwort auf diese Herausforderung muss sowohl ökologisch als auch ökonomisch und sozial verträglich sein. Geben kann sie nur die SPD.

Im November 1918 wurde in Deutschland das aktive und passive Frauenwahlrecht eingeführt. Im Interview erklärt die Historikerin Kerstin Wolff die Strategien der historischen Frauenbewegung und sagt, warum Geschichte immer noch die Männer schreiben.

Bundesjustizministerin Katarina Barley und der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, sollen die Partei bei den Europawahlen im nächsten Jahr zum Erfolg führen. Was wollen beide in Europa erreichen? Ein Gespräch.

Bildung, Mobilität und Wohnen – auf diese drei Themen setzt die SPD im hessischen Landtagswahlkampf. Für den Hochschulbereich hat der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel mit Tanja Brühl eine Frau aus der Praxis in sein Schattenkabinett berufen. Die Thesen der Politik-Professorin kommen im Wissenschaftsbetrieb gut an.

Die Nominierung von Katarina Barley als Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl begeistert weit über Parteigrenzen hinaus. Auf Twitter schreiben Nutzer unter #EuropaKatarinaUndIch, was sie sich von Barley erhoffen. Vor allem junge Leute scheint das anzusprechen.

Das ganze Wochenende schien es auf Twitter nur ein Thema zu geben: ein vier Jahre altes Foto der SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli mit einer Rolex am Armgelenk. Die Empörung über den eigentlichen Skandal blieb aus: CumEx oder wie dem deutschen Gemeinwesen mehr als 30 Milliarden Euro an Steuergeldern geraubt wurden.

Er war Vorsitzender der SDP in der DDR und Bundestagspräsident im wiedervereinigten Deutschland. An diesem Montag feiert Wolfgang Thierse seinen 75. Geburtstag. Eine persönliche Gratulation von Kerstin Griese

Vom Gentrifizierer zum Gentrifizierungsopfer: In einem wilden Mix aus Reportage, Autobiografie und Satire wirft der Schweizer Filmemacher Thomas Haemmerli einen provokanten Blick auf eines der Reizthemen dieser Zeit. Unser Filmtipp

Direkt vor der Parlamentswahl erschüttern blutige Anschläge Afghanistan. Im Sommer waren in Sammelflügen noch mehr Afghanen denn je aus Deutschland nach Kabul zurückgeschickt worden. Nicht länger vertretbar, meinen Menschenrechtsorganisationen.

Der Bundestag berät seit heute über das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. „Es geht um mehr Qualität und weniger Gebühren“, erklärt sie im Interview mit vorwärts.de. Das Ziel sei, die Kinderbetreuung überall in Deutschland zu verbessern.

Die #unteilbar-Demo am vergangenen Wochenende war ein riesiger Erfolg und ein klares Zeichen für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Wichtig ist, dass es nicht nur bei einer Demo bleibt. Es ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft, sich dauerhaft und wo immer nötig gegen den Rechtsruck einzusetzen.

Mit der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung und einem Rechtsanspruch auf eine Brückenteilzeit setzt die SPD im Bundestag Gesetze durch, für die sie lange gekämpft hat. Weitere werden folgen.

Politische Diskussionen finden zunehmend im Internet statt. Die Verkürzung von Informationen hat allerdings zu einer digitalen Unmündigkeit geführt, meint Yannick Haan. Er fordert deshalb: Lasst uns den Ortsverein neu erfinden!

Die Generation 60 plus spielt in unserer Gesellschaft eine immer bedeutendere Rolle. Ihr politisches Einflusspotenzial, ihre Erwerbsquote und ihre digitale Kompetenz steigen unaufhörlich, heißt es in dem Statistischen Jahrbuch 2018.

Als Flüchtling kam Ali Can mit zwei Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Später gründete er die „Hotline für besorgte Bürger“ und initiierte den Hashtag #metwo. Drei Orte in Deutschland sieht der Sozialaktivist als Heimat.

Andrea Nahles hat die Doppelspitze der SPD für die Europawahl bekannt gegeben. Katarina Barley wird Spitzenkandidatin, gefolgt von Udo Bullmann. Parteikollegen bejubeln bei Twitter diese Entscheidung.

Einstimmig hat die SPD-Spitze Bundesjustizministerin Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die Europawahl im Mai nominiert. Flankiert wird sie von SPD-Europa-Fraktionschef Udo Bullmann.