Archiv November 2019

Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionen für Arbeitssuchend teilweise gekippt. Die Juristen halten die Kürzungen zwar grundsätzlich für zulässig, setzten aber ein Limit bei den Prozentsätzen und kritisieren die strikten Regeln.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den HartzIV-Sanktionen hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine schnelle Umsetzung angekündigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sieht die Haltung der SPD nach dem Urteil aus Karlsruhe bestätigt.

Die berufliche Bildung ist in Deutschland ein Erfolgsmodell, musste aber trotzdem modernisiert werden, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi. Wie per Gesetz die Auszubildenden nun einen vernünftigen Lohn bekommen und was das mit Wertschätzung zu tun hat, erklärt die Bildungsexpertin im Gespräch.

Klara Geywitz und Olaf Scholz wollen die SPD wieder zu einer „linken Volkspartei“ machen, „die stolz sein kann auf sich selbst“. Dafür fordern die Kandidierenden für den Parteivorsitz in der SPD einen solidarischeren Umgang miteinander.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen die Mitbestimmung in der SPD stärken. Nach außen will sich das Duo, das sich für den Parteivorsitz bewirbt, vor allem für mehr Gerechtigkeit in Deutschland einsetzen. Die Zukunft der großen Koalition bewerten sie negativ.

Unter der Überschrift „Nazinotstand?“ hat der Dresdner Stadtrat eine Grundsatzerklärung gegen Rechts beschlossen. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion Dana Frohwieser sagt, wie es dazu kam, und was der Beschluss für Dresden bedeutet.

Die Verhandlungen zur Grundrente stocken, ein geplantes Treffen von SPD- und CDU-Spitzen wurde abgesagt. Die SPD-Fraktion ist immernoch an einer Lösung interessiert, erklärt Fraktionsvize Katja Mast.

Im Dezember soll das Parlament in Großbritannien neu gewählt werden. Ein Dilemma für das Land und die Brexit-Verhandlungen, analysieren Nicole und Christos Katsioulis von der Friedrich-Ebert-Stiftung in London. Sogar Donald Trump mischt im Wahlkampf mit.

Er begann als geistlicher Erneuerer, doch am Ende blieben vor allem Skandale. Der Dokumentarfilm „Verteidiger des Glaubens“ erzählt vom Scheitern Joseph Ratzingers als Papst Benedikt XVI.

Die neue EU-Kommission will in dern ersten hundert Tagen nach ihrer Wahl ein Konzept vorlegen, wie Europa klimaneutral wird. Dieser „European Green Deal“ soll nicht nur die Klimakrise bekämpfen. Er ist auch eine Chance für sozialen Wandel.

Die Debatte über den Vorstoß der Verteidigungsministerin offenbart gefährliche Tendenzen: Die Idee einer Sicherheitszone in Syrien sorgte für seltsame Kommentare und Verwirrung über die deutsche Außenpolitik, analysiert Marius Müller-Henning von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Sicherheitsexperte spricht von einer sinnlosen Verstörung.

Andrea Nahles, Ex-Parteivorsitzende, ehemalige Ministerin und über 20 Jahre Bundestagsmitglied, hat ihr Mandat zum 1. November aufgegeben. Damit gibt die Sozialdemokratin ihren letzten politischen Posten auf, zeitgleich mit einem anderen Ex-Vorsitzenden der SPD.