Archiv März 2019

Eines der ersten SPD-Plakate für die Europawahl zeigt Donald Trump. Der US-Präsident wird dabei als Gegenteil für die Ziele der Sozialdemokraten dargestellt. Wer will, kann sich das Trump-Plakat in seine Straße holen.

In drei Wochen findet in der Ukraine die Präsidentschaftswahl statt. Das Feld der Kandidaten ist groß wie nie. Die größten Chancen, Staatsoberhaupt zu werden, haben allerdings zwei alte Bekannte.

Am 11. März 1999 tritt Oskar Lafontaine als Finanzminister und SPD-Vorsitzender zurück. Zuvor hatte er sich einen langen Machtkampf mit Bundeskanzler Gerhard Schröder geliefert. Der übernimmt den Parteivorsitz, die SPD einen kann er jedoch nicht.

Seit Einführung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren hat sich die Situationen für Frauen in Deutschland deutlich verbessert. Tatsächliche Gleichstellung haben wir jedoch noch längst nicht erreicht. Ein Paritätsgesetz ist deshalb überfällig.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit standen im Mittelpunkt der internationalen Städtepartnerkonferenz in Bremen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach mit Partnern aus Südafrika, Russland und Israel darüber, wie es gelingen kann, Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung nachhaltig zu begegnen.

Am 23. März wollen europaweit tausende Menschen gegen die geplanten Uploadfilter zu demonstrieren. Die Konservativen im Europaparlament versuchten in dieser Woche, die Abstimmung dazu vorziehen, um die Demonstration zu umgehen. Besonders fragwürdig war der Kurs ihres Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber.

Sind schlagende Verbindungen nicht irgendwie aus der Zeit gefallen? Der Dokumentarfilm „Germania“ porträtiert eine exklusive akademische Welt, ohne deren Bewohner bloßzustellen.

Als erstes Bundesland hat Berlin den Internationalen Frauentag zum Feiertag erklärt. Im Interview sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller, was er damit erreichen möchte – und warum im kommenden Jahr am 8. Mai gefeiert wird.

Unterstützer der Kampagne „Save The Internet“ fühlen sich von Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, betrogen. Er versuchte die Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform im EU-Parlament vorzuziehen. Deutschlandweit gab es deshalb in dieser Woche spontane Demonstrationen.

Beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen stand vor allem die CSU im Zentrum der Kritik. Die europäische Spitzenkandidatin Katarina Barley verglich Parteichef Markus Söder mit Donald Trump. Die bayerische Europaabgeordnete Maria Noichl kritisierte den Umgang mit Ungarns Regierungschef Victor Orban.

Seit sechs Jahren ist Luisa Stauder in der SPD. In diesem Jahr kämpft die 22-jährige Studentin als Jugendbotschafterin der Organisation ONE gegen extreme Armut in Afrika. Sie fordert mehr Engagement der EU.

Frankreichs Präsident Emmanuel Micron hat sich in einem offenen Brief an die Bürger der EU gewandt. Kritik kommt von der französischen Opposition. Doch gerade die Sozialisten sollten Macron unterstützen, um zu verhindern, dass Europa kaputt geht. Ein Kommentar.

Eine Ausstellung unter der Schirmherrschaft von Außenminister Heiko Maas beschreibt 100 Jahre deutsche Geschichte. Die Historikerinnen Ute und Bettina Frevert nehmen Ereignisse zwischen 1919 und 2019 unter die Lupe und stellen dar, wie Emotionen sie mitgestaltet haben.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich am Dienstag in einem Brief an die Bürger Europas gewandt. Er fordert eine Neuanfang, basierend auf den Prinzipien Freiheit, Schutz und Fortschritt. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley reagiert ebenso positiv wie Außenminister Heiko Maas.

Am 5. März 1969 wurde Gustav Heinemann zum ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten gewählt. Im Volk genoss er große Beliebtheit, weil er die Anliegen vor allem der Jugend ernst nahm. Besonders ein Thema prägte Heinemanns gesamte politische Karriere.

Eine offene Gesellschaft statt rechtspopulistischer Parolen: Dafür kämpft die bundesweite Initiative „Kleiner Fünf“ seit ihrer Gründung vor drei Jahren mit radikaler Höflichkeit.

Vor 30 Jahren erkämpften die Menschen in der DDR freie Wahlen. Ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, kam es zur Wiedervereinigung. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Ost-SPD – eine Motivation auch für die anstehenden Landtagswahlen.

Nach ihren Äußerungen über intergeschlechtliche Menschen während einer Karnevalssitzung wird Annegret Kramp-Karrenbauer aus der SPD scharf kritisiert. Die CDU-Chefin ist homo-, trans- und interfeindlich, sagt die Vorsitzende der SPDqueer, Petra Nowacki. Kramp-Karrenbauer war schon zuvor mit abwertenden Äußerungen gegenüber Homosexuellen aufgefallen.

Der Nahost-Konflikt gehört zu den längsten und kompliziertesten bewaffneten Auseinandersetzungen weltweit. Nirgendwo ist er so präsent wie in Hebron im Westjordanland, wo Palästinenser und radikale israelische Siedler direkt aufeinander treffen.

Mit dem Straßenkarneval hat der Höhepunkt der fünften Jahreszeit begonnen. Mitten im närrischen Treiben tummeln sich auch viele Sozialdemokraten. Sie feiern ausgelassen – und mit politischen Botschaften.

Eliteschulen sind Orte, an denen einflussreiche Kreise ihren Nachwuchs heranziehen. Obendrein schotten sich die Kaderschmieden in der Regel hermetisch ab. Der Dokumentarfilm „Die Schule auf dem Zauberberg“ liefert interessenate Einblicke in eine mitunter gar nicht so abgehobene Welt.

Bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung sind sich Berliner Juso-Landesvorsitzende Annika Klose und die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert einig: Kultur verbindet Europa. Sie muss geschützt werden und für alle Europäer zugänglich sein.