Archiv Februar 2023

Der Soli auf hohe Einkommen wird gebraucht – und er ist gerecht! Doch am Ende muss eine grundlegende Steuerreform stehen. Die SPD muss sich jetzt dafür einsetzen.

Nancy Faeser will die hessische SPD als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im Oktober führen und die erste Ministerpräsidentin ihres Bundeslandes werden. Bundesinnenministerin will sie parallel weiter bleiben.

Als US-Bürger wird er 1946 Spitzenkandidat der SPD bei den ersten freien Wahlen in Hamburg. Mit einer Unterbrechung bleibt Max Brauer bis 1960 Erster Bürgermeister. Seine letzte Ruhe findet er in seiner Wahlheimat Altona.

Am 12. Februar wird in Berlin gewählt. Im Interview spricht die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey über ihr Ziel der sozialen Stadt, Berlin-Bashing aus dem Süden und Wahlkampf im Winter.

CDU-Chef Friedrich Merz verspricht: „Keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Doch in Thüringen bringt die CDU mit der AfD ein Gesetz durch. Merz scheint die Kontrolle verloren zu haben – auch deshalb darf er keine Kontrolle über unser Land bekommen.

Am 1. März enden weitere Corona-Schutzmaßnahmen. Dennoch bleibt eine Maskenpflicht in bestimmten Bereichen erhalten.

Im Saarland soll die modernste Halbleiterfabrik der Welt mit 1.000 Arbeitsplätzen entstehen – auf dem Gelände eines ehemaligen Kohlekraftwerks. Zur Bekanntgabe am Mittwoch reiste Bundeskanzler Olaf Scholz an. Er betonte die strategische Bedeutung.

Als Finanzminister hat Jakob von Weizsäcker den Transformationsfonds im Saarland auf den Weg gebracht. Damit soll der klimaneutrale Umbau der Industrie im Südwesten erfolgreich gelingen.

Sensation in Hessen: In der CDU-Hochburg Jossgrund ist am Sonntag SPD-Mann Victor Röder mit 60 Prozent Zustimmung zum Bürgermeister gewählt worden. Dabei stand der dortige SPD-Ortsverein bereits kurz vor der Auflösung.

Berichten zufolge will Nancy Faeser auch als Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl als Bundesinnenministerin im Amt bleiben. Die Union spricht bereits von einer „Teilzeitinnenministerin“. Sie sollte in ihre eigene Geschichte blicken.