Archiv Mai 2019
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Inland
Paketboten-Schutz-Gesetz: Bundestag verbessert Situation für Paketzusteller
Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz will der Bundestag die Situation von zehntausenden Paketzustellern verbessern. Der Schlüssel ist die sogenannte Nachunternehmerhaftung. Die CDU hatte sich lange gegen eine Einführung gesträubt.
Kai Doering
· 15. Mai 2019
International
EuGH-Urteil: In ganz Europa muss Arbeitszeit erfasst werden
Arbeitszeit muss künftig in ganz Europa verlässlich dokumentiert werden. Nur so sei es möglich, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, entschied am Dienstag der Europäischen Gerichtshof.
Vera Rosigkeit
· 14. Mai 2019
Vor der Bürgerschaftswahl: Wie sich Bremerhaven neu erfindet
Bremerhaven hat sich gewandelt. Von der grauen Werft- und Fischereistadt ist es in den vergangenen Jahrzehnten zu einem Tourismus- und Wissenschaftsmagneten geworden. Großen Anteil daran hat die SPD-geführte Landesregierung.
Ulf Buschmann
· 14. Mai 2019
International
Pulse of Europe: „Wir möchten die Menschen dazu motivieren, wählen zu gehen“
Am Donnerstag zeichnet die SPD „Pulse of Europe“ mit dem Gustav-Heinemann-Bürgerpreis aus. Im Interview sagt Vorstandsmitglied Alexander Knigge, warum der Verein inzwischen weniger auf Demos auf der Straße setzt und nicht selbst bei der Europawahl antritt.
Kai Doering
· 14. Mai 2019
Meinung
Warum wir Wirtschaft neu denken müssen
Ob Digitalisierung oder der Kampf gegen den Klimawandel: Die Herausforderungen unserer Zeit verlangen nach politischer Gestaltung und gesellschaftlichen Vereinbarungen. Über wirtschaftsdemokratische Ansätze nachzudenken, ist deshalb weder abwegig noch ein Rückfall in vergangene Zeiten.
Jochen Steinhilber
· 14. Mai 2019
Inland
Schwarz-Gelb in NRW schafft Stichwahl ab: „Weniger Demokratie für mehr CDU-Bürgermeister“
CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen die Macht in den Rathäusern und Landratsämtern. Deshalb haben sie das Wahlrecht geändert. Die Stichwahl bei der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten entfällt ab 2020. Die SPD klagt dagegen vor dem Verfassungsgericht.
Lars Haferkamp
· 14. Mai 2019
Initiative Europe Talks: „Wenn jemand Europa verändern kann, dann wir“
Um über Europe zu diskutieren, organisierte die südhessische Sozialdemokratin Vivien Costanzo im vergangenen Jahr die Konferenz „Europe, we need to talk“. Daraus entstand die Initiative „Europe Talks“, die inzwischen in zwölf europäischen Ländern aktiv ist.
Jonas Jordan
· 13. Mai 2019
Inland
Wie die SPD Klimaschutz und Wirtschaftskraft miteinander verbinden will
Die notwendige ökologische Erneuerung der Wirtschaft stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Die SPD will Klimaschutz und Wirtschaftskraft miteinander verbinden. Bis zur Sommerpause soll ein Konzept vorliegen.
Kai Doering
· 13. Mai 2019
International
SPD mahnt USA und Iran: Keine Provokationen – Dialog statt Eskalation
Das SPD-Präsidium ruft Washington und Teheran zur Deeskalation des beiderseitigen Konfliktes auf. SPD-Chefin Andrea Nahles stellt klar: Es wird keine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militäraktion der USA gegen den Iran geben. Sie bekennt sich erneut zum Atomabkommen.
Lars Haferkamp
· 13. Mai 2019
Lernen für die Brennpunktschulen: London als Beispiel für Berlin
Ende April besuchten Bildungspolitiker der Berliner SPD London. Sie wollte sich ansehen, wie die britische Hauptstadt schulische Bildung organisiert. Von den Erfahrungen der Reise sollen nun Berliner Schülerinnen und Schüler profitieren.
Raed Saleh
· 10. Mai 2019
Filmtipp „Ray & Liz“: Aufwachsen zwischen Dreck und Zärtlichkeit
Hätte damals jemand geahnt, dass diese kaputte Kindheit ein gutes Ende nimmt? „Ray & Liz“ blickt in kunstvollen Bildern zurück auf ein Leben ohne Ziel und Richtung, ganz unten in England. Ein Leben, in dem es irgendwann nur noch bergab geht. Der Blick zurück ist mitunter drastisch, aber niemals plump.
ohne Autor
· 10. Mai 2019
Inland
Sebastian Hartmann: Beim Strukturwandel hat Nordrhein-Westfalen eine Vorreiterrolle
Der Ausstieg aus der Braunkohle wird Nordrhein-Westfalen verändern. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, warnt davor, Arbeitsplätze und Naturschutz gegeneinander auszuspielen – und schlägt eine Weltausstellung im Jahr 2031 vor.
