Archiv März 2022
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Soziale Politik
Benzinpreis: Große Unterstützung für SPD-Vorstoß zum Mobilitätsgeld
Wie können Bürger*innen sozial gerecht von steigenden Energiepreisen entlastet werden? Der Vorschlag eines „Mobilitätsgeldes“ aus Reihen der SPD erhält sehr viel Zustimmung. Der „Tankrabatt“ von Finanzminister Lindner wird dagegen breit abgelehnt.
Kai Doering
· 21. März 2022
International
Drahtseilakt im Ukraine-Krieg: Kasachstans neue Distanz zu Putin
Noch im Januar rief die kasachische Regierung anlässlich der Proteste im Land russische Truppen zu Hilfe. Nach Putins Überfall auf die Ukraine bemüht sie sich nun demonstrativ um Distanz zu Moskau. Ein schwieriger Balanceakt.
Christoph Mohr
· 21. März 2022
International
SPD-Chef Klingbeil fordert „Position der Stärke“ gegenüber Putin
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will eine Kurskorrektur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Deutschland müsse fähig sein, sich jederzeit zu verteidigen. Die Abhängigkeiten gegenüber Russland und China müssten deutlich reduziert werden.
Lars Haferkamp
· 21. März 2022
200.000 Ukraine-Flüchtlinge: Wie ihre Verteilung funktioniert
Circa 200.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind inzwischen in Deutschland registriert worden. Ihre Verteilung und Unterbringung funktioniert auch dank der Unterstützung zahlreicher freiwilliger Helfer*innen.
Jonas Jordan
· 18. März 2022
Inland
Geflüchtete aus der Ukraine: Berlin als Seismograf für Deutschland?
Ministerpräsident*innen und Bundesregierung wollen Menschen aus der Ukraine unkompliziert aufnehmen. Worauf es dabei ankommen könnte, lässt sich in Berlin beobachten. Schon jetzt kommen dort Tausende an. Täglich.
Benedikt Dittrich
· 18. März 2022
Inland
Hotspots und Basisschutz: Welche Maßnahmen jetzt gegen Corona gelten
Am Freitag hat der Bundestag das Infektionsschutzgesetz geändert. Auch der Bundesrat gab grünes Licht. Künftig gilt als „Basisschutz“ eine Masken- und Testpflicht nur noch in wenigen Bereichen. Die Länder können aber „Hotspots“ festlegen.
Kai Doering
· 18. März 2022
Filmtipps „Aheds Knie“ und „Silence Breakers“: Das polarisierte Israel
Zensur gegenüber unliebsamen Künstler*innen und das moralische Dilemma der Besatzung: Das Drama „Aheds Knie“ und der Dokumentarfilm „Silence Breakers“ widmen sich aktuellen Krisenerscheinungen in der israelischen Gesellschaft.
ohne Autor
· 18. März 2022
International
Neuer chilenischer Präsident: Warum Boric eine Chance für Europa ist
Gabriel Boric ist neuer chilenischer Präsident. Der 36-Jährige ist Teil einer neuen Generation, die inhaltlich an Salvador Allende anknüpft und auch eine Chance für die europäische Sozialdemokratie bietet.
Conny Reuter
· 18. März 2022
Meinung
100 Tage Ampel: Olaf Scholz enttäuscht die Menschen nicht
Nie hatte eine Bundesregierung in den ersten 100 Tagen solche Herausforderungen zu stemmen. Doch Olaf Scholz und die Ampel liefern. Die Menschen vertrauen dem Bundeskanzler und er wird sie nicht enttäuschen.
Karin Nink
· 18. März 2022
International
Michael Roth: SPD muss Egon Bahrs Ostpolitik weiterentwickeln
Am 18. März wäre Egon Bahr, der Architekt der Ostpolitik, 100 Jahre alt geworden. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, fordert: Nach Putins Krieg gegen die Ukraine müsse die SPD Bahrs Ostpolitik den neuen Realitäten anpassen.
