Archiv September 2019

#unsereSPD-Tour macht Halt in Berlin: Volles Haus, gute Stimmung und eine Menge Ideen für Veränderung. Das ist die Halbzeitbilanz auf dem Weg zu einer neuen Parteispitze der SPD.

Am Freitag tagt das Klimakabinett. Während in der großen Koalition noch um gute Verhandlungsergebnisse gerungen wird, wird die Klimaschutzdebatte auch an anderer Stelle weitergeführt. Die Friedrich-Ebert-Stiftung will in einer Studie mit Klimamythen aufräumen.

Nun ist es amtlich: 425.630 Mitglieder werden im Oktober über ihre neue Parteispitze abstimmen. Am Dienstag macht #unsereSPD-Tour Halt im Berliner Willy-Brandt-Haus. Das Interesse an der Veranstaltung ist groß.

Dorina Spahn aus Brandenburg, Leon Nicolas Drahonovsky aus Sachsen und Nadine Vogel aus Bayern. Drei Menschen, alle drei neu in der SPD – was sie sich von der Partei wünschen.

Die SPD fordert wenige Tage vor der Sitzung des Klimakabinetts ein sozial ausgewogenes Maßnahmenpaket für den Klimaschutz. Denkbar wäre eine höhere Kfz-Steuer für spritfressende Autos und Bahntickets ohne Mehrwertsteuer, erklärte die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer.

Er war als Einzelbewerber ins Rennen gegangen, jetzt steigt er aus: Karl-Heinz Brunner will nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Er räumt den Weg um eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld zu ermöglichen, erklärte der bayrische Bundestagsabgeordnete.

Transparent, projektorientiert, agil und immer am Puls der Zeit: SPD-Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht erklärt im Gespräch, wie das Willy-Brandt-Haus zu einer neuen, besseren Parteizentrale wird - und warum dafür auch Wände eingerissen werden sollen. Die Pläne waren auch Thema in der Sitzung des Präsidiums am Montag.

Nach ihrem Wahlsieg führt die Brandenburger SPD zurzeit Gespräche mit CDU, Grünen und Linken. Eine künftige Regierung brauche inhaltliche Schnittmengen ebenso wie „Menschen, die das Bündnis ausgestalten wollen“, sagt SPD-Generalsekretär Erik Stohn.

Der frühere brasilianische Präsident Lula da Silva ist am Freitag aus der Haft entlassen worden. Er saß seit April 2018 im Gefängnis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi kritisierte das und kämpfte mit einer Kampagne für seine Freilassung.

Wenn Selbstbehauptung radikale Entscheidungen erfordert: Anhand zweier Frauen deutet das Drama „Das Wunder im Meer von Sargasso“ den Zustand der griechischen Gesellschaft. Der Film von Syllas Tzoumerkas wurde erstmals bei der Berlinale gezeigt.

Ob atomare Aufrüstung oder forschreitender Klimawandel – der weltweite Friede ist zunehmend bedroht. Michael Müller und Peter Brandt rufen deshalb zu einer Wiederbelebung der Friedensbewegung auf. Ihr Hoffnung setzen sie dabei auch in die „Fridays for Future“-Bewegung.

Bis 2021 muss Deutschland die EU-Urheberrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Dabei muss die Position der Künstlerinnen und Künstler gestärkt und gleichzeitig die Informationsfreiheit im Internet gewahrt werden, fordert Martin Rabanus, der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und mehrere Bundesländer wollen Fotos „unter der Bekleidung"verbieten. Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden. Ein erster Gesetzentwurf liegt vor.

In Berlin stellt sich ein neues Bündnis „Wohnen ist Menschenrecht“ vor. Die Forderungen an Bund und Länder: eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, weniger Möglichkeiten für Mieterhöhungen und Bußgelder für Mietwucher. Plus mindestens 150.000 preisgebundene Wohnungen pro Jahr.

Wer kandidiert für den Parteivorsitz? Der „vorwärts“ stellt alle nominierten Kandidat*innen in einem Interview vor. Alle bekommen identische Fragen und haben gleich viel Platz für das Interview. Boris Pistorius und Petra Köpping sehen sich als Brückenbauer zwischen Ost und West. Sie wollen zudem der Kommunalpolitik einen höheren Stellenwert innerhalb der SPD geben.

Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition aus ÖVP und FPÖ wählt Österreich am 29. September einen neuen Nationalrat. Wird Sebastian Kurz erneut Kanzler? Warum profitiert die SPÖ nicht vom Skandal der Regierung? Antworten von Publizist Robert Misik

Im Herbst 1919 gründeten 17 Männer in Hessen den Ortsverein Cappel. Heute gehört der Ort zu Marburg, doch auch 100 Jahre später haben sich die Genossinnen und Genossen eine ganz eigene Art erhalten.

Am Mittwochabend hat die #unsereSPD-Tour in Erfurt Station gemacht. Die Thüringer SPD nutzte das, um die heiße Phase des Landtagswahlkampfs zu eröffnen. Das hatte auch Einfluss auf die Aussagen der Kandidierenden für den SPD-Vorsitz.

Der INF-Vertrag ist gescheitert und das Atomabkommen mit dem Iran steht vor dem Aus. Die Furcht vor einem neuen atomaren Wettrüsten wächst. Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien gründen deshalb am Mittwoch einen „Parlamentskreis Atomwaffenverbot“. Ralf Kapschack erklärt die Ziele.

16 Abgeordnete vertreten die SPD seit dem 1. Juli in Straßburg und Brüssel. In loser Reihenfolge stellen wir sie in nächster Zeit vor. Constanze Krehl ist in dieser Legislaturperiode die einzige ostdeutsche SPD-Europaabgeordnete.

Eindeutig mehr Schatten als Licht – zu dieser Bilanz kommt der Bundesverband der Verbraucherzentrale. Vorstands-Vorsitzender Klaus Müller stellt der großen Koalition eine durchwachsene Halbzeitbilanz aus. Lob gab es für allem für die Justiz- und Verbraucherschutzministerin der SPD.

800 Herzen für Manuela Schwesig: Die SPD sendete beim sechsten Tourtermin im rheinhessischen Nieder-Olm ein deutliches Zeichen der Solidarität an die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Schwesig hatte am Dienstag ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht.

Es brauche „Fördermittel in einer völlig neuen Größenordnung“: Der Mieterbund und der Unternehmerverband GdW fordern staatliche Zuschüsse, damit die Energiewende im Gebäudesektor gelingt. Sechs bis 14 Milliarden Euro jährlich seien dafür nötig.

In einer Petition „Gegen Gewinne ohne Gewissen“ fordern 64 Organisationen ein Lieferkettengesetz. Damit sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, Mensch und Natur zu schützen. Auch für SPD-Politikerin Bärbel Kofler sind Menschenrechte keine Frage von Freiwilligkeit.