Kai Doering
· 10. Mai 2019
Inland
So könnten mehr bezahlbare Wohnungen entstehen
In Deutschland werden mehr Wohnungen gebaut als noch vor einigen Jahren – trotzdem steigen die Mieten weiter. Ein Bündnis aus Mieterbund, Bauwirtschafts- und Immobilienverbänden fordert deshalb einen „Masterplan für den sozialen und bezahlbaren Wohnungsbau“.
Carl-Friedrich Höck
· 10. Mai 2019
International
Martin Schulz: „Europa muss positiv erlebt werden“
An diesem Donnerstag startet der von Martin Schulz gegründete Verein „Tu was für Europa“ die Kampagne #myeurope. Im Interview mit vorwärts.de erklärt der frühere Präsident des EU-Parlaments, was dahinter steckt und wie die Initiative auch über die Europawahl hinaus Menschen von Europa begeistern möchte.
Jonas Jordan
· 9. Mai 2019
International
Europa ist zu wichtig, um es den Halbherzigen zu überlassen
Seit Gründung der EU ist Europa mehr und mehr zusammengewachsen. Doch der Zusammenhalt ist bedroht: von Nationalisten und von Konservativen. Wir Sozialdemokraten müssen ihnen die positive Vision eines sozialen Europas entgegensetzen.
Andrea Nahles
· 9. Mai 2019
Meinung
Warum das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein großer Erfolg für die SPD ist
Mit dem am Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Fachkräfteeinwanderungsgesetz setzt die Bundesregierung zwei Signale. Erstens: Deutschland steuert und ordnet Migration. Zweitens: Deutschland braucht mehr Einwanderung.
Eva Högl
· 9. Mai 2019
Inland
GdP-Vorsitzender Malchow: „Die Polizei muss für Rechtsstaat und Toleranz stehen.“
Bei einer Fachtagung beschäftigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit den Folgen des zunehmenden Populismus. Auch Polizisten können empfänglich für populistische Parolen sein, warnt GdP-Chef Oliver Malchow. Sein Gegenmittel: mehr politische Bildung.
Kai Doering
· 8. Mai 2019
EU-Mythen klargestellt: Chinesische Mini-Hirsche in Leipziger Zoo mussten nicht sterben
Über das Europäische Parlament und seine Beschlüsse kursieren viele Gerüchte und Halbwahrheiten. Viele halten sich seit Jahren, obwohl sie mehrfach widerlegt wurden. Wir klären auf. Heute: Chinesische Minihirsche mussten nicht sterben.
Tamara Rösch
· 8. Mai 2019
Inland
Besser spät als nie: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt
Gesteuerte Einwanderung von Fachkräften – was die Wirtschaft seit langem fordert, will die große Koalition nun ermöglichen: mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll Fachkräften aus dem nichteuropäischen Ausland den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Die SPD ist mit dem Gesetz sehr zufrieden.
Lars Haferkamp
· 8. Mai 2019
Inland
Wie Svenja Schulze sozial gerechten Klimaschutz erreichen möchte
Mit ambitionierten Maßnahmen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze Deutschland wieder auf dem Klimaschutz-Pfad führen. Sie scheut dabei auch nicht die Auseinandersetzung mit der Union. Im Zentrum steht eine CO2-Steuer, die untere und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belastet.
Kai Doering
· 8. Mai 2019
ARD-Wahlarena: Weber setzt auf Phrasen, Timmermans auf progressive Politik
In der ARD-Wahlarena stellen sich am Dienstagabend Sozialdemokrat Frans Timmermans und der konservative Spitzenmann Manfred Weber den Fragen von 100 Bürgerinnen und Bürgern zur Europawahl. Der Niederländer Timmermans kann beim Publikum punkten und bekommt mehrfach kräftigen Applaus.
Jonas Jordan
· 7. Mai 2019
Europa besser machen: Barley diskutiert mit jungen Aktivisten
Europa besser machen wollen die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF). Ihre Ideen dazu diskutieren sie mit Europawahlkandidatinnen von SPD, Grünen und FDP. SPD-Spitzenfrau Katarina Barley wirbt für eine bessere berufliche Perspektive junger Menschen in Europa.
Jonas Jordan
· 7. Mai 2019
Inland
Speed-Debating mit Hubertus Heil: „Nicht nur Profis hören“
CO2-Steuer, Bekämpfung von Armut, Wahlrecht mit 16: Bei der Konferenz re:publica debattieren junge Engagierte mit Hubertus Heil. Das Besondere: Für seine Antworten hat der Bundesarbeitsminister 120 Sekunden Zeit.
Vera Rosigkeit
· 7. Mai 2019