Michael Roth
· 18. März 2022
Inland
100-Tage-Bilanz: Das hat die Regierung Olaf Scholz bisher geleistet
Kaum eine Regierung musste so schnell so viele Krisen bewältigen wie die Regierung von Kanzler Olaf Scholz. Zugleich hat sie bereits viele Vorhaben ihres Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht. Die Bürger*innen sind mit dieser Arbeit zufrieden.
Lars Haferkamp
· 18. März 2022
Meinung
Nach Selenskyjs Rede im Bundestag: Union zeigt sich respektlos
CDU und CSU versuchen die ergreifende Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren. Die mangelnde Sensibilität von Friedrich Merz spricht Bände. Ein Kommentar.
Karin Nink
· 17. März 2022
Maja Wallstein: Ich weiß nicht, ob Impfpflicht der richtige Weg ist
Ob es gegen Corona eine Impfpflicht geben wird, ist im Bundestag eine Gewissensentscheidung. Eine schwierige Abwägung, gerade für neue Abgeordnete. SPD-Politikerin Maja Wallstein ist noch unentschieden.
Maja Wallstein
· 17. März 2022
Inland
Geflüchtete aus der Ukraine: SPD-Politiker fordert Gleichbehandlung
Täglich kommen tausende Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin an. Hakan Demir, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Berlin-Neukölln, lobt das vielfältige Engagement, fordert aber auch: Alle, die vor Putins Krieg fliehen, sollten gleich behandelt werden.
Benedikt Dittrich
· 17. März 2022
Inland
Corona-Schutz am Arbeitsplatz: Wie weiter mit Homeoffice und Tests?
Trotz Rückgang der akuten COVID-19-Infektionen ist die Pandemie noch nicht vorbei. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärt, was das für Homeoffice, Testangebote und die Arbeit im Großraumbüro bedeutet.
Vera Rosigkeit
· 16. März 2022
Soziale Politik
SPD-Experte: Energiepreise nicht allein dem Markt überlassen
Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise in Deutschland deutlich steigen. Neben einer Entlastung der Verbraucher*innen fordert SPD-Experte Matthias Miersch, Energiepreis-Spekulationen zu verbieten. Steuersenkungen auf Benzin sieht er kritisch
Kai Doering
· 16. März 2022
International
Selenskyj im Bundestag: „Helfen Sie uns, diesen Krieg zu stoppen!“
Mit einer eindringlichen Rede hat der ukrainische Präsident Selenskyj an den Bundestag appelliert, die Ukraine mehr bei der Verteidigung gegen Russland zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach er direkt an.
Kai Doering
· 16. März 2022
Inland
Königsteiner Schlüssel: So werden Flüchtlinge auf die Länder verteilt
Flüchtlinge aus der Ukraine können in Deutschland 90 Tage visumfrei einreisen. Künftig sollen sie nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt werden. Bundesministerin Nancy Faeser erklärt, warum die Situation anders ist als 2015.
Vera Rosigkeit
· 16. März 2022
Armand Zorn zur Impfpflicht: Die Pandemie muss kontrollierbar werden
Ob es gegen Corona eine Impfpflicht geben wird, ist im Bundestag eine Gewissensentscheidung. Eine schwierige Abwägung, gerade für neue Abgeordnete. SPD-Politiker Armand Zorn wirbt für die Impfpflicht ab 18. Entscheidend ist für ihn die Umsetzung.
Armand Zorn
· 16. März 2022
Hubertus Heil: Meine Erinnerungen an meinen guten Freund Egon Bahr
Am 18. März wäre Egon Bahr 100 Jahre alt geworden. Er und Hubertus Heil führten die politischen Geschäfte der SPD in schwieriger Zeit: Bahr als Bundesgeschäftsführer, Heil als Generalsekretär der SPD. Beide waren Freunde. Hubertus Heil erinnert sich.
Hubertus Heil
· 16. März 2022