Archiv März 2022
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Parteileben
SPD: Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder läuft
Gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist ein Parteiordnungsverfahren gestartet worden. Grund sind die Aufsichtsratsposten, die er bei russischen Staatsunternehmen innehat. Auch Kanzler Scholz distanzierte sich deutlich von seinem Vor-Vorgänger.
Jonas Jordan
· 3. März 2022
Inland
Sondervermögen für die Bundeswehr: „Aufrüstung ist nicht das Ziel.“
100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren über ein Sondervermögen erhalten. Wo das Geld gebraucht wird und warum es nicht alle Probleme löst, sagt SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich.
Kai Doering
· 3. März 2022
Meinung
Warum die Wehrpflicht keine Antwort auf den Krieg in der Ukraine ist
Nachdem Putin einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wird die Verteidigungspolitik in Europa neu justiert. Das ist nachvollziehbar. Dass jetzt eine Rückkehr der Wehrpflicht diskutiert wird, ist hingegen unsinnig und unangemessen. Ein Kommentar.
Benedikt Dittrich
· 3. März 2022
International
UNO-Vollversammlung zur Ukraine: Die Welt stimmt gegen Putins Krieg
Angesichts der Brutalität in der Ukraine stimmt die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einem historischen Votum klar gegen die russische Aggression. Wladimir Putin isoliert sein Land immer mehr.
Michael Bröning
· 2. März 2022
International
Rassismus gegen Ukraine-Geflüchtete: Was ist dran an den Vorwürfen?
Der Krieg in der Ukraine treibt Zehntausende in die Flucht. Viele von ihnen kommen an die EU-Außengrenze, vor allem in Polen. Nun mehren sich Vorwürfe, dass Menschen anhand ihrer Hautfarbe aussortiert werden.
Benedikt Dittrich
· 2. März 2022
International
Ukraine: Wie Verhandlungen den Krieg beenden könnten
Warum konnte sich der Westen so in Putin täuschen? Droht seinen Truppen in der Ukraine ein zweites Afghanistan? Antworten von den Experten der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau und Kiew, Peer Teschendorf und Marcel Röthig.
Anja Wehler-Schöck
· 2. März 2022
Meinung
Impfpflicht: Für Sonja Eichwede ist das Ziel entscheidend
Ob es gegen Corona eine Impfpflicht geben wird, ist im Bundestag eine Gewissensentscheidung. Eine schwierige Abwägung, gerade für neue Abgeordnete. SPD-Politikerin Sonja Eichwede aus Brandenburg erklärt, warum sie die Impfpflicht ab 18 befürwortet.
Sonja Eichwede
· 2. März 2022
Parteileben
Adegbayi Balogun: Wie ihn ein rassistischer Angriff in die SPD brachte
Er wurde bespuckt und beschimpft. Von dem rassistischen Übergriff machte Adegbayi Balogun ein Video und postete es auf Twitter. Die Resonanz war gewaltig. Nun ist Balogun in die SPD eingetreten, um aktiv gegen Rassismus zu kämpfen.
Jonas Jordan
· 2. März 2022
International
Panzer in die Ukraine: Warum Deutschland nicht zur Konfliktpartei wird
Deutschland liefert Marder-Schützenpanzer an die Ukraine. Nach dem Völkerrecht wird es dadurch nicht selbst zur Konfliktpartei und dürfte deshalb von Russland nicht militärisch angegriffen werden. Nur ein Umstand könnte das ändern.
Christian Rath
· 2. März 2022
Soziale Politik
Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Sanktionen bis Ende 2022 aussetzen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die geltenden Hartz-IV-Sanktionen bis Ende des Jahres aussetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus seinem Ministerium hervor. Danach soll das Hartz-IV-System durch ein Bürgergeld ersetzt werden.
Kai Doering
· 1. März 2022
International
Wie das EU-Parlament der Ukraine Hoffnung auf einen EU-Beitritt gibt
Das EU-Parlament hat sich mit der Ukraine solidarisiert. Darüber hinaus sprechen Parlament und Kommissionspräsidentin von der Leyen von einer klaren Perspektive für einen EU-Beitritt und applaudieren dem live zugeschalteten Präsidenten Selenskyj.
Benedikt Dittrich
· 1. März 2022
