Archiv März 2019

Sie tauchen überall auf und machen nicht nur Frauen das Leben schwer: Auf der Leipziger Buchmesse diskutierten die Feministin Sophie Passmann und die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl Katarina Barley über „alte, weiße Männer" und Feminismus.

Wie bereitet ein syrischer Dschihadist seine Söhne auf die Zukunft vor? Der Dokumentarfilm „Of Fathers And Sons“ liefert Eindrücke von einer ebenso isolierten wie gewaltverliebten Welt.

Die SPD spricht sich gegen die Einführung von Uploadfiltern bei der Reform des europäischen Urheberrechts aus. Einen entsprechenden Antrag hat der Parteikonvent am Samstag beschlossen. Europaspitzenkandidatin Katarina Barley rief die CDU dazu auf, im Europaparlament ebenfalls gegen die Filter zu stimmen.

Die SPD wird ihre Kampagne zur Europawahl offensiv gegen antieuropäische Populisten und Hetzer führen. Sie seien der Hauptgegner, kündigte Generalsekretär Lars Klingbeil in Berlin an. Inhaltlich werde die Partei auf die Themen Soziales und Steuergerechtigkeit setzen.

Anfang Februar hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt – doch der Koalitionspartner aus CDU/CSU blockiert. Nun startet der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Online-Petition: Grundrente jetzt! Lebensleistung verdient Respekt.

Am Donnerstag wird der Bundestag das „Starke-Familien-Gesetz“ abschließend beraten. Für die SPD ist es die Grundlage für eine perspektivische Kindergrundsicherung.

Eine neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Die Bevölkerungsmehrheit ist grundsätzlich offen für Migration. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Rund 70 Prozent halten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für planlos. Die Forscher raten der Politik, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen.

Mit ihren Ideen für die Europäische Union verschiebt Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs der CDU hin zu einer europaskeptischen Partei sagt der SPD-Europapolitiker Metin Hakverdi. Aus seiner Sicht hat Kramp-Karrenbauer vor allem ein Ziel: sich in der CDU als Nachfolgerin von Angela Merkel zu positionieren.

Paukenschlag in Wiesbaden: Hessens SPD-Partei- und Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel will seine politischen Ämter niederlegen. Das gilt sowohl für sein Abgeordnetenmandat, als auch für seine Parteiämter in Hessen und im Bund. Die SPD will er weiter unterstützen.

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die bevorstehende Europawahl, Frans Timmermans, will einen sozialpolitischen Europa-Wahlkampf führen. Es geht um Steuergerechtigkeit, Lohngerechtigkeit, Gleichstellung und auch um das Thema Wohnen.

In der Paketbranche arbeiten Zusteller zum Teil unter illegalen Bedingungen, kritisiert die Gewerkschaft ver.di. In einer Resolution fordert der SPD-Parteivorstand deshalb die Einführung einer Nachunternehmerhaftung. Die CDU blockiert.

Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Europa-Ideen der neuen CDU-Chefin. Statt einen beherzten Europa-Plan vorzulegen, habe Annegret Kramp-Karrenbauer alte marktliberale Ideen halbherzig aufgewärmt. Zu den wichtigen Themen Eurozone und Soziales bleibe sie Antworten schuldig.

Der Kampf um gleichen Lohn für gleiche Arbeit geht weiter. Auch 2019 müssen Frauen – statistisch gesehen – bis Mitte März ohne Gehalt arbeiten. Die SPD will ein EU-weites Lohngerechtigkeitsgesetz einführen – der DGB fordert die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Die Paketversand-Unternehmen in Deutschland liefern sich einen harten Preiskampf. Leidtragende sind häufig die Zusteller, die zum Teil unter gesetzeswidrigen Bedingungen arbeiten. Zwei Gesetzesinitiativen sollen dem nun einen Riegel vorschieben.

25.000 Teilnehmer allein in Berlin – Auf sechs Kontinenten streiken am Freitag junge Menschen für einen besseren Klimaschutz. Die Jusos Berlin unterstützen den Schulstreik.

Aus Geschichten über heimliche Liebesaffären lernt man, dass am Ende alle verlieren. Doch welches tragische Potenzial besitzt so eine Liaison vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts? Der palästinensische Regisseur Muayad Alayan überzeugt mit einem ebenso illusionslosen wie intensiven Blick auf die Dinge.

Der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen in Deutschland beträgt unverändert 21 Prozent. In Süddeutschland ist er sogar noch größer, hat die Hans-Böckler-Stiftung zum Equal-Pay-Day ermittelt. Besonders groß ist die Lohnlücke bei Versicherungskaufleuten.

100 Jahre wird die Internationale Arbeitsorganisation ILO alt. In ihren Bericht zur Zukunft der Arbeit fordert sie grundlegende Rechte für alle Arbeitenden. Auch, dass der Mensch die Letztentscheidung behalten muss und nicht an Künstliche Intelligenz abgeben darf. Doch wie lassen sich Regeln für den digitalen Kapitalismus durchsetzen?

Seit 2011 tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Wie er das Verhältnis von Eltern zu ihren Kindern verändern kann, erzählt die Dokumentation „Of Fathers an Sons“. In Berlin hat Regisseur Talal Derki Einblicke in die Entstehung gegeben.

Mit deutlicher Mehrheit hat sich das britische Parlament am Mittwochabend gegen einen Austritt aus der EU ohne Abkommen entschieden. Eine Verlängerung der Austrittsfrist wird nun wahrscheinlicher. Auch ein neues Referendum ist denkbar.

Vor der Brexit-Abstimmung im britischen Parlament am Mittwochabend warnen führende SPD-Politiker vor einem EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament Udo Bullmann fordert Theresa May auf, auf die Labour-Partei zuzugehen oder ein zweites Referendum abzuhalten.

Bei der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten prallten auch zwei Frauenbilder aufeinander. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist klar: in Sachen Gleichberechtigung kann der Westen vom Osten noch einiges lernen.

Vor 100 Jahren wurde die Internationale Arbeitsorganisation zum Schutz von Arbeitnehmerrechten gegründet. Heute steht die ILO vor den Herausforderungen der Digitalisierung. Dass diese auch Chancen bietet, machte ILO-Generalsekretär Guy Ryder Dienstag in Berlin deutlich.

Deutschlands beliebtester Oberbürgermeister hört auf. Am Montag gab Ulrich Maly bekannt, dass er im kommenden Jahr nicht erneut für die SPD bei der Oberbürgermeisterwahl in Nürnberg antritt. Aus seiner Partei gab es großes Bedauern, aber auch viel Verständnis.