Archiv Mai 2019

Es gibt keine Sofortlösung gegen steigende Mieten, sagt Ricarda Pätzold vom Deutschen Institut für Urbanistik. Aber nur neu bauen löst das Problem nicht. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben.

Am Montagabend beugte sich die türkische Wahlbehörde dem Druck Erdoğans: Die Bürgermeisterwahl in Istanbul muss wiederholt werden. Ekrem Imamoğlu, Sieger der Oppositionspartei CHP, dürfte dabei gute Chancen haben, seinen Wahlsieg vom 31. März zu wiederholen – wenn allles mit rechten Dingen zugeht.

Seit Wochen reist SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans für seinen Wahlkampf kreuz und quer durch Europa. Egal ob in der Warschauer U-Bahn oder bei den Jusos: Bei denen, die ihn treffen, springt der Funke über. Auch deshalb, weil Timmermans ihre Sorgen ernst nimmt.

Frans Timmermans will der nächste EU-Kommissionspräsident werden. Dafür kämpft der niederländische Sozialdemokrat auch bei Regen. Auf dem Berliner Breitscheidplatz macht er drei Versprechungen.

Vermögen statt Renten besteuern, Kindererziehung und Pflege Angehöriger belohnen und eine Grundrente für alle: Am Montag hat der Sozialverband VdK eine Renten-Kampagne gestartet. Präsidentin Verena Bentele will damit „die Politik lautstark unter Druck setzen“.

In drei Wochen wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Im Interview mit vorwärts.de zieht die Bremer SPD-Vorsitzende Sascha Karolin Aulepp eine positive Bilanz der vergangenen vier Regierungsjahre. Die rot-grüne Koalition würde sie gerne fortsetzen.

1.000 Milliarden Euro gehen der EU jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung verloren. Geld, das fehlt. Wie Europäische Sozialdemokraten mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen wollen, erklärt Udo Bullmann, SPD-Spitzenkandidat für Europa.

In Saarbrücken hat die SPD ihren Europawahlkampf eröffnet. Parteichefin Andrea Nahles griff CDU und CSU an. Spitzenkandidatin Katarina Barley rief dazu auf, mehr Begeisterung für Europa zu wecken.

Ein aufrechter Fischzüchter gegen eine skrupellose Clique: Das iranische Drama „A Man Of Integrity“ dreht sich um die Frage, ob ein moralisches Leben in einer Welt der Unmoral möglich ist.

Weltweit ist die Pressefreiheit akut bedroht. Doch auch in Deutschland gibt es zahlreiche Einschränkungen. Pressefreiheit kann nur dann gelingen, wenn die Politik das abstrakte Grundrechts-Konstrukt mit Leben füllt, meint der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Frank Überall.

Staatsminister Michael Roth kritisiert Deutschlands zaghaftes Auftreten in der Europäischen Union. Ein Grund sei „dass der Dialog zwischen der Kanzlerin und dem französischen Präsidenten nicht funktioniert“. Deutschland müsse sich zudem mehr in das Denken seiner Nachbarn hineinversetzen.